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Premier Fischer fordert staatlichen Aktionäre von ČEZ zu Nachprüfungen beim Stromkonzern auf

Der tschechische Premierminister Jan Fischer hat Finanzminister Eduard Janota und weitere staatliche Aktionäre des Energiekonzerns ČEZ dazu aufgerufen, zu prüfen, ob alle Abläufe bei dem halbstaatlichen Stromversorger nach Recht und Gesetz ablaufen. Keine Institution könne es sich erlauben, Spezialeinheiten zu rekrutieren und damit einer Tätigkeit nachzugehen, die ausschließlich in die Kompetenzen des Staates falle, betonte Fischer am Donnerstag in einer Presseerklärung. Der Premier reagierte damit auf die jüngst veröffentlichen Videoaufnahmen, die zeigen, wie ČEZ eine Einheit von so genannten „Strom-Sheriffs“ ausbilden lässt. Die bewaffnete Einheit, kurz: NTZ genannt, hat angeblich die Aufgabe, von säumigen Kunden noch ausstehende Stromzahlungen notfalls mit Gewalt einzutreiben.

ČNB-Bankenrat: Tschechische Wirtschaft wird 2010 um 1,4 Prozent wachsen

Der Bankenrat der Tschechischen Nationalbank (ČNB) hat am Donnerstag, wie erwartet, den Leitzinssatz auf seinem alten Stand belassen. Er steht seit dem 16. Dezember 2009 auf dem historischen Tiefststand von einem Prozent. Nach seiner heutigen Tagung gab der Bankenrat zudem eine neue Prognose zum Wachstum der tschechischen Wirtschaft ab. Er und seine Finanzkollegen rechnen bis Ende Dezember mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 1,4 Prozent und bis Ende kommenden Jahres mit einem weiteren Anstieg von 2,1 Prozent, sagte Zentralbankchef Zdeněk Tůma am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Darüber hinaus gaben die Banker eine neue Prognose zum durchschnittlichen Wechselkurs der Tschechischen Krone für dieses Jahr ab. Dieser Wechselkurs werde sich um die 25,5 Kronen je Euro bewegen, verkündete Tůma.

Tschechische Landwirte planen neue Protestaktionen gegen niedrige Einkaufspreise für Milch

Die tschechischen Landwirte planen eine erneute Protestaktion gegen die weiterhin sehr niedrigen Einkaufspreise für Milch. Sie haben die Absicht, in ansehbarer Zeit vor den Molkereien zu demonstrieren, die nicht bereit seien, ihnen einen fairen Marktpreis zu zahlen. Zudem hätten die Milchbauern aus dem Kreis Pardubice ihn und seine Mitstreiter aus der Führungsriege der Agrarkammer dazu aufgerufen, weitere Demonstrationen vor den Verkaufseinrichtungen der Handelsketten zu organisieren, sagte der Präsident der Kammer, Jan Veleba, am Donnerstag vor Journalisten. Die geplanten Protestaktionen sind die ersten der tschechischen Landwirte in diesem Jahr.

Paroubek: In Gripen-Affäre sind Top 09-Vize Kalousek und Lobbyist Šlouf verwickelt

In die Affäre um angebliche Bestechungsgelder beim geplanten Kauf von schwedischen Abfangjägern des Typs Jas-39 Gripen sind nach Meinung des tschechischen Sozialdemokratenchefs Jiří Paroubek der amtierende Vizevorsitzende der liberalen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, und der Lobbyist Miroslav Šlouf verwickelt. Paroubek hielt zudem den Bürgerdemokraten (ODS) vor, die Affäre im Abgeordnetenhaus erst aufgebauscht zu haben, um sich danach aus der Diskussion zu stehlen.

Am Mittwoch hatte ODS-Chef Mirek Topolánek Innenminister Martin Pecina aufgefordert, möglichst rasch Ermittlungen zur angeblichen Korruption einzuleiten, die es beim Leasing der Abfangjäger für die Tschechische Armee gegeben haben soll. Für das auf zehn Jahre befristete Leasing bezahlt Tschechien insgesamt über 19 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) an die schwedische Firma Saab. Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlček hat wegen der Affäre für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung im parlamentarischen Unterhaus einberufen.

Ombudsmann fordert schnelle Änderung des Sozialhilfegesetzes, sonst drohe Verarmung von Behinderten

Der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl fordert eine schnelle Änderung des Sozialhilfegesetzes, andernfalls könnten mehrere Tausend Menschen mit körperlichen Behinderungen zu Armutsfällen werden. Diese Lage sei durch die Novellierung des Gesetzes zu Beginn vergangenen Jahres entstanden, erläuterte Motejl am Donnerstag in Brno / Brünn vor Journalisten. 2009 wurde der Bezug von Sozialhilfe für alle jene erschwert, die sich nicht nachweislich um Arbeit bemühen. Mit dieser Regelung, die sich eigentlich gegen den Missbrauch des Sozialstaats richtet, hätten aber auch vor allem Schwerstbehinderte den Anspruch auf gewisse Zahlungen verloren, so Motejl. Der Ombudsmann forderte die Parlamentsparteien auf, das Problem „unverzüglich zu lösen“.

Verfassungsgericht in Brünn lehnt Beschwerde im deutsch-tschechischen Rechtsfall Roztočil ab

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat eine Beschwerde im deutsch-tschechischen Rechtsfall Roztočil abgelehnt. Rostislav Roztočil war in einem Wiederholungsprozess von einem tschechischen Gericht wegen eines Mordes im Jahr 1975 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden und hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Das Verfassungsgericht hat dies nun mit der Begründung abgelehnt, dass alle richterlichen Instanzen bei ihren Urteilen den verfassungsrechtlichen Forderungen entsprochen hätten. Roztočil war in den 80er Jahren wegen der Ermittlungen von kommunistischen Strafbehörden gegen ihn nach Deutschland emigriert und floh nach dem Urteil im Wiederholungsprozess von 2007 erneut nach Deutschland. Die Bundesbehörden verweigern seitdem die Herausgabe Roztočils.

