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Gewerkschaften gegen die geplanten Gehaltskürzungen im Gesundheitswesen

Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen wenden sich gegen die geplanten Gehaltskürzungen. Niedrigere Löhne beim Gesundheitspersonal würden zu weiteren Kündigungen durch Fachkräfte und zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Tschechien führen, befürchten die Gewerkschafter. Man sei aber zu Verhandlungen mit Gesundheitsministerium und Arbeits- und Sozialministerium bereit, ließ die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaften im Gesundheitswesen, Dagmar Žitníková, wissen. Käme es indes dabei zu keiner Einigung, könnte die Streikbereitschaft ausgerufen werden, so Žitníková.

Arbeits- und Sozialminister Drábek hatte angekündigt, die Tariflöhne im Gesundheitswesen um zehn Prozent zu reduzieren und die Tariftabellen zu ändern. Mit Gesundheitsminister Leoš Heger treffen die Gewerkschafter am 6. September zusammen, mit Arbeits- und Sozialminister Drábek wurde noch kein Treffen vereinbart. Für den 13. September ist eine Gewerkschaftskonferenz anberaumt.

Gewerkschaften: Arbeitsgesetznovelle mache Tschechien zum Land mit geringster Arbeitnehmersicherheit

Gewerkschaftsvertreter haben erneut die geplanten Änderungen im Arbeitsgesetzbuch kritisiert. Kämen die Änderungen, werde Tschechien das Land in der EU, in der die Arbeitnehmer am schlechtesten gestellt seien, sagte der Rechtsexperte des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS), Vít Samek, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Laut einer Analyse der Europäischen Kommission sei die Flexibilität des tschechischen Arbeitsmarktes schon jetzt überdurchschnittlich hoch, so Samek. Die Sicherheit für die Arbeitnehmer liege indes unter dem Durchschnitt, ergänzte der Gewerkschafter.

Gewerkschaftschef Zavadil kritisierte zudem das Vorgehen der Regierung. Die Änderungen im Arbeitsgesetzbuch seien nicht mit den Gewerkschaften besprochen worden. Das Kabinett habe diese nur zur Kenntnis gegeben. Die Regierung handle auf diese Weise nicht verantwortungsvoll, so Zavadil.

Die Gewerkschaften haben gegen die geplante Gesetzesänderung und weitere Kürzungsvorhaben der Regierung bereits landesweite Proteste angekündigt. Bei den Änderungen im Arbeitsgesetzbuch wenden sich die Gewerkschaften vor allem dagegen, dass eine Beschäftigung mittels befristeter Arbeitsverträge ausgebaut werden soll und die Arbeitszeiten gelockert werden sollen. Am Montag hatte sich Premier Nečas mit Gewerkschaftschef Zavadil getroffen. Nečas hatte danach eingeräumt, dass die geplante Novelle zum Arbeitsgesetz erst später in Kraft treten könnte als geplant. Ursprünglich sollen die Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Polizei ermittelt im Fall eines russischen Spions im Armee-Generalstab

Die Polizei hat im Fall eines mutmaßlichen russischen Spions im Generalstab der tschechischen Armee Ermittlungen aufgenommen. Sie folgt damit einer Strafanzeige des früheren Chefs der Polizeiabteilung für Straftaten in den Streitkräften, Martin Hádek. Darüber berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Dienstagsausgabe. Hádek hatte kritisiert, dass bislang kein Strafverfahren eröffnet wurde, obwohl der Spionagefall zur Entlassung von drei Generälen und einem Major geführt hat. Der russische Agent, der die Offiziere ausspioniert haben soll, hat laut Angaben der Mladá fronta Dnes Tschechien bereits Ende 2009 verlassen und ist nach Moskau zurückgekehrt.

