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Spitzenpolitiker diskutieren über Probleme des Haushalts

Finanzminister Eduard Janota hat in der Politdebatte im Tschechischen Fernsehen nicht ausgeschlossen, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 200 Milliarden Kronen, rund 800 Millionen Euro, erreichen wird. Der Haushaltsplan 2009 wurde ursprünglich mit einem Defizit 138,1 Milliarden gebilligt, wurde aber im November auf 152,2 Milliarden aufgestockt. Doch schon Ende November wirtschaftete der tschechische Staat mit einem Defizit von fast 170 Milliarden Kronen. Janota machte auf die Gefahr aufmerksam, dass die negative Entwicklung der Staatsfinanzen ein schlechteres Rating für Tschechien zur Folge haben könnte. Der Finanzminister bestätigte erneut sein Vorhaben, am Montag über sein Verbleiben im Amt mit Premier Jan Fischer zu sprechen.

An der zweistündigen Fernsehdebatte, die auch dem Staatshaushalt 2010 und der aktuellen Situation in der tschechischen Politszene galt, nahmen außer Janota auch der ehemalige sozialdemokratische Premier Miloš Zeman, der Vizevorsitzende der TOP 09-Partei und Ex-Finanzminister, Miroslav Kalousek und der Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar teil.

Prager Vize-Oberbürgermeisterin Markéta Reedová tritt zurück

Markéta Reedová, die Stellvertreterin des Prager Oberbürgermeisters, wird am Dienstag freiwillig den Stadtrat der Hauptstadt verlassen. Das sagte sie an diesem Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Als Hauptgrund ihres Rücktritts führte sie an, dass es ihr nicht gelungen sei, eine Antikorruptionsstrategie durchzusetzen. Reedová, die im Stadtrat vor allem für europäische Fonds und Außenpolitik zuständig ist, kündigte schon früher ihren Willen an, zurückzutreten, falls das strategische Dokument für den Kampf gegen Korruption bis Jahresende nicht gebilligt wird.

Jeder zwanzigste Bewohner Prags ist Ukrainer oder Russe

Mehr als ein Fünftel der heutigen Bewohner Prags stammt aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Das geht aus den jüngsten Angaben des Innenministeriums hervor, über die heute die Nachrichtenagentur ČTK berichtet. Die meisten Aufenthaltsgenehmigungen von den insgesamt rund 150.000 Ausländern in der tschechischen Hauptstadt haben außer Slowaken auch Ukrainer und Russen erhalten. Diese bilden in Prag gemeinsam mit den Zuwanderern aus anderen postsowjetischen Republiken die Hälfte der Ausländer mit dem registrierten Aufenthalt. In Prag leben derzeit über 67.000 Ukrainer und Russen und rund 8.500 Immigranten aus Moldawien, Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan.

Metallgewerkschaftsverband Kovo engagiert sich bei Lösung der Situation in Autofabrik Hyundai Nošovice

Der tschechische Metallgewerkschaftsverband Kovo will sich wegen der problematischen Situation in der Autofabrik Hyundai im nordmährischen Nošovice an internationale Organisationen wenden. So plant der Verbandsvorsitzende Jan Středula die Internationale Föderation der Gewerkschaftsverbände der Metallverarbeitenden Industrie (IMF) zu informieren. Zudem erwägt Kovo wegen der angeblichen Verletzung der Gewerkschaftsrechte in der Autofabrik eine Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Des Weiteren will Středula die Hyundai-Führung in Südkorea über den Umgang ihres Managements mit Arbeitnehmern in der tschechischen Tochterfirma informieren. Petr Vaněk, der Sprecher der Hyundai-Autofabrik Nošovice, in der vor einer Woche mehrere hundert Arbeitnehmer gegen Pflichtüberstunden protestierten, weist alle Vorwürfe über eine Gesetzesverletzung zurück.

Traditioneller Weihnachtsbasar findet großen Zulauf

Botschafter-Gattinnen haben am Sonntag den traditionellen Weihnachtsbasar in Prag veranstaltet. Im Prager Hotel Hilton waren Geschenke und Nahrungsmittel aus 47 Ländern im Verkaufsangebot. Ihre Produkte verkauften auch 13 tschechische Wohltätigkeitsvereine. Zum diesjährigen Weihnachtsbasar kamen tausende Besucher, unter ihnen auch die Präsidentengattin Livia Klausová. Schon vor der Basareröffnung wurde ungefähr 8000 Eintrittskarten verkauft. Der Ertrag dieser Aktion ist für wohltätige Organisationen in Tschechien bestimmt. Im vorigen Jahr belief er sich den Organisatoren zufolge auf acht Millionen Kronen, rund 300.000 Euro.

In tschechischen Familien ist weiterhin das Christkind für Weihnachtsbescherung zuständig

Obwohl der tschechische Markt derzeit von vielen Produkten überflutet ist, die Santa-Claus-Motive tragen, wird traditionsgemäß das Christkind auch in diesem Jahr die Weihnachtsgeschenke in die meisten Haushalte bringen. Aus der am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage der Agentur Sanep geht hervor, dass die diesjährige Bescherung in 87 Prozent der tschechischen Haushalte in der Regie des Christkinds verlaufen wird. Die Konkurrenz von Santa Claus und Vater Frost ist gering. Sie beläuft sich laut dem Resultat der Internetumfrage, die in den Tagen von 18.-30. November bei einer repräsentativen Bevölkerungsgruppe von 16.120 Menschen im Alter zwischen 18 und 69 Jahren durchgeführt wurde, jeweils nur auf ein Prozent.

AKW Temelín bis Montag außer Betrieb

Wegen geplanter Wartungsarbeiten und der Durchführung eines vorgesehenen Tests sind seit Samstag beide Produktionsblocks des Atomkraftwerks Temelín abgeschaltet. Mit der Stromlieferung aus Temelín ist nach Informationen eines AKW-Sprechers wieder am Montag zu rechnen. Dem Plan gemäß soll die diesjährige Stromproduktion des südböhmischen Meilers den Umfang von 13,4 Terawattstunden erreichen. Das ist um 1,3 TWh mehr als im Vorjahr.

Das Wetter am Montag, den 14. Dezember:

Am Montag ist es in Tschechien bewölkt mit vereinzelten Schneefällen, vor allem im nördlichen Teil des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei minus 5 und minus 1 Grad Celsius.