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Obama trifft Medwedew und Staatschefs aus Mittel- und Südosteuropa in Prag

US-Präsident Barack Obama will bei seinem Besuch in Prag am kommenden Donnerstag (8. April) auch Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Südosteuropa treffen. Dies meldete die tschechische Nachrichtenagentur ČTK am Donnerstag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der rumänische Präsident Traian Basescu habe Obama ebenso wie Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai bereits zugesagt. Zudem seien die Slowakei, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Polen, Estland, Lettland und Litauen eingeladen, hieß es.

Anlass für Obamas Reise nach Prag ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, bei dem der neue START-Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Atommächten feierlich unterzeichnet werden soll. Beide Staatsmänner haben zudem bilaterale Gespräche mit der tschechischen Seite vereinbart. Das offizielle Programm des Gipfeltreffens wird in den kommenden Tagen veröffentlicht. Nach Informationen aus Prager Diplomatenkreisen will Obama bei dem Zusammenkommen mit den mittelosteuropäischen Vertretern Bedenken ausräumen, dass die USA ihre Ost-Politik zugunsten Russlands ändern könnten.

Topolánek tritt als Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) zurück

Mirek Topolánek tritt als Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) zurück. Dies gab der ehemalige Premierminister am Donnerstag in Prag bekannt. Topolánek beauftragte den Spitzenkandidaten der Bürgerdemokraten bei den Parlamentswahlen, Petr Nečas, mit der Führung der Partei. Diese Entscheidung muss noch der Exekutivrat der Partei bestätigen, der am 12. April tagen soll. Bis dahin bleibt Topolánek formal Parteivorsitzender.

Mirek Topolánek steht unter Druck, weil er sich in einem Interview für ein Schwulenmagazin auf umstrittene Weise über Homosexuelle, Juden, die Kirche und Premier Jan Fischer geäußert hatte. Vergangene Woche hatte er daher schon seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten für die Wahlen im Mai zurückgezogen.

Mirek Topolánek hatte die Parteiführung der Bürgerdemokraten im Dezember 2002 übernommen. Er löste damals den heutigen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus ab.

Premier Fischer trifft Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten zu Gesprächen

Premier Jan Fischer trifft am Donnerstagabend mit den Vertretern der Sozialdemokraten und der Bürgerdemokraten zusammen, um mit ihnen über den Fortbestand der Übergangsregierung zu reden. Die Bürgerdemokraten hatten verlangt, nach dem Auszug der Grünen aus dem Kabinett neben den sieben von ihnen nominierten Ministern noch den Ressortchef des Umweltministeriums bestellen zu dürfen. Dies schüfe ein Gleichgewicht zu den acht von den Sozialdemokraten nominierten Ministern, so das Argument der Bürgerdemokraten. Die Sozialdemokraten verwiesen jedoch auf die Abmachung vom Frühjahr vergangenen Jahres, die den Bürgerdemokraten nur die Nominierung von sieben Ministern zugesteht. Bisher hat Premier Fischer die beiden vakanten Ministerposten nach dem Auszug der Grünen intern kommissarisch besetzt: Das Umweltministerium leitet Landwirtschaftsminister Šebesta zusätzlich und Fischer selbst hat das Ministerium für Minderheiten und Menschenrechte übernommen.

Neuer ODS-Parteichef Nečas wünscht Beruhigung der Situation um Regierung

Der neu amtierende bürgerdemokratische Parteichef Nečas hofft, dass beim Treffen mit den Sozialdemokraten und Premier Fischer eine Lösung gefunden werde, wie man die Situation rund um die Übergangsregierung wieder beruhigen könne. Knapp zwei Monate vor den Wahlen habe seine Partei kein Interesse daran, dazu „destabilisierenden Impulse“ geben zu wollen, sagte Nečas vor Journalisten. Noch am Mittwoch hatte er gedroht, in der Frage der Ministerposten der Übergangsregierung das Vertrauen zu entziehen.

Tschechiens Neuverschuldung im Jahr 2009 bei fast sechs Prozent des BIP

Die öffentlichen Haushalte in Tschechien haben im vergangenen Jahr neue Schulden in der Höhe von 5,93 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemacht. Dies ist die endgültige Zahl, die das Tschechische Statistikamt am Donnerstag bekannt gegeben hat. Die öffentliche Hand hat sich damit deutlich schneller als zuvor verschuldet, 2008 lag der Wert noch bei 2,72 Prozent. Die gesamte Schuldenlast des tschechischen Staates lag zu Ende vergangenen Jahres bei umgerechnet rund 50 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Haushaltsloch des tschechischen Staates im Jahresvergleich um fast das 20-fache gestiegen

Der tschechische Staat registrierte Ende März ein Haushaltsdefizit von umgerechnet 1,8 Milliarden Euro. Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten zehn Jahre für das erste Jahresquartal, informierte am Donnerstag das Finanzministerium in Prag. Zum Vergleich: Ende März vergangenen Jahres wurde lediglich ein Haushaltsloch von umgerechnet 92 Millionen Euro festgestellt. Für das gesamte Jahr hat das Abgeordnetenhaus einem Haushaltsdefizit von umgerechnet 6,4 Milliarden Euro zugestimmt; das vergangene Jahr wurde mit dem Rekorddefizit von 7,55 Milliarden Euro abgeschlossen.

Tschechen müssen 168 Tage bis zur Steuerfreiheit arbeiten – so lange wie noch nie seit 2000

Der Tag der Steuerfreiheit in Tschechien fällt in diesem Jahr auf den 18. Juni. Das hat das Liberale Institut in Prag errechnet. Damit müssen die Tschechen dieses Mal 168 Tage lang auch für den Staat arbeiten, ehe sie ihre Einnahmen ganz für sich behalten können. Und im Vergleich zum Vorjahr müssen sie fünf Tage länger arbeiten, bevor sie von ihren Steuerabgaben befreit sind.