Staatspräsident Klaus nominiert Kandidaten für Wahl des Ombudsmanns

Staatspräsident Klaus hat am Dienstag seine zwei Kandidaten für den neuen tschechischen Ombudsmann benannt. Václav Klaus schickt den ehemaligen südböhmischen Kreishauptmann Jan Zahradník (ODS) ins Rennen sowie erneut den Bürgerrechtler John Bok. Der Senat wird seine beiden Kandidaten am Mittwoch bekannt geben. Er wählt dabei aus fünf Vorschlägen der verschiedenen Senatsfraktionen. Die erste Wahl eines Nachfolgers für den verstorbenen Ombudsmann Otakar Motej durch das tschechische Abgeordnetenhaus war Anfang Juli fehlgeschlagen. Keiner der damals vorgeschlagenen Kandidaten erreichte die erforderliche einfache Stimmenmehrheit. Der Siegerin des Wahlgangs, die frühere Stellvertreterin Motejls, Anna Šabatová, fehlten sieben Stimmen zur gültigen Mehrheit. Nun müssen die Abgeordneten bis zum 7. September aus den insgesamt vier Kandidaten des Staatspräsidenten und des Senats den neuen staatlichen Bürgerbeauftragten wählen.

Umfrage: Zahlungsmoral der Unternehmen in Tschechien verschlechtert sich

Die Zahlungsmoral der Unternehmen in Tschechien verschlechtert sich derzeit. Wirtschaftsanalysten erklären dies mit den Folgen der Wirtschaftskrise. Zahlten die Firmen aus Tschechien ihre Rechnungen im Jahr 2008 noch immerhin acht Tage nach Frist, sind es in diesem Jahr bereits 19 Tage nach Frist. Die durchschnittliche Dauer bis zur Begleichung einer Rechnung liegt derzeit bei 72 Tagen nach Ausstellungsdatum. Dies geht aus einer Umfrage unter mehr als 22.000 Unternehmen in Tschechien hervor.

Im Branchenvergleich gelten die beste Zahlungsmoral in der Automobilindustrie und die schlechteste im Einzelhandel. In der Autoindustrie wird die Zahlungsfrist von 40 Tagen in der Regel eingehalten, zeigt die Umfrage. Im Einzelhandel werden Rechnungen derzeit hingegen im Schnitt erst nach rund viereinhalb Monaten beglichen.

Im europäischen Vergleich herrscht die beste Zahlungsmoral in Deutschland mit 44 Tagen bis zur Begleichung von Rechnungen. Am schlechtesten ist die Lage in der Ukraine, wo es im Schnitt 264 Tage bis zur Rechnungsbegleichung dauert.

Umweltministerium stoppt Subventionsprogramm zur Wärmedämmung von Plattenbauten

Das Umweltministerium nimmt vorübergehend keine Anträge auf Subventionen zur Wärmedämmung von Plattenbauten mehr entgegen. Es will nun die bisherigen Ergebnisse des entsprechenden Programms mit dem Titel „Zelená úsporám“ (auf Deutsch: Grün dem Sparen) überprüfen. Alle bereits bewilligten Subventionen sollen jedoch ausgezahlt werden. Ebenfalls nicht von dem Stopp betroffen sind Einfamilienhäuser sowie Mehrfamilienhäuser, die nicht in Plattenbauweise errichtet wurden. Ob auch die Wärmedämmung von Plattenbauten wieder staatlich unterstützt wird, hängt von den Ergebnissen der Untersuchung ab, die zu Beginn des kommenden Jahres veröffentlicht werden sollen.

Das Programm „Grün dem Sparen“, das die Senkung des Energieverbrauchs in Wohnhäusern zum Ziel hat, wurde im April vergangenen Jahres gestartet. Es richtete sich zunächst nur an die Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Erst seit September 2009 können auch Subventionen für die Wärmedämmung von Plattenbauten beantragt werden.

Brasilien schickt Giftmüll aus Tschechien nach Hamburg zurück

Brasilien schickt 22 Tonnen Giftmüll, die angeblich aus Tschechien stammen, nach Hamburg zurück. Der mit giftigen Reinigungsmitteln kontaminierte Müll war im Hafen von Rio Grande do Sul von den brasilianischen Behörden auf dem Frachter einer südkoreanischen Firma entdeckt worden. Er wurde über den Hamburger Hafen nach Brasilien ausgeführt. Laut den deutschen Behörden könne der Müll in Hamburg entsorgt werden. Ob dies geschehe oder der giftige Abfall nach Tschechien zurückgeschickt wird, das müssten die südkoreanischen Reeder oder die Eigner des Containers entscheiden, hieß es. Das tschechische Umweltministerium hat indes noch nicht bestätigt, dass der Giftmüll auch wirklich aus Tschechien stammt.

