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Präsident Klaus ernennt neue tschechische Mitte-Rechts-Regierung

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstagvormittag die neue tschechische Mitte-Rechts-Koalition von Premier Petr Nečas ernannt. Mit der Ernennung der 15 Minister im Einzelnen begann Präsident Klaus am Nachmittag, dieser Akt soll noch bis Mittwoch andauern. Am 10. August wolle er das Abgeordnetenhaus über die Regierung abstimmen lassen, kündigte Premier Nečas an. Die drei Koalitionsparteien ODS, TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) besitzen im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit von 118 Stimmen.

Einer der ersten ausländischen Gratulanten war der Europäische Kommissionspräsident José Barroso. Er glaube, dass Tschechien unter der Führung von Nečas die Folgen der Wirtschaftskrise überwinde, so Barroso.

Sozialdemokraten und Kommunisten kritisieren Regierungsprogramm und Besetzung der Ministerposten

Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen die neue tschechische Regierung nicht unterstützen. Seine Partei stimme weder mit dem Regierungsprogramm, noch mit der personellen Besetzung der Ministerposten überein, schreibt der kommissarische sozialdemokratische Vorsitzende Bohuslav Sobotka in einer Pressemeldung. Sobotka kritisiert zudem, dass keine Frauen dem Kabinett angehören. Dies sei mit Ausnahme von Ungarn eine europäische Einzigartigkeit, so der Chef der Sozialdemokraten. Auf die Regierungsernennung wollen die Sozialdemokraten am Mittwoch mit der Vorstellung eines Schattenkabinetts reagieren.

Auch die Kommunisten wollen dem Mitte-Rechts-Kabinett „keine einzige Stimme leihen“, wie ihr Parteivorsitzender Pavel Kováčik ausführte.

Neuer Außenminister Schwarzenberg besucht als erstes Deutschland

Der neue tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wird seine erste Auslandsreise nach Deutschland unternehmen. Zudem will er kommende Woche auch Österreich einen Besuch abstatten. In einem Gespräch für die Nachrichtenagentur dpa nannte Schwarzenberg die Beziehungen Tschechiens zu seinem „bedeutendsten Nachbarn Deutschland“ sehr gut. Auf beiden Seiten seien große Verbrechen geschehen, die leider nicht mehr gut gemacht werden könnten, beide Seiten würden aber die Notwendigkeit einer Beziehung sehen, die nicht im Schatten dieser furchtbaren Tragödie stünde, sagte Schwarzenberg.

In der Europäischen Union möchte sich Schwarzenberg mit Nachdruck für eine schnelle Aufnahme aller Länder auf dem Westbalkan einsetzen. Würde die EU nicht bald um diese Staaten erweitert, entstünde künstlich ein Gefahrenpotenzial für die Zukunft, warnte Schwarzenberg. Die oft umkämpften Grenzen in der Region würden nach einem EU-Beitritt ihre Bedeutung verlieren, so der 72-Jährige. Außerdem würden erst dann Investitionen in die Länder fließen.

Schwarzenberg ist am Dienstag zum zweiten Mal tschechischer Außenminister geworden. Schon im Kabinett Topolánek leitete er von 2007 bis 2009 das Außenressort.

Brüssel prüft Rückerstattung der Patientengebühren durch tschechische Kreise

Die Europäische Kommission wird sich mit der Rückerstattungspraxis der Patientengebühren durch die tschechischen Kreise beschäftigen. Dabei solle auch über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Tschechien entschieden werden, wie der Leiter des tschechischen Kartellamts am Dienstag sagte. Das Kartellamt hatte dieser Tage eine Stellungnahme zu der Rückerstattungspraxis nach Brüssel geschickt. Informell hatte die Kommission bereits im Juni darauf hingewiesen, dass die tschechischen Kreise die Patientengebühren entweder gar nicht oder überall erstatten müssten, aber nicht nur in den Kreiskrankenhäusern. Seit 1. Juli haben deswegen 11 der 13 Kreise die Gebührenerstattung abgeschafft. Nur im Kreis Plzeň / Pilsen und ab August auch im Mittelböhmischen Kreis werden bei einem begründeten Antrag die Gebühren weiter zurückgezahlt.

Neun Bewerber um Leitung des Instituts zum Studium totalitärer Regime – auch aus Deutschland

Um die Leitung des Instituts zum Studium totalitärer Regime in Prag bewerben sich insgesamt neun Fachleute - unter ihnen auch die Historikerin und Schriftstellerin Eugenie Trützschler von Falkenstein, die 1967 aus Prag nach München emigrierte. Weitere Bewerber sind unter anderem ein stellvertretender Leiter des Instituts, ein Anwalt, der früher Dissidenten verteidigt hat, der ehemalige Sprecher tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman sowie die französische Historikerin Muriel Blaive. Insgesamt habe man zehn Bewerbungen erhalten, eine sei aber aus formalen Gründen abgelehnt worden, so der stellvertretende Leiter des Institutsrates, Marek Benda. Er sei angenehm überrascht von der Zahl Bewerbungen, fügte Benda an.

