Nachrichten

Regierungsauftrag: Präsident Klaus wartet weitere Verhandlungen ab

Präsident Václav Klaus macht seine Entscheidung, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, von weiteren Verhandlungen der Parteien untereinander abhängig. Dennoch zeichne sich als bisher einzige Möglichkeit eine Dreierkoalition aus den Bürgerdemokraten, Top 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten ab, so Klaus. Diese Koalition würde im Abgeordnetenhaus über eine stabile Mehrheit von 118 Mandaten verfügen. Die Chefs der Mitte-Rechts-Parteien bestätigten, dass die Koalitionsverhandlungen zügig voranschritten.

Präsident Klaus hatte im Laufe des Montag die Chefs aller künftigen Parlamentsparteien empfangen, um über eine mögliche Regierungskonstellation zu beraten. Traditionell ist die stärkste Partei am Zuge; das ist jedoch laut Verfassung nicht vorgeschrieben. Neben den drei Mitte-Rechts-Parteien werden im neuen Abgeordnetenhaus die Sozialdemokraten und die Kommunisten vertreten sein.

Übergangspremier Fischer bereitet seine Minister auf den Abgang vor

Übergangspremier Fischer bereitet das Kabinett auf dessen Auflösung vor, die voraussichtlich in wenigen Wochen erfolgen wird. Fischer wies seine Minister an, keine politisch kontroversen Entwürfe mehr einzubringen sowie Initiativen zu vermeiden, die den Staatshaushalt weiter belasteten. Zugleich empfahl der Premier seinen Ministern, in ihren Ressorts keine tief greifenden personellen oder organisatorischen Veränderungen mehr durchzuführen. Fischer sagte, er hoffe, dass so schnell wie möglich eine stabile Regierung zustande komme.

Fischer übernahm die Führung der Beamtenregierung im vergangenen Frühjahr, nachdem Premier Topolánek das Misstrauen ausgesprochen worden war.

Das neue Abgeordnetenhaus könnte am 22. Juni zum ersten Mal tagen

Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses könnte am 22. Juni stattfinden, sofern in den kommenden zehn Tagen die Wahlen nicht gerichtlich angefochten werden. Das sagte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Filip, nach Gesprächen mit Präsident Klaus. Der Präsident muss laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen nach den Wahlen die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Nach der konstituierenden Sitzung muss die Regierung Fischer ihren Rücktritt einreichen; sie wird jedoch die Amtsgeschäfte leiten, bis die neue Regierung ernannt ist.

Klaus in Lidové noviny: Die Wahlen waren ein politisches Erdbeben

Präsident Václav Klaus hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus als ein politisches Erdbeben bezeichnet, in dem die beiden stärksten Parteien, die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD), große Verluste erlitten haben. Das sagte der Präsident in einem Gespräch für die Tageszeitung Lidové noviny. Es gebe mehrere Gründe für die Verluste der Großparteien. Dazu gehörten eine Zuspitzung der Feindseligkeit zwischen den beiden großen Parteien, das „spezifische“ Verhalten des ehemaligen ODS-Chefs Topolánek sowie die Art des politischen Kampfes des ehemaligen ČSSD-Chefs Paroubek, so Präsident Klaus.

Bedenken äußerte das Staatsoberhaupt über den Wahlerfolg der beiden neuen Parteien, TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Niemand könne wissen, wie sie sich in der realen Politik verhalten werden, sagte Klaus.

Offizielles Wahlergebnis wird am Dienstag in der Zeitung HN veröffentlicht

Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden offiziell am Dienstag in der Zeitung Hospodářské noviny veröffentlicht. Das hat die Staatliche Wahlkommission beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte. Ab Mittwoch beginnt damit eine zehntägige Frist, um vor dem Obersten Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis einzureichen. Bisher hat keine der Parteien angekündigt, die Wahlen anzweifeln zu wollen. Nach den letzten Wahlen vor vier Jahren, die mit einer Pattsituation der konkurrierenden Parteien endeten, wurden beim Gericht 70 Beschwerden eingereicht, so viele wie noch nie seit der politischen Wende von 1989. Innerhalb von 20 Tagen muss das Oberste Verwaltungsgericht die Beschwerden prüfen.

