„Kein Verfassungsinstrument, die Ernennung zu verhindern“ – Verteidigungsminister Picek bei Koalitionspartner unbeliebt

Es hat drei Monate gedauert, bis Premier Petr Nečas einen neuen Verteidigungsminister gefunden hatte. Nun ist es der stellvertretende Minister Vlastimil Picek geworden. Allerdings sind mit der Personalentscheidung einige Probleme verbunden: Picek war lange Jahre General, Chef des Generalstabs und bis 1990 Mitglied der kommunistischen Partei. Viele Stolpersteine für den neuen Minister.

Vlastimil Picek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Erlauben Sie, dass ich zunächst Ministerpräsident Nečas zu seiner sehr guten Wahl des Verteidigungsministers gratuliere.“

Das sagte Staatspräsident Miloš Zeman bei der Ernennung von Vlastimil Picek. Er habe einen wahren Profi ausgesucht, so Zeman weiter.

Und Profi ist der Berufssoldat Picek. Bereits sein Abitur legt der 56-Jährige an einer militärischen Fachschule ab, bevor er an der Militärakademie in Brno / Brünn 1981 ein Studium abschließt. Schon fünf Jahre später steigt der Offizier in die Führungsränge der Luftabwehr auf und erklimmt von da an die Karriereleiter: 1994 wechselt er in den Generalstab der Armee und 2003 übernimmt er das militärische Verbindungsbüro des frisch ernannten Staatspräsidenten Václav Klaus. 2007 geht er zurück in den Generalstab, den er bis 2012 leitet und übernimmt dann den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers. Premier Petr Nečas erläuterte bei einer Pressekonferenz seine Entscheidung, Picek zum Chef des Ressorts zu ernennen:

Alexandr Vondra (Foto: Barbora Kmentová)

„Vlastimil Picek ist ein renommierter Fachmann und eine Person, die dem Ressort sehr verbunden ist. Er hat in der letzten Zeit als Erster Stellvertreter gearbeitet und das bedeutet, er ist vom ersten Moment an in der Lage, die vor ihm liegenden Aufgaben vollständig zu erfüllen.“

Nachdem Alexandr Vondra Ende November 2012 das Amt als Verteidigungsminister niedergelegt hatte, begann die Suche eines Nachfolgers: Zunächst einigten sich alle Koalitionspartner auf eine Rochade, durch die Karolína Peake, Vorsitzende der Partei Lidem und stellvertretende Ministerpräsidentin, auf den Sessel des Verteidigungsminister rutschte. Nachdem sie ihre Ernennungsurkunde erhalten hatte, schritt sie zur Tat. Drei hohe Angestellte ihres Ressorts mussten gehen, unter ihnen auch der stellvertretende Minister Vlastimil Picek. Dieser Schritt gefiel dem Premierminister nicht – er rief Peake nach nur acht Tagen wieder ab und setzte Picek umgehend wieder ein. Damals wäre die Koalition daran beinahe gescheitert, aber alle drei Parteien einigten sich darauf, einen parteilosen Fachmann in gemeinsamen Verhandlungen zu finden. Picek ist zwar parteilos und zweifellos ein Fachmann, allerdings hat Nečas seine Wahl nur mit Karel Schwarzenberg, dem Vorsitzenden der Partei Top 09, besprochen. Peake blieb außen vor und erfuhr erst aus den Medien von der Entscheidung. Dementsprechend verärgert reagierte sie nach der Ernennung von Picek:

Karolína Peake (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Petr Nečas hat selbst vorgeschlagen, nur einen Verteidigungsminister zu ernennen, auf den sich alle drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien einigen können. Das war Nečas Idee und nun verstößt er selbst dagegen. Es ist seine Entscheidung und ich habe kein Verfassungsinstrument, um das zu verhindern.“

Ihre Vorbehalte gegen Vlastimil Picek hätten sich in den letzten Monaten nicht geändert, so Peake weiter:

