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ODS-Chef Nečas bei Präsident Klaus: noch kein Regierungsauftrag
Eine Woche nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Václav Klaus drei konservativen Parteien offiziell grünes Licht für Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Regierung gegeben. Das Bündnis wollen die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die liberale Kraft TOP 09 und die populistische Gruppierung Öffentliche Angelegenheiten (VV) bilden. Die Dreierkoalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze.
ODS-Chef Petr Nečas, der als Regierungschef im Gespräch ist, informierte Klaus am Donnerstag bei einem Treffen in der Prager Burg über den Stand der Verhandlungen. Klaus nahm zu den Gesprächen mit Nečas nicht Stellung, lud ihn aber für Freitag erneut zu sich auf die Prager Burg ein. Der Staatschef wird ihn dann möglicherweise offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen.
Am Mittwoch hatten sich die ODS, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition verständigt. Die beiden neuen Kleinparteien hatten bei den Parlamentswahlen Ende vergangener Woche mit 17 bzw. 11 Prozent der Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Die ODS war mit nur 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 abgestürzt und auf Platz zwei hinter die Sozialdemokraten (ČSSD) gerutscht. ČSSD und Kommunisten (KSČM) haben allerdings keine Mehrheit zur Bildung einer linken Koalitionsregierung. Eine große Koalition schlossen sowohl ODS als auch ČSSD aus.
ČSSD-Vize Sobotka: Partei kann nur Ausgang der Verhandlungen der Dreierkoalition abwarten
Die Sozialdemokraten werden sich aus den Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung an der Regierung vorerst zurückziehen. Diese Empfehlung wird Vizechef Bohuslav Sobotka am Freitag dem Vorstand seiner Partei unterbreiten. Bei einem Treffen mit Präsident Klaus wurde Sobotka am Donnerstag darüber informiert, dass Klaus jetzt den Ausgang der Verhandlungen der Mitte-Rechts-Koalition abwarte, ehe er einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Laut Sobotka, der nach dem Rücktritt von Parteichef Paroubek die Geschicke der Partei leitet, seien daher nun auch die Sozialdemokraten zum Warten verdammt.
Havel zum Wahlergebnis: Das Land sehnte sich offenbar nach Veränderung
Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Havel hat sich erstmals nach den Wahlen zur neuen politischen Situation im Land geäußert. Havel rief die drei Parteien zu „mutigen Reformen“ im Gesundheitswesen sowie bei der Altersversorgung und der Korruptionsbekämpfung auf. Außenpolitisch drohe keine Kursänderung. Die künftige Regierung werde ein Schwergewicht auf die transatlantischen Beziehungen legen und vermutlich enger mit der EU zusammenarbeiten, sagte Havel (73) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Dramatiker nannte es „ein gutes Zeichen für den Stand der Demokratie in Tschechien“, dass zwei neue Parteien im Parlament vertreten seien. „Das Land sehnte sich offenbar nach Veränderung.“ Ob die neuen Kräfte TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten aber besser seien als die etablierten Parteien, werde sich erst herausstellen, resümierte Havel.
Pegel der Flüsse abgeebbt – Hochwassergefahr aber noch nicht gebannt
Die Pegel der meisten Flüsse und Bäche, die in Tschechien Hochwasser führen, haben sich am Donnerstag beruhigt oder sind zurückgegangen. Die Einwohner in Nord- und Südmähren müssen sich jedoch auf neue starke Regenfälle in der Nacht zu Freitag einstellen. Besonders in den Beskiden, dem Altvatergebirge und in den Weißen Karpaten muss mit dem erneuten Anstieg der Flüsse bis zur Hochwasser-Warnstufe drei gerechnet werden.
Am Donnerstag haben die Menschen in Mähren die Aufräumarbeiten zur Beseitigung der Schäden fortgesetzt, die durch die heftigen Regenfälle der letzten Tage verursacht wurden. An mehreren Stellen sind Flüsse und Bäche über die Ufer getreten. An Hochwasser führenden Flüssen sind am Mittwoch zwei Tote geborgen worden – eine ertrunkene Person in der ostmährischen Stadt Zlín und ein toter Mann in der südmährischen Metropole Brünn / Brno.
