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USA und Russlands wollen Start-Abrüstungsvertrag am 8. April in Prag unterzeichnen

Die USA wollen den neuen Start-Vertrag mit Russland über die Reduzierung strategischer Waffen in Prag unterzeichnen. Das hat inzwischen auch die Kanzlei des tschechischen Präsidenten bestätigt. Danach habe der russische Botschafter die Prager Burg über das amerikanisch-russische Vorhaben informiert, und Präsident Klaus habe bereits seine Zustimmung gegeben. Nach Aussagen des Diplomaten soll der Abrüstungsvertrag am 8. April feierlich unterzeichnet werden.

Über Prag als möglichen Ort für die feierliche Unterzeichnung war bereits mehrfach spekuliert worden. Im neuen Start-Vertrag soll ein weiterer Abbau atomarer Sprengköpfe festgeschrieben werden, den US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew im Juli vergangenen Jahres ausgehandelt haben. Der alte Start-Vertrag aus dem Jahr 1991 war im Dezember vergangenen Jahres ausgelaufen. Als Termin für die Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens sind bisher März oder April dieses Jahres im Gespräch.

EU-Kommission kritisiert tschechische Haushaltsstrategie

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die langfristige Stabilität der tschechischen Haushaltsfinanzen in Frage gestellt. In einer Beurteilung des tschechischen Konvergenzprogramms kritisierte die Kommission ebenso einen Mangel an Maßnahmen, durch die das Haushaltsdefizit für einen Dreijahreszeitraum auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden kann. Um Finanzstabilität zu gewährleisten und die Bedingungen für eine Euro-Einführung zu erfüllen, empfahl die EU-Kommission der Regierung eine Haushaltsstrategie zu entwerfen mit konkreten Maßnahmen für die Jahre 2011 und 2012 sowie Reformen voranzutreiben. Laut Kommission gehört die langfristige Lage der öffentlichen Finanzen in Tschechien zu den schlechtesten in Europa.

Nato-Oberbefehlshaber für Europa kommt am Montag zu Gesprächen nach Prag

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, James Stavridis, wird am Montag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Prag eintreffen. Geplant sind Treffen mit Premier Fischer, Verteidigungsminister Barták sowie mit Generalstabschef Picek, der Stavridis eingeladen hatte. Thema der Gespräche sollen die Auslandsmissionen der Nato und die Transformation der Tschechischen Armee sein. Am Dienstag wird Nato-Oberbefehlshaber Stavridis noch mit Präsident Klaus zusammenkommen.

Die Tschechische Armee ist unter anderem an Auslandsmissionen in Afghanistan und im Kosovo beteiligt.

Menschenrechtsminister Kocáb will vorerst im Amt bleiben

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, bleibt vorerst im Amt. Er wolle durch einen Rücktritt nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Regierung beitragen, heißt es in einer Erklärung des Ministers vom Mittwoch. Über personelle Veränderungen in der Regierung sollten alle Parteien entscheiden, die an der Aufstellung der Übergangsregierung Fischer beteiligt waren. Kocáb forderte daher die Bürgerdemokraten, die Sozialdemokraten und die Grünen auf, sich erneut mit Premier Fischer an einen Tisch zu setzen. Kocáb war von den Grünen in das Kabinett entsandt worden.

Der Streit um die Neubesetzung des Umweltressorts, das nach einer Entscheidung von Premier Fischer in Personalunion vom Landwirtschaftsminister übernommen wurde, hatte die Grünen zum Abzug aller Minister aus dem Kabinett bewogen.

Deutscher Autor entlastet Brünner Uni-Dekan vom Plagiatsvorwurf

Der Fachautor Christian W. Röhl hat in einem Interview für Radio Prag den Dekan für Wirtschaftsrecht an der Brünner Masaryk-Universität, Martin Svoboda, vom Plagiatsvorwurf entlastet. Svoboda soll aus einer wissenschaftlichen Arbeit von Röhl und Werner Heussinger abgeschrieben haben und ist deswegen am Dienstag als Uni-Dekan vorläufig zurückgetreten. „Die Plagiatsvorwürfe sind absolut haltlos, die Arbeit wäre ohne Svoboda nicht entstanden“, so Christian W. Röhl gegenüber Radio Prag. Es sei vereinbart worden, dass Svoboda nicht auf dem Titel der deutschen Veröffentlichung erscheine und die deutschen Autoren nicht auf dem tschechischen Titel, so Röhl weiter. Die Masary-Universität hält die Erklärung Röhls nicht für überzeugend. Ein und derselbe Text könne nicht unter dem Namen verschiedener Autoren veröffentlicht werden, sagte eine Sprecherin der Uni.

Ein studentischer Vertreter im akademischen Senat hatte am Montag darauf aufmerksam gemacht, dass drei Veröffentlichungen Svobodas fast wörtliche Übersetzungen des Fachbuchs „Generation Zertifikate – Die Emanzipation der Geldanlage“ der Autoren Christian Röhl und Werner Heussinger seien. Eine Sonderkommission unter Leitung des Uni-Rektors untersucht den Fall.

