Nachrichten

ODS, Top 09 und VV beenden Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bürgerdemokraten, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wurden am Mittwochabend abgeschlossen. Im letzten noch offenen Verhandlungskapitel, der Gesundheitspolitik, wurde eine Einigung erzielt. Strittig war bis zuletzt die Frage der Patientengebühren. Sie sollen demnächst nur noch für ein ganzes Rezept und nicht wie bisher für jedes einzelne Medikament erhoben werden. Dies war eine Forderung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Billige Medikamente müssen die Patienten in Zukunft selbst bezahlen. Die Gebühren für den Besuch beim Arzt bleiben bestehen. Für Krankenhausaufenthalte und den Besuch von Spezialisten ohne Überweisung des Hausarztes sollen die Gebühren erhöht werden.

Patientenverband kritisiert Einigung der künftigen Koalition zu Patientengebühren

Der tschechische Patientenverband hat den Kompromiss der angehenden Koalitionspartner zu den Gebühren im Gesundheitswesen kritisiert. Als „zu wenig Verbesserung des Schlechten“ bezeichnete der Verband die Einigung von Bürgerdemokraten, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten darauf, dass Gebühren nur noch für ein ganzes Rezept und nicht wie bisher für jedes einzelne Medikament erhoben werden. Die Erhöhung des Patientenbeitrags je Krankenhaustag von umgerechnet 2,40 Euro auf 4 Euro lehnte der Verband ab. Erneut rief er stattdessen zu einer völligen Abschaffung der Patientengebühren auf.

Spätestens am Freitag soll der Koalitionsvertrag stehen

Spätestens bis Freitag soll der Text des Koalitionsvertrages zwischen den Bürgerdemokraten, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) stehen. Das sagte Premier Petr Necas am Mittwochabend nach den Verhandlungen über die Gesundheitspolitik. Der Vertrag soll dann am Wochenende den Parteigremien zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten will ihre Mitglieder über den Vertrag im Internet entscheiden lassen. Dies soll bis Sonntagabend geschehen sein. Wenn alle Parteien den Koalitionsvertrag genehmigen, könnte Staatspräsident Václav Klaus wie angekündigt am Dienstag die neue Regierung ernennen.

Handels- und Tourismusverband reicht Beschwerde in Brüssel ein

Der tschechische Handels- und Tourismusverband hat am Donnerstag bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über das neue Gesetz eingereicht, das die Marktstellung von Handelsketten reguliert. Dieses verbietet seit Februar den Einzelhandelsketten unter anderem, Produkte unter dem Einkaufspreis zu verkaufen, sofern es keine leicht verderblichen Güter sind. Das Gesetz stehe im Widerspruch zu EU-Recht und schränke die Freiheit unternehmerischer Tätigkeit ein, wie Verbandspräsident Zdeněk Juračka sagte. Der Handels- und Tourismusverband hat zudem eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht in Brno / Brünn vorbereitet.

Kulturministerium setzt Geldstrafe für Stadt Prag wegen Fehlern bei Ausbesserung der Karlsbrücke aus

Das Kulturministerium hat die Geldstrafe ausgesetzt, die der Kreis Pilsen der Stadt Prag für Fehler bei der Ausbesserung der Karlsbrücke verhängt hatte. Grund seien Verfahrensfehler des Pilsner Kreisamtes, wie ein Sprecher des Kulturministeriums am Donnerstag mitteilte. Das Kreisamt soll die Höhe der Strafe von umgerechnet 130.000 Euro nicht ausreichend begründet und Einwände der Stadt Prag nicht ausreichend beachtet haben. Nach Willen des Ministeriums soll das Amt nun einen neuen Strafbescheid erstellen.

Die Stadt Prag begrüßte die Entscheidung des Kulturministeriums. Man sei sich sicher, dass die Ausbesserungsarbeiten an der Karlsbrücke in Ordnung sind, so der Leiter des Referats Kultur und Denkmalschutz im Prager Magistrat, Jan Kněžínek. Das Kulturministerium als übergeordnete Instanz hat die Denkmalschutzbehörde im Pilsner Kreisamt mit dem Rechtsverfahren beauftragt. Bei der Vergabe an die entsprechende Behörde in Prag hätte es zu einer Interessenskollision kommen können, befürchtete das Ministerium.

