Nachrichten
Besuch von Obama und Medwedew: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
Vor der Unterzeichnung des „Start Follow On“-Atomwaffenabkommens am kommenden Donnerstag in Prag laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Bereits seit einigen Tagen sind Mitarbeiter des Weißen Hauses in Prag, am Freitag reiste auch eine Delegation aus Moskau an. Die Prager Burg, wo die beiden Präsidenten Obama und Medwedew am Donnerstag den Vertrag zur Reduzierung der Atomwaffenarsenale der USA und Russlands unterzeichnen werden, ist von Mittwoch bis Freitagmittag für Besucher gesperrt. Zur Sicherheit der Staatsgäste werden rund 1500 Polizisten sowie die Armee mit Abfangjägern und ABC-Abwehrtrupps im Einsatz sein.
US-Präsident Obama will in Prag auch mit Vertretern von elf mittel- und osteuropäischen Staaten zusammentreffen. Ihr Kommen zugesagt haben bisher der rumänische Präsident Basescu und die Premierminister Tusk aus Polen und Bajnai aus Ungarn.
Umweltministerium deckt illegale Müllimporte aus Österreich auf
Mehrere unerlaubte Müllimporte aus Österreich hat das tschechische Umweltministerium Ende März im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle am Grenzübergang Mikulov / Nikolsburg – Drasenhofen aufgedeckt. Darüber informierte am Freitag ein Ministeriumssprecher. Von insgesamt 253 kontrollierten Lkw hatten drei Abfälle geladen. Keiner der Lenker konnte die vorgeschriebenen Genehmigungen des österreichischen und des tschechischen Umweltministeriums vorweisen, ihnen wurde daher die Einreise verweigert. In zwei weiteren Fällen wurde die vorgeschriebene Transportroute nicht eingehalten.
Nach Absprache mit dem tschechischen Umweltressort haben die österreichischen Behörden Ermittlungen zur Herkunft des illegal transportierten Mülls aufgenommen.
Gemeindeamt und Gesundheitszentrum in Chlumec in Nordböhmen gepfändet
In der nordböhmischen Gemeinde Chlumec / Kulm bei Ústí nad Labem / Aussig ist am Karfreitag das Gemeindeamt und das Gesundheitszentrum zwangsversteigert worden. Die gemeindeeigenen Einrichtungen können vorerst zur Miete in den Gebäuden verbleiben. Die 4000-Einwohner-Gemeinde hatte bei der Firma „Wasserbau Teplice“ umgerechnet rund 500.000 Euro Schulden, diese hatte daher städtisches Eigentum im Gegenwert des offenen Betrages pfänden lassen. Weitere 1,5 Millionen Euro schuldet die Gemeinde Chlumec dem Finanzministerium an unbezahlten Steuern; Verhandlungen über einen Nachlass der Verzugsstrafen und ein Ratenzahlungsmodell laufen. Über weitere 500.000 Euro Schulden läuft ein Gerichtsverfahren mit einem Privatunternehmen.
Der Bürgermeister versucht seit Februar zur Lösung der den Gemeinderat Finanzkrise einzuberufen. Bisher sind derartige Versuche allerdings gescheitert. Es fanden sich nie genügend Gemeinderatsmitglieder ein, um die Beschlussfähigkeit herzustellen.
Sozialdemokraten fordern Sitzung des Abgeordnetenhauses knapp vor den Wahlen
Die Sozialdemokraten wollen am 18. Mai die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor den Wahlen einberufen. Damit soll den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden, Einsprüche des Präsidenten gegen bereits verabschiedete Gesetze zu überstimmen, dies betrifft etwa die Wiederanhebung des Karenzgeldes auf das Niveau des Vorjahres. Dies sagte am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Der bürgerdemokratische Spitzenkandidat Petr Nečas betonte, die Abgeordneten seiner Partei „fürchteten sich nicht vor der Arbeit“. Es sei aber zu befürchten, dass das Abgeordnetenhaus zehn Tage vor der Wahl als Wahlkampfbühne missbraucht würde.
Weiter Uneinigkeit über Zusammensetzung der Übergangsregierung
Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek hat vorgeschlagen, den Posten des Ministers für europäische Angelegenheiten abzuschaffen. Das Amt des Europaministers wird derzeit von Juraj Chmiel bekleidet, der seinerzeit von den Bürgerdemokraten (ODS) in die Übergangsregierung nominiert wurde. Falls die ODS auf dieses Amt verzichte, könnte sie anstelle dessen den Posten des Umweltministers mit einem Parteilosen ihrer Wahl besetzen, erklärte Paroubek am Vormittag in Prag vor Journalisten. Die Agenda des zurückgetretenen Ministers für Menschenrechte und Minderheiten sollte dagegen weiterhin in den Händen von Premier Fischer bleiben, erläuterte Paroubek. ODS-Spitzenkandidat Petr Nečas betonte, er wolle keinen Handel mit der ČSSD über Ministerposten und bezichtigte Paroubek, er sei „nicht fähig, Vereinbarungen einzuhalten.“
Ein Treffen von Premier Fischer mit den Spitzen von ODS und ČSSD war am Donnerstagabend ergebnislos verlaufen. Nach Ostern soll weiter über die Zukunft des Übergangskabinetts verhandelt werden.