Seit der Absetzung von Pavel Žáček Anfang dieses Jahres sucht das Institut einen ständigen Leiter. Jiří Pernes, der als Nachfolger bestimmt wurde, musste vor allem wegen Plagiatsvorwürfen nach drei Monaten wieder gehen. Der derzeitige Leiter Zdeněk Hazdra steht wegen der überraschenden Abberufung eines anderen leitenden Mitarbeiters in der Kritik. Der neue Institutsleiter soll am 12. August bestimmt werden.

Militärflugzeug bei Pardubice abgestürzt – Piloten retteten sich per Fallschirm

Ein tschechisches Militärflugzeug vom Typ L-39 Albatros ist am Montag in einem Waldstück bei Holice im ostböhmischen Landkreis Pardubice abgestürzt. Beide Piloten konnten sich rechtzeitig mit einem Fallschirm aus der Maschine katapultieren und überlebten das Unglück. Die Piloten waren mit der Maschine auf einem Übungsflug, als sie Probleme am Motor feststellten. Daraufhin steuerten sie das Flugzeug in ein unbewohntes Gebiet, wo sie sich vor dem Absturz aus dem Cockpit katapultierten. Nach dem Absturz fing die Maschine Feuer, was einen Waldbrand auslöste, der von sechs Feuerwehreinheiten gelöscht wurde. Die genaue Unfallursache wird derzeit untersucht.

Eurobarometer: Wenige Tschechen wollen für die Arbeit ins Ausland gehen

Nur rund 11 Prozent der Tschechen erwägen, für die Arbeit ins Ausland zu gehen. EU-weit ist das ein niedriger Wert, wie im Rahmen des Eurobarometers ermittelt wurde. Am wenigsten abwanderungsfreudig sind Italiener und Österreicher. Dort denken nur 5 Prozent beziehungsweise 8 Prozent der Einwohner an einen beruflichen Wechsel ins Ausland. Ganz vorne liegt Dänemark, dort erwägt mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine Arbeit im Ausland. Der europäische Schnitt liegt bei 17 Prozent.

Bei Auslandspraktika und Auslandsstudium liegt Tschechien auf dem letzten Platz aller 27 EU-Staaten. Nur 5 Prozent der Tschechen haben bisher diese Form der Ausbildung genutzt. Ganz vorne steht Luxemburg, wo 48 Prozent der Bürger ein Auslandspraktikum oder Auslandsstudium absolviert haben.

In Tschechien fehlen 130.000 Blutspender

In Tschechien fehlen rund 130.000 Blutspender, um den Empfehlungen der Europäischen Union zu genügen. Bisher habe dies jedoch keine Auswirkungen, da die derzeitigen 293.000 Spender häufiger zur Blutabnahme gehen, berichtet die Nachrichtenagentur ČTK. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der regelmäßigen Blutspender in Tschechien um etwa 100.000 gesunken. Im vergangenen Jahr konnten mit der Aktion „Werde auch du Spender!“ rund 11.500 neue Spendewillige hinzugewonnen werden. Der Aufruf wird diesen Sommer wiederholt, insgesamt 45 Krankenhäuser wollen sich landesweit daran beteiligen.

Autobahn D 5 aus Richtung Bayern wegen Hitzeschäden gesperrt

Ein Abschnitt der tschechischen Autobahn D 5, die Prag mit der böhmisch-bayerischen Grenze bei Rozvadov verbindet, ist am Montag wegen Hitzeschäden gesperrt worden. Am Montagabend waren bei Kilometer 121 in Richtung Prag Verwerfungen des Fahrbahnbelags festgestellt worden. Zwischen den Kilometern 128 und 119 wird der Autobahnverkehr in Richtung Prag daher bis mindestens Mittwoch umgeleitet. Die Behebung des Schadens könnte allerdings noch mehrere Tage bis Wochen dauern, wie das Tschechische Fernsehen berichtete. An der Schadensstelle soll die D 5 während der Ausbesserungsarbeiten auf jeweils eine Fahrspur verengt werden. Aufgrund des eher geringeren Verkehrsaufkommens während der Ferienzeit erwartet man aber keine größeren Verkehrsbehinderungen, wie eine Sprecherin der Autobahndirektion sagte.

Fußball: Viktoria Pilsen kann eigenes Stadion nicht für Europa League nutzen

Der tschechische Pokalsieger Viktoria Plzeň / Pilsen kann sein Spiel in der Qualifikation zur Europa League nicht im eigenen Stadion austragen. Dort erfülle nur die Haupttribüne die vorgeschriebenen Kriterien, wie eine Kommission des Europäischen Fußballverbandes Uefa festgestellt hat. Viktoria Pilsen wird deswegen für sein Heimspiel in der dritten Qualifikationsrunde der Europa League nach Prag umziehen, gab der Verein am Dienstag bekannt. Am wahrscheinlichsten sei die Nutzung des Stadions von Sparta Prag auf der Letná-Fläche, hieß es weiter.

Mögliche bauliche Veränderungen im Pilsner Stadion, um den Uefa-Normen zu genügen, müssten bereits am Donnerstag abgeschlossen sein. Das sei nicht zu realisieren, wie ein Vereinsvertreter sagte. Pilsen bestreitet die beiden Begegnungen der Europa-League-Qualifikationsrunde am 29. Juli und 5. August.

Das Wetter am Mittwoch, 14. Juli: sonnig und heiß

Am Mittwoch ist der Himmel über Tschechien heiter bis wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf tropische 29 bis 33 Grad Celsius.