Tschechische Regierung wieder komplett: Ministerin und zwei Minister ernannt

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der Umbau der tschechischen Regierung scheint kein Ende zu nehmen. Nun soll die tschechische Regierung nach zehn Tagen aber wieder komplett sein. Staatspräsident Václav Klaus ernennt am Mittwoch zwei neue Minister und eine neue Ministerin.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Seit einigen Tagen wurde über die Namen der neuen Minister im Kabinett von Premier Petr Nečas spekuliert. Verkehrsminister Pavel Dobeš war auf Druck seiner eigenen Partei Lidem zum 3. Dezember zurückgetreten. Dobešs Kollegen von der kleinsten Regierungspartei Lidem hatten ihm vor allem die Probleme mit dem neuen Kfz-Register vorgehalten. Am Freitag verließ Alexandr Vondra von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) das Verteidigungsministeramt. Er begründete seine Entscheidung mit seinem Misserfolg bei den Senatswahlen. Vondra wurde allerdings seit längerem wegen eines überteuerten Auftrags während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft an die Firma Promopro kritisiert. Ob Vondra durch einen Parteikollegen im Ministeramt abgelöst wird, oder ob die stärkste Regierungspartei diesen Ministerposten an einen ihrer Koalitionspartner abgibt, war zunächst unklar. Nach tagelangen Verhandlungen veröffentlichte Premier Nečas am Dienstagnachmittag die Namen der neuen Minister. Die bisherige Vizepremierministerin und Chefin der Partei Lidem, Karolína Peake, wird demnach Verteidigungsministerin. Die dritte Regierungspartei, Top 09, aber auch Präsident Klaus hatten indes Zweifel an Peakes Befähigung für das Ressort angemeldet. Nečas trat dem jedoch entgegen:

Karolína Peake (Foto: ČTK)
"Das Verteidigungsministeramt ist eine politische Managerfunktion. Ich zweifele nicht daran, dass Frau Karolína Peake imstande ist, diese Aufgabe zu bewältigen.“

Karolína Peake sagte kurz vor der Ernennung, sie habe sich inzwischen schon mit dem Verteidigungsressort ein wenig vertraut gemacht. Der Armeebereich sei für sie nicht völlig neu:

„Ich bin seit anderthalb Jahren Mitglied des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik. Zudem bin ich Mitglied des Abgeordnetenausschusses für die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Während meiner Arbeit im Regierungskabinett bin ich kontinuierlich über Materialien aus dem Armeeressort informiert worden.“

Zbyněk Stanjura (Foto: ČTK)
Peakes Partei Lidem hat mit den Bürgerdemokraten das Verkehrsministerium gegen das Verteidigungsressort ausgetauscht. Der bürgerdemokratische Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Zbyněk Stanjura, übernimmt das Verkehrsressort.

„Ich bin ursprünglich Programmierer von Beruf. Als Manager habe ich viele Erfahrungen mit der Leitung verschiedener Organisationen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum mich Premier Nečas für diesen Posten ausgesucht hat. Ich habe keine Spezialbildung im Bereich Verkehrswesen, aber das halte ich nicht für ein Handicap.“

Petr Mlsna (Foto: ČTK)
Stanjuras Hauptaufgabe ist es, die Ausgaben des Verkehrsministeriums zu reduzieren. Zudem soll der neue Minister das Verkehrsressort auf eine Vereinigung mit dem Industrie- und Handelsministerium zu einem Superministerium vorbereiten.

Schließlich wird auch ein neuer Minister ohne Portefeuille für den Legislativrat der Regierung ernannt. Anstelle von Karolína Peake übernimmt ihr bisheriger parteiloser Stellvertreter Petr Mlsna dieses Amt:

„Zu den nächsten Aufgaben, die die Legislative zu erfüllen hat, gehört vor allem die Anpassung der Rechtsordnung an das neue Bürgerliche Gesetzbuch, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird.“

Die Ernennung der Minister nimmt Präsident Klaus am Mittwochnachmittag vor.