Gewerkschafter von Škoda lehnen Tarifangebot ab und bereiten Proteste vor

Die Gewerkschafter der Škoda Auto-Werke haben vergangene Woche den bereits dritten Vorschlag der Firmenleitung für einen neuen Kollektivvertrag abgelehnt. Die Firmenspitze hatte ihnen eine Lohnerhöhung von zwei Prozent ab April und eine weitere Lohnaufstockung von 0,5 Prozent ab Oktober dieses Jahres angeboten. Die einmalige Zuzahlung für April war ebenfalls angehoben worden – von ursprünglich 1000 auf 8000 Kronen. Die Gewerkschafter haben jedoch auch diesen Vorschlag als unzureichend erklärt und das Angebot abgelehnt. Jetzt werde man sich auf eine entsprechende Protestaktion vorbereiten, wird in der aktuellen Donnerstag-Ausgabe der Gewerkschaftszeitung „Škodováckého odboráře“ mitgeteilt.

Kommunistischer Staatsanwältin werden infolge zweier Amnestien drei Jahre Haft erlassen

Der ehemaligen Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová, die im März vorigen Jahres eine sechsjährige Gefängnisstrafe antrat, wird die Hälfte ihrer Haftzeit erlassen. Das geht aus der jüngsten Entscheidung des Kreisgerichtes in Hradec Králové / Königgrätz und des Obersten Gericht in Prag hervor, die am Donnerstag öffentlich gemacht wurde. Die Staatsanwältin hatte Schuld beim wohl bekanntesten Justizmord in den 1950er Jahren in der Tschechoslowakei auf sich geladen: bei der Verurteilung und Hinrichtung der Oppositionspolitikerin Milada Horáková. Nun aber kamen der 88-Jährigen zwei präsidiale Amnestien entgegen – aus den Jahren 1953 und 1990. Auf der Grundlage der beiden Amnestien wurden ihr drei Jahre Freiheitsentzug erlassen. Die dritte Amnestie, aus dem Jahr 1955, konnte ihr dagegen nicht angerechnet werden. Im März nächsten Jahres darf Brožová-Polednová dann ihren Antrag auf Haftverschonung stellen.

CzechTourism starte große Tourismus-Werbekampagne in Prag

Die staatliche Agentur CzechTourism präsentiert im April allen Pragern und den Besuchern der Moldaustadt das Beste vom Besten aus dem Tourismusangebot im ganzen Land. Eine entsprechend groß angelegte Informations- und Werbeaktion ist am Donnerstag durch den Minister für regionale Entwicklung, Rostislav Vondruška eröffnet worden. Im Infozentrum auf dem Altstädter Ring in Prag werden den ganzen April über die 50 besten Freizeitanbieter des Landes vorgestellt, die sich in einem Wettbewerb von CzechTourism durchgesetzt haben. Zu ihnen gehören zum Beispiel der Bike Park im Riesengebirgsort Špindlerův Mlýn / Spindlermühle oder die Glashütte nahe der südböhmischen Stadt Hluboká nad Vltavou / Frauenberg.

Eishockeyclub aus Hradec Králové stellt Antrag auf Teilnahme in der KHL

Die Leitung des neuen Eishockeyclubs HC Lev Hradec Králové hat am Donnerstag offiziell den Antrag auf eine Teilnahme an der russischen Kontinental-Liga (KHL) in der Saison 2010/11 gestellt. Die KHL gilt nach der nordamerikanischen NHL als die zweitbeste Eishockeyliga der Welt. Ihr gehören neben russischen Vereinen auch Mannschaften aus den ehemaligen Sowjetrepubliken an. Die Löwen aus der Elbestadt wären bei einer Aufnahme in die Liga demnach der erste Club, der nicht aus einem der ehemaligen GUS-Staaten kommt. Die Aufnahme der Ostböhmen gilt jedoch in engeren KHL-Kreisen als eher unwahrscheinlich. Er vermisse bei den Tschechen ein klares Finanzierungskonzept, äußerte KHL-Vizepräsident Vladimir Salajew unlängst gegenüber der russischen Presse. Zudem hat der tschechische Eishockey-Verband (ČSLH) der Teilnahme des Clubs an einem außertschechischen Wettbewerb bislang noch keine Zustimmung erteilt.

Eishockey-Play offs: Vítkovice beginnt mit Sieg die Halbfinals der O2-Extraliga

Im ersten Spiel der Play-off-Halbfinals zur tschechischen Eishockey-Meisterschaft hat der HC Vítkovice Steel am Donnerstagabend vor eigener Kulisse den HC Slavia Prag klar mit 7:2 bezwungen. Die Gastgeber sind damit in der Best-of seven-Serie mit 1:0 in Führung gegangen. Die zweite Partie der Serie findet am Karfreitag erneut im nordmährischen Ostrava / Ostrau statt. In der zweiten Halbfinalpaarung stehen sich ab Samstag der HC Eaton Pardubice und das Team von Bílí Tygři Liberec gegenüber.

Das Wetter am Karfreitag: bewölkt, Schauer, bis zehn Grad

Am Karfreitag, der hierzulande nicht als Feiertag begangen wird, ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, gelegentlich Regenschauer, die in höheren Lagen in Schneeschauer oder in Schneefälle übergehen können. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius. Es weht ein leichter Wind aus Nordwest.