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Minderheiten-Minister Kocáb kündigt seinen Rücktritt an
Der Minister für Minderheitenfragen und Menschenrechtsangelegenheiten, Michael Kocáb, wird am Montag seinen Rücktritt erklären. Dies gab der von den Grünen nominierte Minister am Freitagabend bekannt. Kocáb folgt damit der Aufforderung von Grünen-Chef Ondřej Liška, der der Übergangsregierung Fischer das Vertrauen seiner Partei entzogen hat. Hintergrund des Streits ist der Ausbau des Kohlekraftwerkes Prunéřov, den die Grünen ablehnen, an dem Fischer und sein Kabinett aber festhalten. In diesem Zusammenhang ist bereits der ebenfalls von den Grünen nominierte Umweltminister Jan Dusík zurückgetreten. Über die Nachfolge von Kocáb als Minderheitenminister will die Regierung am Montag beraten.
Topolánek zieht auf Druck der ODS-Führung Spitzenkandidatur für Wahlen zurück
Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolánek hat seine Spitzenkandidatur für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zurückgezogen. Er kam damit einem Aufruf des höchsten ODS-Parteigremiums, des so genannten Exekutivrates nach. Der Rat hat am Donnerstagnachmittag über vier Stunden über das Schicksal Topoláneks beraten, der nach umstrittenen Aussagen über Juden, Homosexuelle und die Kirche in die Kritik geraten war. 37 der 50 Mitglieder stellten sich in einer Abstimmung gegen ihren Parteivorsitzenden. Topolánek ließ zunächst offen, ob er nach der Aufgabe seiner Spitzenkandidatur auch vom Parteivorsitz zurücktritt.
ODS nominiert früheren Arbeitsminister Nečas als Kandidaten für das Amt des Premierministers
Als neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers hat der ODS-Exekutivrat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend den stellvertretenden Parteivorsitzenden Petr Nečas nominiert Der frühere Arbeits- und Sozialminister Nečas sagte, er sei bereit für das Amt des Premierministers. Die ODS werde auch nach dem personellen Wechsel an der Spitze der Kandidatenliste an ihrer bisherigen Wahlkampfstrategie festhalten, so Nečas. Spekulationen, er wolle Topolánek auch im Amt des Parteivorsitzenden beerben, wies Nečas als voreilig zurück. Seine Hauptaufgabe sei zunächst einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.
Weiter Unruhe in der ODS: Forderung nach Totalrückzug Topoláneks wird lauter
Der ehemalige Justizminister und Spitzenkandidat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Jiří Pospíšil im Kreis Pilsen / Plzeň fordert einen Totalrückzug von Mirek Topolánek. Der Ex-Premier müsse nach seinem Rücktritt als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Mai auch den Parteivorsitz zurücklegen. Indirekt Topoláneks Rückzug von der Parteispitze fordert auch der ehemalige Verkehrsminister und ODS-Spitzenkandidat in Mittelböhmen, Petr Bendl. Eine vorübergehende Übernahme der Amtsgeschäfte durch den stellvertretenden Parteichef David Vodrážka würde „keinerlei organisatorische Probleme“ bedeuten. Vizeparteichef Petr Gandalovič bezeichnete die „Zweigleisigkeit“ zwischen Parteivorsitz und Spitzenkandidat als „Problem“.
Reaktionen der anderen Parteien auf die Erschütterungen in der ODS
Politiker anderer Parteien haben noch am Donnerstagabend auf die Erschütterungen in der bürgerdemokratischen Partei (ODS) reagiert. Die tschechischen Sozialdemokraten, der Hauptkonkurrent der ODS im bevorstehenden Wahlkampf, glauben nicht, dass sich durch den Rückzug Topoláneks als Spitzenkandidat der ODS etwas an der politischen Ausrichtung der Partei ändere. Dies sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Lubomír Zaorálek. Die Kommunisten, die drittstärkste politische Kraft im Land, sehen die ODS nach den Querelen geschwächt. Der Fraktionsvorsitzende der Kommunisten im Abgeordnetenhaus Pavel Kováčík erklärte, die ODS habe „mutig den politischen Abgrund überschritten“. Der Grünen-Vorsitzende Ondřej Liška sagte, die Bürger würden die Volten der ODS-Führung nicht mehr verstehen. Der christdemokratische Parteichef Cyril Svoboda f lobte den neuen Spitzenkandidaten der ODS, Petr Nečas, als „erfahrenen und korrekten Politiker“, betonte aber, die ODS müsse sich von Grund auf reorganisieren, um die innerparteilichen Spannungen zu überwinden.
ODS-Spitzenkandidat Nečas lehnt „Gentlemen’s-Agreement“ mit den Sozialdemokraten ab
Der neue Spitzenkandidat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Nečas, lehnt ein von den Sozialdemokraten (ČSSD) angebotenes „Gentlemen’s-Agreement“ für einen fairen Wahlkampf ab. Den Vorschlag von ČSSD-Chef Jiří Paroubek könne man „nicht ernst nehmen“, so Nečas. Die „Sozialisten“ hätten bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht Wort hielten. Sie würden bereits jetzt eine unseriöse Kampagne führen und die politischen Gegner angreifen, so ODS-Spitzenkandidat Nečas. Er betonte, seine Partei wolle ihren Wahlkampf dennoch auf inhaltlichen Fragestellungen aufbauen. ČSSD-Chef Paroubek hatte der ODS vorgeschlagen, im anlaufenden Wahlkampf auf gegenseitige Untergriffe und persönliche Attacken zu verzichten und darüber ein Abkommen zu unterzeichnen.
ODS setzte während Verhandlungen offenbar verbotene Störsender ein
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Donnerstag während der Verhandlungen des Parteipräsidiums offenbar Störsender zur Unterdrückung des Signals von Mobiltelefonen eingesetzt. Ein Parteisprecher bestätigte den Einsatz der Geräte. Damit habe man verhindern wollen, dass Ergebnisse der Verhandlungen über die Zukunft von Mirek Topolánek vorzeitig an die Öffentlichkeit dringen. Ein Rechtsgutachten bestätige die Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Der zuständige Referatsleiter im Tschechischen Telekommunikationsamt (ČTÚ) hält den Einsatz von Mobilfunk-Störsendern hingegen für rechtswidrig.
Mord in Budweis: Strafanzeige gegen drei Polizisten wegen unterlassenen Personenschutzes
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Polizisten in Budweis / České Budějovice. Sie sollen ein Ehepaar nicht ausreichend vor seinem als gewalttätig bekannten und als psychisch krank eingestuften Sohn beschützt haben. Obwohl der junge Mann seine Mutter und seinen Stiefvater am 11. Februar mit einer Pistole bedroht hat, hätten die zuständigen Einsatzleiter die vor der Wohnung der beiden postierte Polizeistreife abgezogen, so die Staatsanwaltschaft. Kurz darauf wurden die Eheleute ermordet aufgefunden. Gegen fünf weitere Polizisten und eine Staatsanwältin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Lkw-Hersteller Tatra an Banken verpfändet
Die Aktionäre des tschechischen Lkw-Herstellers Tatra haben das gesamte Unternehmen an die Gläubigerbanken verpfändet. Darüber informierte am Donnerstag ein Betriebsrat des Werkes im mährischen Kopřivnice / Nesselsdorf. Nach Angaben der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ hat das Unternehmen offene Kredite in der Höhe von umgerechnet rund 40 Millionen Euro. Dennoch soll das Lkw-Werk mit 1. April wieder in Vollbetrieb gehen, rund 500 im Vorjahr im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise entlassene Arbeiter sollen wieder eingestellt werden.
