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Mazedoniens Premier Gruevski zu Besuch in Prag

Mazedonien möchte während des Mandats von Štefan Füle, dem tschechischen EU-Kommissar für Erweiterung, die EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen und auch abschließen. Das sagte heute der mazedonische Premier Nikola Gruevski in Prag. Sein tschechischer Amtskollege Jan Fischer versicherte ihm, dass er eine Dynamisierung des EU-Erweiterungsprozesses von Štefan Füle erwarte. Beide Regierungschefs stimmten darin überein, dass der Streit Mazedoniens mit Griechenland um den offiziellen Namen des Landes das Hauptproblem für seine EU- sowie Nato-Mitgliedschaft darstellt.

Unzufriedenheit mit Regierungsmaßnahmen: Grünen-Politiker treffen sich mit Premier Jan Fischer

Der Vorsitzende der Grünen, Ondřej Liška, und die von der Partei in die Übergangsregierung nominierten Minister Jan Dusík und Michael Kocáb werden am Mittwoch mit Premier Jan Fischer zusammenkommen. Sie wollen sich über die Regierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise austauschen. Auf diese einigten sich Regierungsvertreter bei den jüngsten Verhandlungen mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Am Montag wurden die vereinbarten Maßnahmen von der Regierung gebilligt. Sie wurden aber anschließend von den Grünen als nicht effektiv und außerdem auch als negativ für die Umwelt sowie den Haushalt kritisiert. Die Partei kritisiert vor allem den geplanten Wehrbau an der Elbe sowie den vorgesehenen Ausbau des AKW Temelín und die Renovierung des Kohlekraftwerks Prunéřov .

Tschechisches Kohlekraftwerk Prunéřov: Norwegische Experten überprüfen seinen Einfluss auf die Umwelt

Den Einfluss des Kohlekraftwerks Prunéřov auf die Umwelt wird die norwegische Consulting-Gesellschaft DNV überprüfen. Das DNV-Expertenteam hat Umweltminister Jan Dusík aufgrund der vorherigen Erfahrungen der Firma beim Begutachten von Projekten im Bereich der Energiewirtschaft und des Klimawandels ausgewählt. Außerdem sei die norwegische Gesellschaft in der Lage, eine Studie innerhalb von einigen Wochen zu erstellen, argumentierte heute das Umweltministerium in einer Presseerklärung. Das Dokument, das bis Mitte März fertig sein soll, wird das Umweltministerium in seiner Stellungnahme zur Modernisierung des Kohlekraftwerks berücksichtigen. Im Rahmen des 127.000 Euro teuren Auftrags werden norwegische Experten die zur Beurteilung vorliegenden neuen Technologien unter anderem auch auf die Transparenz ihrer Auswahl überprüfen.

8.000 ausländische Arbeitnehmer haben ihren Job in Tschechien verloren

Im Januar 2010 haben ungefähr 8.000 legal arbeitende Ausländer ihren Job in Tschechien verloren. Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer sank von den rund 230.000 im Dezember des Vorjahres auf rund 222.000 Ende Januar 2010. Das geht aus der heute veröffentlichten Statistik des Ministeriums für Arbeit und Soziales hervor. Die Zahl der hierzulande legal arbeitenden Ausländer stieg kontinuierlich bis Oktober 2008. Seitdem ist sie aber infolge der Wirtschaftskrise jeden Monat gesunken. Im Januar bildeten ungefähr 100.000 Arbeitnehmer aus der Slowakei die zahlenmäßig stärkste Ausländergruppe in Tschechien, gefolgt von etwa 55.000 Ukrainern. Vor einem Jahr wurden 80.000 Ukrainer am tschechischen Arbeitsmarkt registriert.

Ende des Wartens: neue EU-Kommission kann das Amt übernehmen

Das Europaparlament hat heute über die neue EU-Kommission in Straßburg abgestimmt. Die wichtigste Behörde Europas mit 26 Kommissarinnen und Kommissaren, geleitet von dem bereits zuvor ernannten Portugiesen José Manuel Barroso, kann am Mittwoch offiziell ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. In der Europäischen Kommission sind 9 Frauen und 18 Männer, davon 14 ehemalige EU-Kommissare, vertreten. In der neuen, 27-köpfigen EU-Kommission ist Tschechien durch seinen ehemaligen Europaminister Štefan Füle vertreten. Füle ist EU-Kommissar für Erweiterung.

Premier Fischer: Tschechien ist zu Vermittlungen bei Friedensgesprächen im Nahen Osten bereit

Die Tschechische Republik will zu einer Entspannung des Nahen Ostens beitragen. Sollten in diesem Teil der Erde Friedensgespräche angebahnt werden, dann sei man darauf vorbereitet, in diesem nicht leichten Prozess zu vermitteln, sagte heute der tschechische Premier Jan Fischer in Prag. Zudem appelliere Tschechien an die EU, dass sie gegenüber Israel eine gemeinsame Position beziehen sollte, ergänzte Fischer.