Bergbauamt ordnet neue geologische Untersuchung zu Blanka-Tunnel an

Das Tschechische Bergbauamt hat eine neue geologische Untersuchung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Blanka-Tunnels angeordnet. Die Untersuchung soll in der Umgebung der Einsturzstellen im sechsten Prager Stadtbezirk durchgeführt werden. Bis sie abgeschlossen ist, hat das Bergbauamt die weitere Bautätigkeit untersagt. Wie lange die Untersuchungen dauern werden, konnten weder das Amt noch die zuständige Baufirma Metrostav vorhersagen. Mit vorläufigen Ergebnissen sei jedoch erst in zwei Monaten zu rechnen, hieß es aus der zuständigen Abteilung im Bergbauamt.

In der Nacht auf Dienstag war der Blanka-Tunnel an zwei Stellen eingestürzt. Dabei entstand unweit des Kulturministeriums ein Krater von etwa 20 mal 35 Metern. Blanka soll mit 5,5 Kilometern Länge der längste Tunnel des Landes werden. Durch ihn soll der innere Prager Autobahnring durch den Letná-Hügel geführt werden.

Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in Tschechien im ersten Quartal

Die ausländischen Direktinvestitionen in Tschechien sind im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres um etwa die Hälfte gewachsen. Sie nahmen umgerechnet um rund 680 Millionen Euro zu und lagen insgesamt bei knapp 2 Milliarden Euro. Im gesamten vergangenen Jahr waren die Direktinvestitionen auf die Hälfte zurückgegangen. Dies geht aus den Zahlen des Industrie- und Handelsministeriums hervor. Das Ministerium machte dabei auf den geringen Umfang der Investitionen in das Grundkapital aufmerksam. Diese haben umgerechnet nur 110 Millionen Euro betragen. Hintergrund sei die Wirtschaftskrise. So zogen laut dem Ressort allein die Investoren aus den USA im ersten Quartal dieses Jahres fast 160 Millionen Euro wieder ab, die sie zuvor in Grundkapital in Tschechien investiert hatten.

Tschechen fahren am liebsten Fahrrad – rund die Hälfte betreibt indes keinen Sport

Wenn Tschechen Sport treiben, dann fahren sie am liebsten Fahrrad, schwimmen oder wandern. Rund die Hälfte der Tschechen hat jedoch im vergangenen halben Jahr keinen Sport getrieben. Dies geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Median unter fast 7500 Bürgern des Landes hervor. Rund 40 Prozent der Männer und fast 52 Prozent der Frauen sagten dabei, sie seien keine aktiven Sportler und hätten sich in den letzten sechs Monaten nicht sportlich betätigt. Einmal in der Woche Sport treiben hingegen 22 Prozent der Männer und 16 Prozent der Frauen. Unter den Sportlern nannten 27 Prozent Fahrradfahren als liebste Disziplin, 23 Prozent Schwimmen und 20 Prozent Wandern. Fußball kam mit 13,7 Prozent auf Rang fünf hinter Kegeln (15,6 Prozent)

WM beschert tschechischen Wettanbietern Milliardenumsatz

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika hat den tschechischen Anbietern von Sportwetten bereits jetzt mehr als eine Milliarde Kronen Umsatz beschert. Das sind umgerechnet rund 40 Millionen Euro. Die Wettteilnehmer seien dabei diesmal wegen einiger unerwarteter WM-Ergebnisse nicht so erfolgreich gewesen wie gewöhnlich, teilten die größten tschechischen Wettanbieter mit. Favorit für den Weltmeistertitel ist bei Wettteilnehmern und Buchmachern die spanische Elf, im Spiel um Platz drei glauben beide Seiten eher an Deutschland als an Uruguay.

650.000 tschechische Fernseh-Zuschauer sehen deutsches WM-Halbfinalspiel

Das Halbfinal-Aus der deutschen Nationalmannschaft gegen Spanien bei der Fußball-WM haben auch in Tschechien viele Fernsehzuschauer verfolgt: Knapp 650.000 Erwachsene sahen das Spiel, das im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen übertragen wurde. Dies entsprach einer Quote von rund 20 Prozent. Mit 825.000 Zuschauern hatte indes das erste Halbfinale zwischen Uruguay und den Niederlanden am Dienstag den größeren Medienerfolg.

Das Wetter am Freitag, 9. Juli: schön und heiß

Am Freitag ist es in Tschechien schön und heiß. Bei sonnigem oder heiterem Himmel steigen die Tageshöchstwerte auf 27 bis 31 Grad Celsius.