16 Jahre und kein Ende in Sicht: Streit um Autobahn D11 erneut eskaliert

Seit nicht weniger als 16 Jahren wird in Ostböhmen ein heftiger Streit ausgefochten über den Weiterbau der Autobahn D11 bei Hradec Králové / Königgrätz. Zu Beginn dieses Jahres sah es nun so aus, als hätten sich die beiden Streitparteien – der tschechische Staat als Bauherr und eine resolute Bäuerin als Grundstückbesitzerin - endlich geeinigt. Doch nun stehen die Zeichen erneut auf Sturm, nicht zuletzt deshalb, weil in der Endlos-Geschichte plötzlich eine weitere Beteiligte aufgetaucht ist.

Ludmila Havránková (Foto: www.ct24.cz)

Bereits im Jahr 1939 plante die damalige Protektoratsverwaltung eine Autobahnverbindung von Prag über Königgrätz nach Schlesien. Eröffnet wurde das erste, rund acht Kilometer lange Teilstück östlich von Prag aber erst im Jahr 1978. Bis zum Jahr 1990 war die 42 Kilometer entfernte Kurstadt Poděbrady erreicht. In der Folge des politischen und wirtschaftlichen Umbruches geschah dann erst einmal viele Jahre lang nichts, bis schließlich in den Jahren 2005 und 2006 weitere Abschnitte eröffnet wurden. Seither endet die als D11 bezeichnete Autobahn drei Kilometer vor Hradec Králové und der Transitverkehr wälzt sich weiter durch die Vororte der ostböhmischen Kreishauptstadt. Schuld daran ist Ludmila Havránková. Der Bäuerin gehört das für den Weiterbau der Autobahn notwendige Grundstück. Seit 16 Jahren verhandelt die Regierung nun mit der resoluten Dame:

„Das Verkehrsministerium hat weitreichende Zugeständnisse gemacht. So haben wir zum Beispiel ein auf dem Grundstück von Frau Havránková geplantes Autobahnkreuz zu einer einfachen Aus- und Einfahrt umgeplant. Damit konnten wir den Flächenbedarf von zehn auf drei Hektar verringern“, so Verkehrsminister Gustav Slamečka nach der Kabinettsitzung am Montag.

Jan Fischer (Foto: www.vlada.cz)

Für diese drei Hektar sollte Havránková vom Staat ein gleichwertiges Grundstück derselben Größe bekommen. Und quasi als Bonus noch 130 Hektar zur Pacht – zu günstigen Konditionen versteht sich. Havránková schien bereit, auf diesen Handel einzugehen und paraphierte einen entsprechenden Vertragsentwurf. Ende April sollte alles unter Dach und Fach sein. Doch dann tauchte plötzlich eine weitere Grundstücksbesitzerin auf: Havránkovás Schwester Jaroslava Štrosová, die 1400 Quadratmeter des fraglichen Grundstücks besitzt und sich weder mit dem Staat noch mit ihrer Schwester auf eine Abtretung einigen kann. Der tschechischen Regierung ist nun der Geduldsfaden gerissen, wie Premier Fischer am Montag nach der Regierungssitzung erläuterte:

„Frau Štrosová akzeptiert die ausgehandelten Bedingungen nicht und fordert als Entschädigung deutlich mehr als den Schätzwert des Grundstückes. Die Regierung ist mehrheitlich der Meinung, dass diese Forderung nicht erfüllt werden kann. Wir werden daher ein Enteignungsverfahren einleiten.“

Ihm tue es sehr leid, dass es zu keiner Einigung gekommen sei. Die Enteignung sei nun der letzte Ausweg, um das öffentliche Interesse durchzusetzen, fügte der Regierungschef hinzu. Ein Enteignungsverfahren birgt allerdings erhebliche Risiken: Das entsprechende Gesetz gilt erst seit Beginn dieses Jahres und die Regierung beschreitet somit juristisches Neuland. Die Schwestern Havránková und Štrosová haben bereits angekündigt, den Streit notfalls bis vor die höchsten Gerichte bringen zu wollen. Ihr Anwalt rechnet mit einem mehrere Jahre dauernden Verfahren. Auch nach Ansicht der Regierung ist ein rascher Weiterbau der Autobahn D11 in weite Ferne gerückt. Vielleicht ist dies nicht unbedingt zum Missfallen des Finanzministers, der gerade auf der Suche nach weiteren Einsparungspotenzialen ist.