Stadt Most will Langzeitarbeitslose bei Umsetzung öffentliche Aufträge integrieren
Die nordböhmische Industrie- und Bergbaustadt Most / Brüx hat einen Plan zur Integration sozial Schwacher vorgestellt. Das in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Minderheitenfragen und Menschenrechte ausgearbeitete Konzept sieht unter anderem Maßnahmen zur Integration Langzeitarbeitsloser vor. Bei der Umsetzung von öffentlichen Aufträgen im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes sollen mindestens zehn Prozent der Tätigkeiten von Langzeitarbeitslosen ausgeführt werden. Weitere Eckpunkte des Sozialplanes sind zusätzliche Investitionen in Bildungseinrichtungen, zur Wohnraumsanierung und zur Suchtprävention.
Deutsche Bahn und Tschechische Bahnen stellen „Wander-Express Bohemica“ vor
Ab Karfreitag bieten die Deutsche Bahn (DB Regio Südost) und die Tschechischen Bahnen (ČD) einen neuen Ausflugszug an. Der „Wander-Express Bohemica“ fährt bis 31. Oktober an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen in Sachsen von Dresden über Ústí nad Labem nach Litoměřice město / Leitmeritz Stadt. Abfahrt in der sächsischen Landeshauptstadt ist um 8:25, um 15:07 fährt der Zug von Leitmeritz zurück nach Dresden. Die Fahrzeit beträgt zwei Stunden. An die Fahrgäste werden spezielle Broschüren mit zwölf verschiedenen Touren entlang der Strecke verteilt. Benützt werden kann der Regionalexpress mit gängigen Bahnfahrscheinen und dem Sachsen-Böhmen-Ticket.
Unfall zwischen Schnellzug und Bagger sorgt für Verkehrsprobleme
Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen hat am Freitagvormittag ein Unfall auf einem Bahnübergang in Prag geführt. Gegen 7:00 Uhr war ein Schnellzug auf einem Bahnübergang zwischen den Stationen Praha-Krč und Praha-Radotín mit einem Bagger kollidiert. Das Baufahrzeug war bei Arbeiten neben der Bahnstrecke eingesetzt und schwenkte offenbar genau in dem Moment in den Gleisbereich aus, in dem ein Schnellzug nach Pilsen / Plzeň vorbeifuhr. Die zwei Baggerfahrer wurden mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, im Zug wurde niemand verletzt. Bis in die Vormittagsstunden kam es zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr und Verkehrsbehinderungen auf den umliegenden Straßen.
Hanna Schygulla erhält Ehrenpreis des Prager Filmfestivals Febiofest
Die deutsche Schauspielerin Hanna Schygulla hat zum Auftakt des Internationalen Prager Filmfestivals Febiofest den Ehrenpreis „Kristián“ für ihr Lebenswerk erhalten. Die heute 66 Jahre alte Schygulla wurde vor allem berühmt mit Rollen in den Filmen von Rainer Werner Fassbinder, der 1982 starb. Das Febiofest widmet Schygulla in diesem Jahr eine Hommage, auf der die Fassbinder-Filme „Lili Marleen“ und „Die Ehe der Maria Braun“ gezeigt werden, in denen Schygulla die Hauptrolle spielt. Außerdem können die Festivalbesucher Schygullas bislang letzten Film „Auf der anderen Seite“ von Fatih Akin sehen, der 2007 gedreht wurde. Der bereits 17. Jahrgang des Filmfestivals Febiofest findet in Prag bis zum 2. April statt.
Das Wetter am Samstag, 27. März: Wolken, Schauer und Wind; deutlich kühler
Am Samstag ist es verbreitet bewölkt bis bedeckt und es kann immer wieder regnen. Oberhalb von 1200 Metern Schneeregen oder Schneefall. Zwischendurch zeigt sich auch die Sonne, im Tagesverlauf lockert die Wolkendecke dann von Süden her allmählich auf. Deutlich kühler als zuletzt mit maximal 10 bis 14 Grad Celsius.