Regierung einigt sich auf Unterstützungsprogramm für Studierende

Die Regierung hat am Montag einen Finanzplan zur Unterstützung von Studierenden beschlossen. Danach sollen Studierende monatlich einen Festbetrag überwiesen bekommen, der zur Abdeckung der Unkosten bestimmt ist. Vor allem Studenten aus finanziell schlechter gestellten Familien sowie Behinderte sollen weitere Unterstützung erhalten. Darüber hinaus ist geplant, Studierenden vergünstigte Kredite zu gewähren. Der monatliche Geldbetrag muss nicht zurückgezahlt werden. Im Gegenzug sollen die steuerlichen Vorteile von Eltern, die ihre studierenden Kinder unterstützen, wegfallen. Ob der Regierungsplan im kommenden Jahr in ein Gesetz mündet, ist unklar.

Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei war laut Verfassungsgericht rechtens

Die rechtsextreme Arbeiterpartei war verfassungswidrig und das Verbot der Partei damit rechtens. Das hat am Montag das tschechische Verfassungsgericht in seinem abschließenden Urteil bekannt gegeben. Damit wurde das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes bestätigt, das Anfang des Jahres einen Verbotsantrag des Innenministeriums positiv beschieden hatte. Die Arbeiterpartei hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Führung der aufgelösten Partei möchte sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, hieß es.

Die rechtsextreme Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei hatte in den Wahlen am Wochenende rund 1,1 Prozent der Stimmen erhalten.

ČEZ legt dem Umweltministerium Studie zum Ausbau des AKW Temelín vor

Der Energiekonzern ČEZ hat dem Umweltministerium am Montag eine Studie zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerkes Temelín übergeben. Die 500 Seiten umfassende Studie im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bewertet die Auswirkungen eines Ausbaus des AKW auf die Lebensbedingungen für Mensch, Tier und Pflanzenwelt. Die Studie wurde 15 Monate lang vorbereitet. Das gesamte Genehmigungsverfahren wird voraussichtlich mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Gefahrenzustand wurde im Mährisch-schlesischen Kreis ausgeweitet

Im Mährisch-schlesischen Kreis ist nach den Hochwassern der vergangenen Wochen in weiteren sechs Gemeinden der Gefahrenzustand ausgerufen worden. Damit gilt der offizielle Gefahrenzustand bis zum 17. Juni in insgesamt 19 Gemeindegebieten. Der Kreishauptmann hatte sich zu dieser Anordnung aufgrund der häufig vorkommenden Erdrutsche und der Sturmschäden entschieden.

Havels Unterstützung half den Grünen nicht

Während die Grünen mit der Unterstützung von Ex-Präsident Václav Havel vor vier Jahren den Einzug ins Parlament feierten, haben ihnen Havels Sympathien diesmal nicht geholfen. Im Vergleich zu 2006 verloren die Grünen zwei Drittel der Wählerstimmen. Der Ex-Präsident unterstützt die Grünen öffentlich schon seit einigen Jahren. Voriges Jahr brachte Havel vor den Europawahlen seine Sympathien für die Partei zum Ausdruck. Mit einer Reihe von tschechischen Intellektuellen stellte Havel in diesem Jahr einen Brief mit dem Titel „Wir wählen die Grünen“ vor. Die Grünen bezeichnete er als die einzige reale politische Alternative, die die Bürgergesellschaft nicht verachtet.

Unter Experten, schreibt die Nachrichtenagentur ČTK, sei die Unterstützung von namhaften Persönlichkeiten für eine Partei umstritten.

Prager Frühling: Pierre Boulez mit Standing Ovations belohnt

Der berühmte französische Komponist und Dirigent Pierre Boulez trat am Sonntagabend mit seinem Ensemble intercontemporain nach 20 Jahren wieder beim Musikfestival Prager Frühling auf. In tschechischer Premiere stellte Boulez im Prager Rudolfinum seine Komposition sur Incises vor. Das Werk mit drei Klavieren, Harfen und melodischen Schlagzeuginstrumente wurde vom Publikum mit anhaltendem Beifall und Standing Ovations belohnt. Zu Beginn des Konzerts erklangen weniger bekannte kurze Kompositionen von einigen Gegenwartskomponisten.

Das Wetter am Dienstag, 01. Juni 2010:

In Tschechien bleibt es wolkig und regnerisch mit Temperaturen bis maximal 15 Grad Celsius.