Premier Nečas: „Verteidigungsministerium ist keine Melkkuh für korrupte Beamte und geldgierige Firmen“

Es war in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen Dauergast in den Schlagzeilen: das Verteidigungsministerium. Egal, ob es um die Renovierung von Soldatenunterkünften, den Kauf von Radpanzern oder die Anmietung von Abfangjägern ging: immer tauchte das Wort Korruption auf und in einigen Fällen ermitteln nach wie vor Polizei und Staatsanwaltschaft. Mit diesen Praktiken muss nun Schluss sein, sind sich der neue Premier Petr Nečas und sein Parteifreund und Verteidigungsminister Alexandr Vondra einig.

Petr Nečas und Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

„Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass das Verteidigungsministerium den Ruf der sprichwörtlichen Melkkuh für einige private Firmen verliert, die wie Parasiten über verschiedene Verträge und Dienstleistungen den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen. Eine gewisse Gruppe von Firmen ist sich anscheinend sicher, dass dieses System weiter funktionieren wird. Dazu sage ich ganz klar: Nein, diese Zeiten sind vorbei“, so Premierminister Petr Nečas anlässlich seines Besuchs im Verteidigungsressort am Dienstag. Minister Vondra genieße seine volle Unterstützung bei der Reinigung des Ministeriums von korrupten Mitarbeitern und verdächtigen Verträgen, betonte der Regierungschef.

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

„Unsere Armee hat bestens ausgebildete Soldaten, die bei wichtigen Auslandsmissionen gemeinsam mit unseren Verbündeten ihr Leben aufs Spiel setzten. Dieses Ministerium hat eine Reihe von aufrichtigen und fleißigen Mitarbeitern. Es ist inakzeptabel, dass der Ruf dieser Menschen durch eine Gruppe von korrupten Leuten beschädigt wird. Das will ich ändern“, ergänzte Verteidigungsminister Vondra.

Erste Schritte hat der Minister bereits mit dem Austausch seiner Stellvertreter unternommen. So schnell wie möglich abgeschafft werden soll die Rüstungsbeschaffung über private Vermittlerfirmen. Dazu ist allerdings die Änderung jenes Gesetzes nötig, das den direkten Einkauf von Waffen und Ausrüstungsgegenständen im Ausland zurzeit so gut wie unmöglich macht. Für mehr Transparenz sorgen soll auch ein unabhängiges „Amt für Rüstungsbeschaffung“.

Petr Nečas und Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

Das Korruptionsproblem im Verteidigungsministerium sei seit Mitte der 1990er-Jahre gewachsen, betonten Nečas und Vondra. Daher brauche es nun eine klare Strategie zur Neuausrichtung des Ressorts:

„Um einen transparenten Umgang mit den Finanzmitteln in der Armee und im Verteidigungsministerium zu garantieren und um eine gute und kompetente Personalpolitik zu ermöglichen, braucht dieses Ressort eine klar definierte, langfristige Perspektive“, unterstrich Premier Nečas.

Verteidigungsministerium (Foto: www.wikimedia.org)

Dazu soll nun unter der Führung von Minister Vondra eine Expertengruppe ein Weißbuch zur Zukunft der tschechischen Armee ausarbeiten. Erste Ergebnisse soll es bis zum Jahresende geben.

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Mehr zu diesem Thema erfahren Sie am kommenden Montag in unserer Sendereihe „Schauplatz“.