Prager Stadtgericht lehnt Klage einer Schwarzenberg-Erbin endgültig ab

Die beiden Grundstücke beim Schwarzenberg- und Salm-Palais auf der Prager Burg waren zur Zeit des Ablebens von Adolf Schwarzenberg bereits nicht mehr im Besitz des Adelsgeschlechtes. Das hat am Donnerstag das Prager Stadtgericht entschieden. Es hat jetzt mit endgültiger Rechtswirksamkeit eine Klage der Erbin des Frauenberg-Zweiges des Schwarzenberg-Geschlechts, Elisabeth Pezold abgewiesen. Adolf Schwarzenberg verstarb im Jahr 1950, die Grundstücke gingen zwei Jahre früher an den Staat über.

Škoda hat mit Verkauf des Modells Superb in Ägypten begonnen – Firma ist auf 102 Märkten präsent

Der tschechische Fahrzeugkonzern Škoda Auto hat dieser Tage damit begonnen, auf dem ägyptischen Markt sein Pkw-Flaggschiff, den Škoda Superb zu verkaufen. Nach dem Fabia, dem Octavia und dem Roomster ist der Superb das vierte Modell, das Škoda in Ägypten auf den Markt bringt. Im vergangenen Jahr hat das Unternehmen aus Mladá Boleslav knapp 3600 Wagen in dem nordafrikanischen Land verkauft, teilte Škoda-Sprecher Jaroslav Černý am Donnerstag gegenüber Medien mit. Fahrzeuge der Marke Škoda kann man derzeit auf 102 Märkten in der gesamten Welt kaufen.

Ferdinand Peroutka-Preis an Journalisten Šustrová, Macháček und Kosatík verliehen

Der tschechische Journalistenpreis, auch bekannt als Ferdinand Peroutka-Preis, für das Jahr 2009 ist am Donnerstag an Petruška Šustrová, Jan Macháček und Pavel Kosatík verliehen worden. Petruška Šustrová, die derzeit für die renommierte Tageszeitung „Lidový noviny“ schreibt, wurde neben ihrer journalistischen Tätigkeit vor allem als Dissidentin und Sprecherin der Charta 77 bekannt. Macháček, der heute als Wirtschaftsjournalist arbeitet, ist ebenfalls ein Unterzeichner der Charta 77. Schriftsteller und Journalist Pavel Kosatík widmet sich nach anfänglichen Erfolgen mit Science fiction-Romanen jetzt vor allem der historischen Literatur. Er schrieb unter anderem mehrere Bücher über die Geschichte der Ersten Republik als auch über den Namensgeber des Journalistenpreises, Ferdinant Peroutka.

Regierung in Prag wird 38 Raritäten zu nationalen Kulturdenkmälern erklären

Die tschechische Regierung will auf ihrer kommenden Montagsitzung insgesamt 38 Gebäude und historische Raritäten zu nationalen Kulturdenkmälern erklären. Unter den Gebäuden befinden sich zum Beispiel die Herz-Jesu-Kirche und das kubistische Haus Zur Schwarzen Mutter Gottes in Prag, das Brünner Hotel Avion, die Primavesi-Villa in Olomouc / Olmütz sowie mehrere technische Bauten. Zu den beweglichen Kostbarkeiten, die unter die staatliche Obhut fallen werden, gehören unter anderem ein Bruchteil der lateinischen Übersetzung der Dalimil-Chronik und der Eisenbahnzug „Slovenská strela“ aus dem Jahr 1936.

Gros der tschechischen Olympiamannschaft nach Vancouver abgereist

Das Gros der tschechischen Olympiamannschaft ist am Donnerstag von Prag aus in die kanadische Olympiastadt Vancouver abgereist. An Bord der Boeing-Maschine waren insgesamt 106 Personen, darunter 48 Sportler. Das ist mehr als die Hälfte der Olympiamannschaft, die sich aus 93 Sportlern zusammensetzt. Der Teil der tschechischen Eishockeymannschaft, deren Akteure bei europäischen Clubs spielen, wird am kommenden Donnerstag nach Vancouver reisen. Mit den Eishockeycracks um Superstar Jaromír Jágr wird auch der tschechische Premier Jan Fischer in die Olympiastadt fliegen.

Meteorologen warnen vor Schneeverwehungen auf tschechischen Straßen

Wegen neuer Schneefälle war am Donnerstagvormittag die tschechische Hauptverkehrsader, die Autobahn D1, zwischen dem 311. und 330. Kilometer für mehrere Stunden gesperrt. Autofahrer aus der umliegenden Region Nordmähren mussten auf Nebenstraßen ausweichen. Derweil haben die Meteorologen vor weiteren Schneeverwehungen auf tschechischen Straßen gewarnt. Bis Freitagabend drohen starker Wind und Schneefall vor allem in Ostböhmen, Mittel- und Südmähren sowie auf der Böhmisch-Mährischen Höhe den Verkehr zu behindern, hieß es. Den Autofahrern wird empfohlen, die Geschwindigkeit zu drosseln und Schneeketten mitzunehmen.

Das Wetter am Freitag: bedeckt, Schauer, bis +3 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vereinzelt wird es Schneeschauer oder Schneeregen geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius. Es weht ein leichter Wind aus Südost.