„Winterkönigin“ Peake: Verteidigungsministerin in Rekordzeit abberufen

Nur acht Tage war Karolína Peake Verteidigungsministerin, das ist tschechischer Negativrekord. Bei den tschechischen Medien hat sie daher nun den Spitznamen „Winterkönigin“. Am Freitag berief Premier Nečas die Vorsitzende der Partei Lidem von der Spitze des Ressorts ab. Er habe das Vertrauen in die 37-jährige Politikerin verloren, sagte Petr Nečas zur Begründung. Die Regierung ist damit in eine weitere Krise gestürzt.

Karolína Peake (Foto: ČTK)

Eine Frau an der Spitze eines Männerklubs – da hatten einige schon im Vorfeld gefragt, ob das gut gehen könne. In Altherrenmanier rügte beispielsweise Staatspräsident Václav Klaus die Ernennung von Karolína Peake zur Verteidigungsministerin. Premier Petr Nečas entgegnete aber, er sei überzeugt von Peakes Managerfähigkeiten. Das war vergangene Woche. Am Donnerstag trat dann ein aufgebrachter Regierungschef vor die Medien. Anstatt die Beschlüsse des Kabinetts zu erläutern, musste er die Abberufung von Peake erklären:

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Ich habe das Vertrauen in Verteidigungsministerin Peake ganz einfach verloren. Ich bin auch tief enttäuscht über ihre Herangehensweise. Man kann mit einem Ministerium nicht so verfahren, als ob es ein Lehen wäre, das man als Beute erhalten hat.“

Was war passiert? Unmittelbar nach Amtsantritt setzte die neue Ministerin drei Mitarbeiter im Ressort ab, unter anderem auch ihren ersten Stellvertreter, Ex-General Vlastimil Picek. Da war Nečas gerade auf der Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Er ließ ausrichten, dass ihm die Personaländerungen gar nicht schmeckten und er sich mit Peake nach seiner Rückkehr dringend zusammensetzen müsse. Doch dauerte es dann eine Woche, bis der Premier Zeit fand. Bei dem Treffen forderte Nečas von Peake, die drei Mitarbeiter vorübergehend wieder einzusetzen. Im Fall von Picek sagte er, dieser habe eine zentrale Funktion bei den Verhandlungen der tschechischen Regierung über die schwedischen Gripen-Abfangjäger. Das Argument ließ Peake jedoch nicht gelten, der ehemalige General sei erst seit vier Monaten stellvertretender Minister gewesen. Außerdem dürften ihre Schritte kaum überraschend gewesen sein:

Verteidigungsministerium (Foto: ŠJů, Wikimedia Creative Commons 3.0)

„Ich habe bei meiner Pressekonferenz zur Amtseinführung, während Petr Nečas direkt neben mir stand, gesagt, dass ich das Ministerium mit zivilen Mitarbeitern besetzen möchte. Und solche Schritte habe ich unternommen. Augenscheinlich bin ich da auf ein Problem gestoßen.“

Peake vermutet wohl, sie sei einigen wichtigen Personen auf den Fuß getreten. Das Verteidigungsministerium war zuvor mehrere Jahre lang in den Händen von Nečas´ Demokratischer Bürgerpartei (ODS). Erst vor zwei Wochen hatten die ODS und Peakes Partei Lidem beschlossen, die Verantwortlichkeiten für Verteidigungs- und Verkehrsministerium zu tauschen.

Abgeordnetenhaus (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Peake weigerte sich am Donnerstag jedenfalls, ihre Personalentscheidungen zurückzunehmen. Danach überschlugen sich die Ereignisse: Nečas berief die Ministerin ab und die Partei Lidem beschloss, zum 10. Januar ihre beiden verbleibenden Minister aus der Regierung abzuziehen. Der Regierungschef habe zunächst zwei entscheidende Abstimmungen im Abgeordnetenhaus abgewartet, um nachher den kleinsten Koalitionspartner abzuservieren, beklagte sich Peake. Die Koalition sei daher praktisch am Ende. Nečas reagierte mit einem Schulterzucken: Er stütze sich ohnehin schon auf eine Minderheitsregierung, dann sei die Regierung eben noch mehr in der Minderheit. Mittlerweile haben sich Peake und die sieben weiteren Abgeordneten von Lidem aber wieder berappelt. Am Freitag richteten sie aus, man könne vielleicht doch weiter über eine Regierungsbeteiligung verhandeln.

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Angesichts dieses Possenspiels herrscht bei der Top 09, dem dritten Koalitionspartner, nur noch Kopfschütteln. Finanzminister Miroslav Kalousek bemerkte süffisant:

„Wir wissen nicht, ob es verantwortlich war, Peake zur Ministerin zu ernennen, oder ob es nicht verantwortlich war, sie abzuberufen - oder andersherum. Aber alles innerhalb einer Woche, das hätte sich Nečas besser überlegen sollen.“

Nun werden sich alle Beteiligten erst einmal in den Kreis ihrer Familien begeben. Und wer weiß: Vielleicht sieht ja im neuen Jahr alles ganz anders aus.