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Regierung beruft den Menschenrechtsbeauftragten Kocáb ab

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Menschenrechtsbeauftragten Michael Kocáb abberufen. Dies gab Premier Petr Nečas bekannt. In den letzten Wochen war um den Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Regierung ein Streit entbrannt. Kocáb hatte zwar bestätigt, dass man sich gemeinsam auf seinen Rücktritt geeinigt hatte. Allerdings wolle er erst zurücktreten, wenn ein Nachfolger im Amt gefunden sei, hatte Kocáb gesagt. Einen Nachfolger für Kocáb hat die Regierung bisher nicht bestimmt. Er habe indes einige Namen im Kopf, so Premier Nečas nach der Kabinettssitzung.

Tschechische Kandidaten für die EU-Botschafter fallen durch

Alle tschechischen Kandidaten für die erste Runde bei der Besetzung der EU-Botschafter sind durchgefallen. Aus den neuen EU-Mitgliedsländern besetzen bisher nur Kandidaten aus Polen, Bulgarien und Litauen einen Botschafterposten. Dies gab EU-Außenministerin Catherine Ashton in Brüssel bekannt. In der ersten Runde wurden 32 Botschafterposten vergeben, insgesamt zehn tschechische Kandidaten hatten am Auswahlverfahren teilgenommen. Der tschechische diplomatische Dienst hatte sich vor allem um den Posten in Georgien beworben, den übernimmt nun aber ein Bewerber aus Bulgarien. Insgesamt will die EU in 130 Ländern der Welt Botschaften einrichten.

Kabinett beschließt, Solar-Anlagen auf Ackerflächen nicht mehr zu fördern

Die tschechische Regierung hat beschlossen, den Bau von Solar-Anlagen auf Ackerflächen nicht mehr finanziell zu unterstützen. Bei der Regierungssitzung am Mittwoch stimmten die Minister für eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Unterstützung alternativer Energie. Die Regelung soll zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten und den derzeitigen Boom in der Solarenergie abdämpfen. Der tschechische Energieriese ČEZ hatte gewarnt, dass der Solar-Boom wegen der hohen Einspeisevergütung die Strompreise im kommenden Jahr um rund 20 Prozent nach oben treiben könne. Die tschechische Regierung sucht daher nach Maßnahmen, um den Strompreissteigerungen entgegenzuwirken. Die Änderung des Gesetzes zur Unterstützung alternativer Energie sei nur ein erster Schritt, wie Premier Nečas sagte.

Allein im August waren in Tschechien Solaranlagen mit einem größeren Leistungsumfang installiert worden als im ganzen Jahr 2008. Derzeit liegt die Gesamtleistungskraft der Solaranlagen hierzulande bei rund 700 Megawatt, das entspricht einem Drittel des Atomkraftwerkes Temelín. Den Solarboom verursacht hat die hohe und unflexible Regelung zur Einspeisevergütung von Sonnenstrom in Tschechien bei gleichzeitigem Verfall der Kosten zur Errichtung von Sonnenkollektoren.

Premier Nečas möchte bei EU-Gipfel kanadische Visumspflicht für tschechische Bürger ansprechen

Premier Nečas möchte beim EU-Gipfel am Donnerstag auch die Frage der Visumspflicht für tschechische Bürger für Reisen nach Kanada auf den Tisch bringen. Es sei ein Thema europäischer Solidarität, das auf EU-Ebene behandelt werden müsse, sagte Nečas am Mittwoch in Prag. Die Visumspflicht für Tschechen hatte Kanada im vergangenen Jahr eingeführt, um die Asylgesuche tschechischer Roma in dem nordamerikanischen Land zu begrenzen. Prag hatte dagegen auch mit dem Hinweis protestiert, dass die tschechischen Bürger dadurch anders behandelt würden als andere Bürger aus EU-Staaten. Die Europäische Kommission hatte darauf Ottawa gedroht, Visa für kanadische Diplomaten in Europa einzuführen.

Keine Einigung bei Gesprächen der Sozialpartner

Die Sozialpartner haben bei ihren Gesprächen über die Lohnkürzungen für Staatsbedienstete am Dienstag in Prag keine Einigung erzielt. Premier Petr Nečas bestand weiter darauf, im Staatsdienst zehn Prozent an Lohnaufwendungen einzusparen. Möglich sei indes, über die Änderungen der Tarifstrukturen zu diskutieren, die vom Arbeitsministerium vorgeschlagen wurden, so Nečas. Die Gewerkschafter fordern die Beibehaltung der Tarifstruktur. Der Chef des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Jaroslav Zavadil, war nach den Verhandlungen der Sozialpartner eher skeptisch. Seinen Worten zufolge wurde nur beschlossen, weiter zu verhandeln. Die Gewerkschaftsdemonstration am Dienstag kommender Woche wurde bei den Gesprächen nicht abgewendet.