„Ich bin mit der Berufung überhaupt nicht einverstanden. Sei es wegen der Vergangenheit von Vlastimil Picek, der von 1977 bis 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei war, oder wegen seines Engagements im Fall des Militärflugzeugs Casa bis hin zu technischen und legislativen Angelegenheiten im Verteidigungsministerium.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Darüber hinaus dürfe kein Soldat das Verteidigungsministerium führen, dies sei eines demokratischen Staates nicht würdig, ergänzte Peake. Diese Meinung hatte auch einmal der amtierende Ministerpräsident Petr Nečas. Im Jahr 2001 war er Militärexperte der ODS und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Ein Mann aus dem Militär dürfe in der westlichen Welt nicht das politische Amt des Verteidigungsministers übernehmen, so Nečas:

„So etwas findet man eher in Ländern wie Moldawien, Georgien, Liberia und so weiter.“

Jaroslav Štefec (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Nun hat er sich aber doch für einen General entschieden. Der Militärexperte und Kommentator Jaroslav Štefec, selbst ehemaliger hoher Beamter im Verteidigungsministerium, beurteilt den neuen Verteidigungsminister Picek:

„Für den Minister spricht, dass er die Probleme des Verteidigungsressorts wirklich kennt. Und das sowohl aus der Position des Generalstabchefs als auch aus der Position des stellvertretenden Verteidigungsministers. Gegen den Minister spricht, dass er ein Mensch ist, der keinen Abstand zur Armee hat, weil er lange Jahre in Uniform verbracht hat. Am besten wäre es, wenn ein Minister einen politischen und zivilen Hintergrund hätte, also weiß, wie das zivile Leben funktioniert. Diese Bedingungen erfüllt Picek nicht. Trotzdem glaube ich, dass die positiven Merkmale hier überwiegen, weil Piceks Hauptaufgabe in der restlichen Legislaturperiode die Beruhigung der Situation im Ministerium sein wird.“

Parteibuch der KPTsch

Seine kommunistische Vergangenheit betrachtet der neue Minister selbst als unideologisch:

„Ich bin der kommunistischen Partei im Rahmen meiner Studien auf der Militärakademie beigetreten. Dort sind aber eigentlich alle beigetreten.“

Aber auch der Militärexperte Štefec sieht in der Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei kein Problem:

„Ich glaube, die Mitgliedschaft hat damals keine praktische Rolle gespielt. Ich will das selbstverständlich nicht bagatellisieren, aber damals war es für die Führungsgarde praktisch Pflicht.“

Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik

Der Zusammenarbeit mit Karolína Peake steht der neue Verteidigungsminister Picek pragmatisch gegenüber und gibt sich versöhnlich:

„Ich denke, wir sind alle erwachsene Menschen und Profis. Und wir alle sollten der Tschechischen Republik dienen. Daher freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den anderen Ressorts. Ich werde auch ihre Hilfe brauchen, schließlich sind sie schon länger Mitglieder der Regierung und ich werde mich über jedes gute Wort freuen.“

Gebäude des Verteidigungsministerium (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Premierminister Petr Nečas scheint die Vorbehalte seiner Koalitionspartnerin gegenüber dem neuen Minister jedenfalls nicht als Hindernis zu sehen, wie er bei der Vorstellung von Picek erklärte:

„Ich hoffe doch, dass die Situation nicht eskaliert, vor allem weil von Seiten der stellvertretenden Premierministerin keine sachlichen politischen Einwände gegen die Ernennung von Vlastimil Picek zum Minister vorgebracht wurden. Die Einwände, die zu hören waren, haben eher einen persönlichen als einen politischen Charakter. Daher denke ich, dass wir das Problem regeln können.“

Gripen-Abfangjäger (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)

Vlastimil Picek stehen schwere Zeiten in seinem Ressort bevor: Er muss einen neuen Leasingvertrag mit der schwedischen Regierung über die Gripen-Abfangjäger aushandeln, den Rückzug der tschechischen Soldaten aus Afghanistan organisieren, den neu angelaufenen Mali-Einsatz koordinieren und die begonnenen Strukturreformen der Armee und des Ministeriums weiterführen. Ein Streit in der Koalition über seine Person käme da sehr ungelegen.