Senat lehnt Erhöhung des Mutterschaftsgeldes ab

Der Senat hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf abgelehnt, mit dem die Christdemokraten eine Erhöhung des Mutterschaftsgeldes durchsetzen wollen. Die Senatoren der Bürgerdemokraten und der Partei Top 09 stimmten gegen den Entwurf, da seine Umsetzung zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits führe, hieß es. Eine steigende Geburtenrate sei hingegen durch ein höheres Mutterschaftsgeld nicht zu erwarten, zitiert die Presseagentur ČTK den Standpunkt der konservativen Senatoren. Der Gesetzesentwurf geht nun zurück in das Abgeordnetenhaus.

Seit Anfang des Jahres werden nur noch 60 statt der bisher 70 Prozent der Bemessungsgrundlage als Mutterschaftsgeld ausgezahlt.

ODS: Mehr Sozialhilfe in Form von Sachleistungen

Die Bürgerdemokraten planen für den Fall eines Wahlsieges die Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen zu verschärfen. So sollen größere Anteile der Sozialhilfe in Form von Sachleistungen ausgezahlt werden und die Höhe der Sozialhilfe soll sich nach den abgeleisteten Stunden einer der Öffentlichkeit zugute kommenden Arbeit richten. Die staatliche Unterstützung sollte nach Ansicht der Bürgerdemokraten hingegen gestrichen werden bei ausstehenden Mietschulden oder bei Familien, die der Schulpflicht nicht nachkommen. Den Missbrauch der staatlichen Leistungen einzuschränken sei eine Frage der passenden Motivation, erklärte Parteichef Topolánek, der die Pläne am Mittwoch vorstellte.

Verfassungsgericht: Richter müssen sparen wie alle anderen auch

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die tschechischen Richter Gehaltseinbußen akzeptieren müssen. Die Regierung Topolánek hatte die Löhne der Richter für die Jahre 2008 bis 2010 eingefroren, wogegen sich das Brünner Stadtgericht gewandt hatte. Die Verfassungsrichter urteilten, die Einfrierung der Reallöhne habe nicht zu einer Senkung der Reallöhne geführt, weil zugleich eine Steuerreform vorgenommen wurde. Damit entspreche die Reduzierung der tschechischen Verfassung. Eine gezielte Senkung der Einkommen der Richter wäre hingegen ein Verstoß gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Regierung Topolánek hatte die Löhne eingefroren, um die Staatsausgaben zu begrenzen. Betroffen sind Richter höherer Rechtsinstanzen von den Kreisgerichten bis zum Obersten Verwaltungsgerichtshof.

Tschechischer Zoll entdeckt über 5000 Viagra- und Cialis-Imitate

Der tschechische Zoll hat 5.200 Stück gefälschter Medikamente beschlagnahmt, die in einer Postsendung von Indien nach Tschechien geschickt wurden. Das berichtete am Mittwoch das Tschechische Fernsehen. Es handelt sich um Fälschungen der erektionsfördernden Mittel Viagra und Cialis. Laut einem Sprecher des Zolls handelt es sich um eine der größten Mengen gefälschter Medikamente die je in einer einzigen Postsendung in Tschechien entdeckt wurden.

Greenpeace will Protest auf Schornstein des Kohlekraftwerks Prunéřov beenden

Greenpeace-Mitglieder haben am Mittwoch ihren Protest auf dem 300 Meter hohen Schornstein des nordböhmischen Kohlekraftwerks Prunéřov II beendet. Die Umweltorganisation will damit den Weg zu einem Treffen mit dem kommissarischen Umweltminister Jakub Šebesta öffnen. Auf den Aufruf von Greenpeace zu einem gemeinsamen Treffen reagierte Šebesta jedoch mit einer Absage. Šebesta halte ein solches Treffen nicht für nötig, um die geplante Modernisierung des Kraftwerks beurteilen zu können, sagte ein Greenpeace-Sprecher nach Erhalt eines Antwortschreibens des Umweltministers.

13 Greenpeace-Aktivisten halten seit Montagfrüh den Schornstein von Prunéřov II besetzt, um gegen die ihrer Meinung nach unzureichenden Pläne zur Modernisierung des Kohlekraftwerks zu protestieren. Der Eigentümer des Kraftwerks, das Energieunternehmen ČEZ, wolle nicht die sauberste auf dem Markt erhältliche Technik für die Modernisierung nutzen, so der Vorwurf. Aus demselben Grund ist Umweltminister Jan Dusík in der vergangenen Woche zurückgetreten. Es ist das dritte Mal seit 2008, dass die tschechische Greenpeace-Organisation auf dem Schornstein in Prunéřov protestiert.

Die Wetteraussichten

Auch am Donnerstag ist es in Tschechien frühlingshaft warm, der Himmel heiter bis wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 16 bis 20 Grad Celsius.