Varvařovský: Amt des Ombudsmannes in Verfassung verankern

Der neue Ombudsmann, Pavel Varvařovský, möchte, dass das Amt des Ombudsmannes in der tschechischen Verfassung verankert wird. Das schütze die Funktion des Bürgerbeauftragten besser vor einem möglichen politischen Meinungswandel. Eine nachträgliche Aufnahme des Ombudsmannes in die Verfassung sei beispielsweise in den Niederlanden durchgesetzt worden, wie Varvařovský ausführte. In Tschechien wurde das Amt des Bürgerbeauftragten vor rund zehn Jahren eingerichtet. Seit damals bis zu seinem Tod in diesem Jahr war Otakar Motejl der tschechische Ombudsmann. Varvařovský war in der vergangenen Woche vom Abgeordnetenhaus zu Motejls Nachfolger gewählt worden und wurde am Montag in sein Amt eingeführt.

Über 60 Prozent der Firmen in Tschechien veröffentlichen ihre Wirtschaftsergebnisse nicht

Über 60 Prozent der Firmen in Tschechien verstoßen regelmäßig gegen die Auflagen des Staates, ihre Wirtschaftsergebnisse in der Sammlung des Gewerberegisters zu veröffentlichen. Dies hat der Wirtschaftsinformationsdienst Dun & Bradstreet ermittelt. Alarmierend sei, dass auch Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, häufig diese Pflicht nicht erfüllen, sagte die Leiterin von Dun & Bradstreet in Tschechien, Alena Seoud. Zu gleicher Zeit würden dem tschechischen Staat jedes Jahr zweistellige Milliardeneinnahmen entgehen, weil er die Verstöße nicht mit Nachdruck ahnde, so Seoud weiter.

Studie: Hradec Králové ist Tschechiens Stadt mit bester Lebensqualität

Das ostböhmische Hradec Králové / Königgrätz ist die Stadt mit der besten Lebensqualität in Tschechien. Dies geht aus einer vergleichenden Studie unter 50 tschechischen Städten hervor, die von der Kreditkartenfirma MasterCard und der Prager Wirtschaftsuniversität ausgearbeitet wurde. Die zweitbeste Lebensqualität bietet Prag und die drittbeste das ostböhmische Pardubice. Hradec Králové punktete vor allem mit geringer Arbeitslosigkeit und der guten Verkehrsanbindung. Bewertet wurden elf Kriterien, vier Mal siegte Hradec Králové. Das zweitplatzierte Prag siegte vor allem im Bereich Wirtschaft, so bei der Arbeitsmarktsituation und der Zahl der Firmen je 1000 Einwohner. Am schlechtesten schnitt die tschechische Hauptstadt jedoch bei der Kriminalität und den Mietpreisen ab.

Fußball: Tschechien in FIFA-Weltrangliste nur knapp vor Burkina Faso

Die tschechische Fußballnationalmannschaft verliert immer mehr an Renommee. In der aktuellen FIFA-Weltrangliste rutschte sie nach dem misslungenen Auftakt in der EM-Qualifikation um sechs Plätze ab und liegt nun auf Rang 37. Dies ist die schlechteste Platzierung seit 1994, als nach der Staatstrennung von der Slowakei ein eigenes Team aufgebaut wurde. Tschechien liegt nun in der Weltrangliste in der Nähe von „Fußballexoten“ wie Burkina Faso (Platz 39). Die Slowakei kletterte indes nach dem gelungenen EM-Qualifikationsauftakt um elf Plätze auf Rang 16. An erster Stelle liegt Welt- und Europameister Spanien.

Fußball: Tabellenführer Viktoria Pilsen droht ein Insolvenzverfahren

Dem Fußballklub und aktuellen Tabellenführer in der tschechischen Gambrinus-Liga, Viktoria Plzeň / Pilsen, droht ein Insolvenzverfahren vor dem Pilsner Kreisgericht. Das Verfahren hat eine ehemalige Rechtsanwältin des Vereins beantragt, die von ihrem früheren Auftraggeber umgerechnet rund 20.000 Euro für geleistete Dienste fordert. Über den Antrag solle bis Mitte kommender Woche entschieden werden, wie ein Richter am Kreisgericht sagte. Dazu müsse zuvor noch der Schuldner angehört werden, führte der Richter weiter aus.

Das Wetter am Donnerstag: veränderlich bewölkt, Schauer, bis 20 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt mit örtlichem Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, in Westböhmen nur bei 14 Grad Celsius.