Die brasilianischen Behörden hatten den Müllcontainer bereits Anfang August entdeckt. Vergangene Woche entschieden sie, dass die südkoreanische Reederei Hanjin Shipping den Müll zurücktransportieren müsse. Zudem muss die Reederei eine Strafe von über 850.000 Dollar zahlen. Die Firma Recoplast, für die die Ladung bestimmt war, muss zudem knapp 230.000 Dollar Strafe zahlen.

Kreis Pilsen bittet Kulturministerium, Ausbesserung der Prager Karlsbrücke zu überprüfen

Das Denkmalamt des Kreises Plzeň / Pilsen will die Überprüfung möglicher Fehler bei der Ausbesserung der Prager Karlsbrücke an das Kulturministerium weitergeben. Der Fall verlange fachliche Kenntnisse aus mehreren wissenschaftlichen Disziplinen, informierte am Dienstag die zuständige Bereichsleiterin im Pilsener Kreisamt. Das Kreis-Denkmalamt verfüge aber nicht über die geforderten interdisziplinären Fachkenntnisse, hieß es weiter. Ein Prager Stadtrat begrüßte die mögliche Rückgabe des Falls an das Ministerium.

Der Kreis Pilsen war vom Kulturministerium als unabhängige Instanz mit der Beurteilung der Renovierungsarbeiten an der Prager Karlsbrücke beauftragt worden. Im März sprach das Pilsener Denkmalschutzamt ein Bußgeld in der Höhe von umgerechnet 130.000 Euro an den Prager Magistrat aus. Anfang Juli kassierte das Kulturministerium den Bußgeldbescheid jedoch wegen Verfahrensfehler. Das Ressort beauftragte das Pilsener Denkmalschutzamt jedoch erneut mit dem Fall.

Falscher Bombenalarm in Mělník: Polizei verhaftet Tatverdächtigen

Die tschechische Polizei hat einen 42-jährigen Mann aus dem mittelböhmischen Mělník festgenommen, der einen falschen Bombenalarm ausgelöst haben soll. Der Verdächtige hat gestanden, der Polizei am vergangenen Donnerstag telefonisch gemeldet zu haben, dass sich beim Busbahnhof in Mělník eine Bombe befinde. Die Polizei hatte daraufhin das Gelände um den Busbahnhof weiträumig absperren lassen. Rund 80 Menschen wurden kurzfristig evakuiert, eine Bombe wurde jedoch nicht gefunden. Für die Verbreitung dieser Falschmeldung drohen dem Täter jetzt fünf Jahre Haft. Wegen eines ähnlichen Delikts ist der 42-Jährige zudem bereits vorbestraft.

Fußball: Nationaltrainer nominiert alle Stammkräfte für EM-Qualifikation – auch drei Bundesliga-Spieler

Fußballnationaltrainer Michal Bílek hat sein Aufgebot für das anstehende erste EM-Qualifikationsspiel bekannt gegeben. Demnach stehen dem tschechischen Coach in der Begegnung mit Litauen in Olomouc / Olmütz am 7. September alle Stammspieler zur Verfügung: Sowohl Torhüter Petr Čech vom FC Chelsea als auch Stürmer Milan Baroš von Galatasaray Istanbul kehren nach Verletzungen in den Kader zurück. Aus der ersten deutschen Bundesliga gehören zwei Spieler dem 18-köpfigen Aufgebot an: Verteidiger Michal Kadlec von Bayer Leverkusen und trotz leichter Verletzung auch Stürmer Martin Fenín von Eintracht Frankfurt. Aus der zweiten Bundesliga wurde zudem Verteidiger Roman Hubník von Hertha BSC Berlin nominiert. Nicht dabei ist diesmal Torhüter Jaroslav Drobný vom Hamburger SV. Drobný habe den Wunsch geäußert, sich derzeit verstärkt auf seine Aufgaben im Verein zu konzentrieren, wie Bílek am Dienstag in Prag gegenüber Journalisten sagte.

Das Wetter am Mittwoch, 25. August: schön, bis 24 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wieder schöner, wenn auch kühler. Der Himmel ist heiter oder wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius.