Präsident Klaus: Staat muss Schulden abbauen ohne Steuern zu erhöhen

Unter den unzähligen Treffen von Ökonomen, Unternehmern und Politikern, die tagtäglich in Prag stattfinden, gehört das so genannte Žofínské fórum zu den am meisten beachteten. Am Dienstag feierte das Forum, das im gleichnamigen Palais auf der Slawischen Insel veranstaltet wird, seine 100. Auflage. Und wie es sich für ein solches Jubiläum gehört, musste auch ein Stargast her. Es war kein Geringerer als Staatspräsident Václav Klaus, der das Forum nutzte, um eine weitere Grundsatzrede zu Politik und Wirtschaft zu halten.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus gilt als strikter Fürsprecher des Liberalismus. Eines Liberalismus, der auf die volle Eigendynamik des freien Marktes setzt und bei dem der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft so gering wie möglich ist. Das hat Klaus auf dem Forum erneut betont:

Der tschechische Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Jeder noch so gefällige Eingriff des Staates vor den Wahlen wäre völlig kontraproduktiv und könnte den einsetzenden zarten Aufschwung eher beschädigen. Lassen wir deshalb unsere Wirtschaft so wie sie ist und verändern wir in der unsicheren Zeit nicht die Mechanismen, dank derer sie funktioniert.“

Mit anderen Worten: Die Wirtschaft findet selbst den Weg, wie sie aus der weltweiten Krise gelangen kann. Von daher sollten die Politiker ihr Augenmerk auf ein viel größeres Problem richten, so Klaus:

„Unser tatsächliches ökonomisches Problem ist der Zustand der öffentlichen Finanzen. Und zwar deshalb, weil die Staatsverschuldung in raschem Tempo zunimmt und es einfach nicht möglich ist, diese Situation lediglich mit dem Ankurbeln der wirtschaftlichen Konjunktur zu lösen.“

Die oft benutzte Ausrede, dass andere Länder innerhalb und außerhalb der EU noch weit höher verschuldet seien als Tschechien, ließ Klaus nicht gelten. Er hob hervor, dass die tschechische Wirtschaft stark

Foto: ČTK

exportorientiert sei. Aus diesem Grund wäre eine hohe Staatsverschuldung nicht dienlich, um bei den ausländischen Partnern Vertrauen zu schaffen, monierte der Präsident. Dabei sei es einfach, die öffentlichen Finanzen wieder auf gesunde Füße zu stellen, so Klaus:

„Die Rolle des Staates und damit auch die Menge der eingenommenen Steuergelder gilt es zurückzufahren. Ebenso sollten die sozialen Ausgaben beschränkt sowie das Renten- und Gesundheitssystem einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Es ist erforderlich, von weiteren Steuererhöhungen Abstand zu nehmen, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Firmen, die die Arbeitsmöglichkeiten schaffen.“

Um alle diese Dinge umsetzen zu können, fehle es laut Klaus in Tschechien jedoch vor allem an einem: an mutigen Politikern. Sollten sich nach den Wahlen im Mai einige Dutzend neue Gesichter im Abgeordnetenhaus einfinden, dann könnte das auch in ungeahnter Weise die politische Landschaft in Tschechien verändern, so der Präsident. Mit welchem Ergebnis die Wahlen aber ausgehen könnten, das wollte Klaus dann doch nicht vorhersagen.