Universität Pilsen beginnt mit Aberkennung von Jura-Doktortiteln
Die juridische Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen hat dem Rektorat die ersten Ansuchen zur Abnahme von Doktortiteln übermittelt. Nach den Osterfeiertagen sollen in einem Verwaltungsverfahren vier Absolventen die Titel Ph.D. aberkannt werden, erklärten Rektor Josef Průša und der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Jiří Pospíšil am Freitag in Pilsen. Weitere zehn Doktoratsabschlüsse sollen noch einmal eingehend geprüft werden.
An der Pilsener Jura-Fakultät war im Herbst des Vorjahres ein Skandal um verschwundene Diplomarbeiten und Dissertationen und zweifelhafte Abschlussprüfungen aufgeflogen. Seither läuft eine umfassende Untersuchung der Vorfälle.
Missbrauch von Fördergeldern: Ermittlungen gegen 34 Sonderschulen
34 Sonderschulen für leicht geistig Behinderte sollen gesunde Kinder unterrichtet haben und dafür unrechtmäßig Fördergelder bezogen haben. Zu diesem Ergebnis hat eine Kontrolle der Tschechischen Schulinspektion geführt. Von den 110 betroffenen Kindern waren mehr als ein Viertel Angehörige der Roma-Minderheit. Nach Ansicht der Schulinspektion handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen das Schulgesetz. Die Höhe der zu Unrecht bezogenen Gelder beziffert die Behörde mit umgerechnet rund 90.000 Euro. Den betroffenen Schulen drohen Geldstrafen oder der Entzug der Lizenz.
Tschechien wird seit Jahren von der Europäischen Union und Minderheiten für den hohen Anteil von Roma-Kindern kritisiert, die in Sonderschulen unterrichtet werden.
Drei Millionen Zugriffe auf elektronisches Behördennetz „Czech Point“
Drei Millionen Mal haben die Tschechischen Bürger bisher auf das elektronische Behördennetzwerk „Czech Point“ zugegriffen. Darüber informierte am Freitag das Innenministerium. Das im Jahr 2007 gestartete Projekt ermöglicht den Bürgern in Postfilialen und zahlreichen weiteren städtischen und staatlichen Ämtern den elektronischen Zugriff auf das Strafregister, Katasterverzeichnisse, das Handels- und das Gewerberegister und zahlreiche weitere behördliche Datenbanken. Am häufigsten angefordert wurden mit eineinhalb Millionen Zugriffen Strafregisterauszüge, gefolgt von Auskünften aus dem Immobilienkataster und dem Handelsregister.
Tennis: Tomáš Berdych steht im Halbfinale von Miami
Der tschechische Tennisprofi Tomáš Berdych hat das Halbfinale des ATP-Masters-Turnier in Miami erreicht. Dabei war Berdych im Viertelfinale bereits am Rande einer Niederlage, als er gegen den Spanier Fernando Verdasco nach dem Verlust des ersten Satzes auch im zweiten Satz mit 1:3 zurücklag. Danach aber drehte Berdych auf und gewann das Match am Donnerstag (Ortszeit) in drei Sätzen mit 4:6, 7:6 und 6:4. Schon im Viertelfinale zeigte sich Berdych in bestechender Form, als er keinen Geringeren als den Weltranglisten-Ersten, Roger Federer aus der Schweiz, besiegte. Berdychs Halbfinalgegner ist nun der Schwede Robin Söderling.
Internationales Filmfestival „Febiofest“ in Prag zu Ende gegangen
In Prag ging am Freitag das Internationale Filmfestival „Febiofest“ zu Ende. Zum Abschluss der achttägigen Veranstaltung wurde am Nachmittag der diesjährige Siegerfilm des Publikumspreises gezeigt. Von der Jury gekürt wurde das Drama „Min Dit: Die Kinder von Diyarbakir“ des türkischen Regisseurs Miraz Bezar. Der Film greift das sensible Thema des türkisch-kurdischen Konflikts auf und schildert ihn aus der Sicht jener Kinder, die durch Anschläge zu Waisen geworden sind.
Mit dem „Kristián“-Ehrenpreis der tschechischen Kritik wird im Rahmen des Febiofestes der Schweizer Schauspieler Bruno Ganz geehrt. Mit dem „Kristián“-Preis für ihr Lebenswerk ausgezeichnet worden ist die deutsche Schauspielerin Hanna Schygulla.
Zur besten heimischen Produktion wurde der Film „Protektor“ des Regisseurs Marek Najbrt gekürt.
Das Wetter am Osterwochenende: zunächst sonnig, dann Regen und Schnee
Am Karsamstag ist es am Vormittag noch verbreitet heiter bis leicht bewölkt, ab Mittag ziehen dann in Böhmen vermehrt Wolken auf. Gegen Abend kann es örtlich leicht regnen, vor allem im Nordwesten. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 11 bis 15 Grad Celsius.
Am Ostersonntag ist es zunächst leicht bewölkt, von Westen zieht aber im Tagesverlauf eine Schlechtwetterfront mit Regen, Wind und vereinzelten Gewittern auf. 11 bis 15, im Westen nur mehr 9 Grad.
Und trüb und regnerisch wird aus heutiger Sicht der Ostermontag. Über 600 Meter schneit es Mit frischem Nordwestwind kühlt es weiter ab. Die die Tageshöchstwerte erreichen maximal 5 bis 9 Grad.