Nach kräftigen Regenfällen in der Nacht zu Donnerstag war die Hochwassergefahr auch in den Landkreisen Vysočina, Pardubice und Liberec / Reichenberg gestiegen. An einigen Flüssen galt für mehrere Stunden die höchste Hochwasser-Warnstufe. Auch in Prag ist der Pegel der Moldau über das normale Maß gestiegen. Drei Fährlinien mussten am Donnerstag ihren Betrieb einstellen. Akute Hochwassergefahr aber hat es in der tschechischen Hauptstadt nicht gegeben.
Präsident Klaus lehnt Gesetz zur Tschechischen Nationalbank ab
Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag ein Gesetz zur Tschechischen Nationalbank (ČNB) abgelehnt. Das Gesetz sollte die Funktionalität der Bank nach dem Beitritt Tschechiens in die Eurozone regeln. Ein Termin für die Einführung des Euro in Tschechien aber wurde bisher noch nicht festgelegt. Weil das jetzige Abgeordnetenhaus demnächst aufgelöst wird, kann das präsidiale Veto nicht mehr überstimmt werden. Jakub Haas vom Pressebüro des Finanzministeriums erklärte, dass das Ministerium in dieser Angelegenheit nun weitere Schritte abwägen werde.
Kulturminister vertagt Entscheidung über neuen Leiter der Nationalgalerie
Kulturminister Václav Riedlbauch hat die Wahl des neuen Leiters der tschechischen Nationalgalerie vertagt. Ursprünglich wollte er am Donnerstag bekannt geben, wer der Nachfolger von Milan Knížák auf diesem Posten wird. Die Entscheidung darüber aber solle nun sein Amtsnachfolger treffen, sobald die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Auf diese Lösung habe er sich mit Premier Fischer verständigt, sagte Riedlbauch auf einer Pressekonferenz in Prag. Nach Meinung Fischers sei es nicht ratsam, jetzt kurz nach den Wahlen noch bedeutende Schritte zu machen, ergänzte Riedlbauch.
Als Favorit für den Posten des neuen Nationalgalerie-Chefs gilt Jiří Fajt. Der Kunsthistoriker Fajt war bereits von 1994 bis 2000 stellvertretender Leiter der Prager Nationalgalerie und er hat an den Universitäten in Berlin, Leipzig und Prag gelehrt. Chancen auf Knížáks Nachfolge haben auch der Leiter der Mährischen Galerie in Brünn, Marek Pokorný und der Finanzexperte Vladimír Rösel. Unklar ist, wann Knížák an der Spitze der Nationalgalerie abgelöst werden soll. Sein Vertrag läuft noch bis Ende 2011.
Prager Stadtrat berät erneut über Sanierung mehrerer Bahnhöfe
Der Prager Stadtrat wird weiter über die Sanierung beziehungsweise den Umbau mehrerer Bahnhöfe beraten. Dies haben die Stadträte auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Die für die Projekte erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans hatte der Stadtrat im vergangenen Herbst nach Meinungsverschiedenheiten mit Stadtplanern verschoben. Gegen den geplanten Abriss des Masaryk-Bahnhofes im Stadtzentrum hatten auch Denkmalschützer protestiert. Mittlerweile haben die Tschechischen Bahnen (ČD) angekündigt, den Bahnhof erhalten und sanieren zu wollen. Architekturhistoriker wenden sich auch gegen den Abbruch des Güterbahnhofs Žižkov, dessen funktionalistische Anlage sie für erhaltenswert erachten.