Bürgerdemokraten wollen Billigung „sozialistischer Gesetzesvorschläge“ verhindern

Das Abgeordnetenhaus hat heute keine einzige Gesetzesvorlage gebilligt. Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über das Anti-Korruptionspaket der Regierung. Den Bürgerdemokraten (ODS) ist es gelungen, was sie sich vorgenommen hatten. Die Billigung umstrittener Gesetzesvorlagen wie etwa die Erhöhung des Kindergeldes oder die einmalige Sondergeldauszahlung an die Rentner zu verhindern bezeichnete der ODS- Fraktionschef Petr Tluchoř als das Hauptvorhaben seiner Partei während der laufenden Plenartagung. Wenn es gelinge, die Annahme der sozialistischen Gesetzesvorschläge zu verhindern, werde man dadurch jedem Bürger Tschechiens 6.000,- Kronen (umgerechnet rund 240 Euro) ersparen.

Abgeordnetenhaus billigte Programmpunkte der heutigen Sondersitzung

Die Abgeordneten haben am Vormittag das Programm ihrer heutigen Sondersitzung gebilligt, die auf Initiative der linksorientierten Parteien zustande kam. Auf dem Programm stand unter anderem die erste Lesung des von der Regierung unterbreiteten Antikorruptionspakets. In der zweiten Lesung sollten auch die Vorschläge der Sozialdemokraten (ČSSD) und der Kommunisten (KSČM) zur Debatte stehen, die eine einmalige Sonderzahlung für die Rentner und die Aufhebung der Gebühren in den Arztpraxen sowie Krankenhäusern zum Ziel haben.

Christdemokraten unterstützen Anti-Korruptionspaket

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) werden alle auf die Bekämpfung der Korruption ausgerichteten Vorschläge unterstützen, ungeachtet dessen, von welcher Partei sie vorgelegt wurden. Das sagte heute KDU-ČSL-Parteichef Cyril Svoboda nach seinem Treffen mit Innenminister Martin Pecina. Das so genannte Antikorruptionspaket, dass Pecina vor kurzem ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat, enthält zum Teil auch Vorschläge, die von den Christdemokraten schon im Dezember vorgelegt wurden. Die auch von anderen Parteien initiierten Gesetzesvorschläge dieser Art gelangten nicht auf die Tagesordnung.

Strategiepapier der Regierung führt zum Bruch mit den Grünen

Die tschechische Regierung hat gestern ein Strategiepapier zum „Aufbruch nach der Krise“ behandelt und gebilligt. In dem Dokument werden mögliche Wege aufgezeigt, die es nach dem Abklingen der weltweiten Wirtschaftskrise in Tschechien zu beschreiten gelte. Das Dokument basiert auf der Bedingung, dass ein erneuter Wirtschaftsaufschwung mit einem vernünftigen Maßhalten beim Wirtschaften mit öffentlichen Finanzen einhergehen müsse, informierte Fischer gestern auf einer Pressekonferenz in Prag. Dem Papier nicht zugestimmt haben die zwei Minister, die von der Partei der Grünen (SZ) für das Übergangskabinett nominiert wurden. Der Grund: die ökologischen Aspekte in dieser Strategie kämen einfach zu kurz, so die Grünen. Parteichef Ondřej Liška hat bereits angekündigt, man werde bis Ende der Woche entscheiden, ob die Grünen „ihre“ Minister unter diesen Umständen zurückziehen werden. Liška hat das Strategiepapier als einen Sieg der Industrielobby bezeichnet.

Regierung Fischer billigt aktualisierte Version des Konvergenzprogramms

Die Regierung von Premier Fischer hat gestern die aktualisierte Version des so genannten Konvergenzprogramms verabschiedet. Das Programm stellt eine Art Fahrplan für die Periode bis zur Euro-Einführung in Tschechien dar. Es sieht vor, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2013 oder 2014 wieder bei unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird, um damit die zur Euro-Einführung notwendigen Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Kältewelle hat Tschechien erneut erfasst

In der vergangenen Nacht hat die sibirische Kälte ein weiteres Mal auch die Tschechische Republik erfasst. In Horská Kvilda im Böhmerwald und in Jizerka im Isergebirge wurden die tiefsten Nachttemperaturen gemessen: in Horská Kvilda sank die Quecksilbersäule auf minus 27,4 Grad Celsius und in Jizerka auf exakt minus 27 Grad. Auch an anderen Orten wurden Temperaturen von unter minus 20 Grad gemessen. Im Schnitt aber wurden minus sechs bis minus zehn Grad registriert. Im weiteren Verlauf der Woche wird es nicht mehr ganz so kalt sein. Die niedrigsten Nachtwerte werden bis Donnerstag bei minus zehn und die höchsten Tagestemperaturen bei minus drei Grad liegen, erklärten die Meteorologen. Ab Donnerstag ist dann wieder mit kräftigem Schneefall zu rechnen, bis Freitag könnten laut Vorhersage 40 Zentimeter Neuschnee fallen.

Das Wetter am Mittwoch:

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -6 und – 2 Grad Celsius.