Überprüfung tschechischer Autofahrer in Bayern bleibt Konfliktthema

Seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum im Dezember 2007 schwelt ein Dauerkonflikt zwischen Tschechien und Deutschland. Der Stein des Anstoßes ist die systematische Überprüfung vieler tschechischer Autofahrer im Grenzgebiet auf deutscher, genauer auf bayerischer Seite. Laut Tschechien sei dies ein klarer Verstoß gegen das Schengenabkommen, das einen freien Grenzverkehr ohne Kontrollen garantieren soll. Was erschwerend hinzukommt: Die bayerischen Polizeibeamten sollen bei den Kontrollen schikanöse Methoden anwenden. Das behaupten zumindest viele Tschechen, die in eine solche Kontrolle geraten sind. Nun ist neue Bewegung in das alte Thema gekommen.

Polizei Kontrolle (Foto: www.grundsucher.de)

Seit Anfang 2008 gingen im tschechischen Innenministerium etwa 100 Beschwerden tschechischer Autofahrer ein, die sich bei Kontrollen im Grenzgebiet von deutschen Polizeibeamten schikaniert fühlten. Neben vermeintlich grundlosen Passkontrollen soll es in Einzelfällen sogar zu Leibesvisitationen und der Entnahme von Urinproben gekommen sein. Vor wenigen Wochen hatte die bayerische Landesregierung einen Flyer herausgebracht, der beim Polizeieinsatz verteilt wird und eventuelle Kontrollen für tschechische Autofahrer transparent machen soll. In den vergangenen beiden Monaten sollen die deutschen Polizisten nach Angaben der Tageszeitung Mladá fronta dnes ihre Kontrollen wieder verstärkt haben. Grund sei unter anderem ein neues Drogengesetz in Tschechien, das wesentlich liberaler ist als im benachbarten Bayern. Ex-Premier Mirek Topolánek, der schon in seiner Zeit als Regierungschef offiziell gegen die Polizeikontrollen protestiert hatte. hat das Thema nun wieder aus der Schublade geholt:

Polizei Kontrolle (Foto: ČTK)

„Bei den Kontrollen handelt es sich um Schikanen, die nicht hinnehmbar sind sowohl was den Inhalt als auch die Form angeht. Wir werden dagegen im Europäischen Parlament Einspruch erheben. Wir werden dabei sämtliche uns im Rahmen der EU zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die tschechische Regierung sollte darauf unverzüglich reagieren.“

Böse Zungen mögen behaupten, Topolánek, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, will sich rechtzeitig vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Mai in Stellung bringen. Aber Wahlkampf hin oder her, der parteilose Übergangspremier Jan Fischer hat angebissen:

„Das ist kein neues Thema, aber es nicht unerheblich. Ich werde das nicht unter den Teppich kehren. Ich habe Innenminister Martin Pecina angewiesen, sich ernsthaft darum zu kümmern und mich und die Regierung über die Ergebnisse zu informieren.“

Das Innenministerium beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit den Beschwerden der tschechischen Autofahrer. Jeder Einzelfall werde untersucht, und gegebenenfalls an die bayerischen Behörden weitergeleitet, sagt Šárka Machotková, Schengen-Koordinatorin im tschechischen Innenministerium. Doch die Reaktion aus Bayern folge immer demselben Muster:

„Es wird die Einhaltung deutscher Vorschriften konstatiert, und die Beschwerde wird dann abgewiesen, weil sie keine Grundlage habe“, so Machotková.

Im Herbst 2009 entschied man sich im Innenministerium daher, Tschechen vor dem Grenzübertritt verstärkt auf die deutschen Vorschriften aufmerksam zu machen. Damit sie den deutschen Beamten mit ihrem Verhalten keinen Grund für repressive Maßnahmen geben. Doch damit gebe sich das Innenministerium zufrieden, sagt Machotková:

„Wir werden außerdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ausdruck bringen, dass wir mit den Kontrollen in ihrer bestehenden Form nicht einverstanden sind. Und nicht zuletzt werden wir unsere Aktivitäten auf europäischer Ebene verstärken.“

Von der Europäischen Kommission erwartet man eine Bewertung, ob die Kontrollen auf deutscher Seite mit dem Schengen-Abkommen im Einklang stehen. Das Thema wird wohl auch noch die zukünftige tschechische Regierung beschäftigen.