Wiener Polizisten nehmen flüchtigen Unternehmer Vaškůje fest
Die Polizei in Wien hat am Mittwoch den flüchtigen und steckbrieflich gesuchten Unternehmer Roman Vaškůje verhaftet. Wegen Steuerhinterziehung wurde Vaškůje in Tschechien zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Festnahme Vaškůjes durch österreichische Polizisten sei in Zusammenarbeit mit ihren tschechischen Kollegen von der Spezialeinheit „lovci lebek“ (in etwa: Jäger der Hirne) erfolgt, bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin der tschechischen Kriminalpolizei. Vaškůje war auch in die Korruptionsaffäre des ehemaligen Vorsitzenden der tschechischen Christdemokraten, Jiří Čunek, verwickelt.
Gedenktafel in Postoloptrty erinnert an Massaker an Sudetendeutschen vor 65 Jahren
An die Opfer des Massenmordes, der im Mai und Juni 1945 im nordböhmischen Postoloprty an Sudetendeutschen verübt wurde, erinnert jetzt eine tschechisch-deutsche Gedenktafel, die am Donnerstag auf dem Friedhof des Ortes eingeweiht wurde. Zur Enthüllung der Gedenktafel waren unter anderem Verwandte der Opfer, der deutsche Botschafter in Tschechien, Johannes Haindl, sowie Vertreter der örtlichen Stadtverwaltung erschienen. Historikern zufolge sind bei dem Massaker vor 65 Jahren mindestens 763 deutsch sprechende Einwohner der Region hingerichtet worden. Ihnen sei weder ein gerichtliches Verfahren noch die Möglichkeit zur rechtlichen Verteidigung zuteil geworden, heißt es.
French Open: Dlouhý erneut mit Paes im Finale des Herren-Doppel
Beim bedeutendsten Sandplatz-Turnier der Welt den French Open, hat der tschechische Tennisspieler Lukáš Dlouhý zusammen mit seinem indischen Partner Leander Paes das Finale des Herren-Doppels erreicht. Im Halbfinale haben Dlouhý und Paes am Donnerstag das österreichisch-israelische Duo Julian Knowle und Andy Ram mit 6:4 und 6:2 besiegt. Im Endspiel treffen beide nun am Samstag auf das kanadisch-serbische Doppel Daniel Nestor und Nenad Zimonjic. In diesem Duell wollen sie ihren Vorjahrestitel erfolgreich verteidigen.
Legendärer Eishockey-Torwart Hasek wechselt in die russische KHL
Das tschechische Eishockey-Idol, Torwart-Dino Dominik Hašek, wird seine erfolgreiche Karriere um ein weiteres Jahr verlängern. Am Montag wird der 45-jährige Goalie einen Ein-Jahres-Vertrag beim russischen Club Spartak Moskau unterschreiben, verkündete der Manager der Moskowiter, Andrej Jakowenko. Hašek hat in seiner mehr als 20-jährigen Karriere zweimal den Stanley Cup und 13 individuelle Awards in der nordamerikanischen Hockey League (NHL) gewonnen. Sein hierzulande am meisten gefeierter Erfolg war jedoch der tschechische Olympiasieg von 1998. In der vergangenen Saison ist Hašek mit dem HC Eaton Pardubice zum dritten Male Landesmeister geworden. In der russischen Kontinental Hockey League (KHL) wird Hašek erstmals spielen.
Riesengebirgsort Harrachov wird 2014 WM im Skifliegen veranstalten
Der tschechische Riesengebirgsort Harrachov / Harrarsdorf wird im Jahr 2014 die Weltmeisterschaft im Skifliegen ausrichten. Das hat der Internationale Ski-Verband (FIS) am Donnerstag auf seinem Kongress im türkischen Antalya entschieden. Harrachov war letztmalig im Jahr 2002 Ausrichter einer Skiflug-WM.
Das Wetter am Freitag:
Am Freitag ist es in Tschechien zunächst bewölkt bis bedeckt mit Schauern und einzelnen Gewittern. Im Tagesverlauf kommt von Mähren und Schlesien her immer mehr die Sonne durch. Die Tageshöchstwerte erreichen 17 bis 20 Grad. Und mit viel Sonne und Temperaturen bis zu 25 Grad Celsius kündigt sich das Wochenende an.
