Haushaltsbilanz: Rekorddefizit könnte Vorbote des Staatsbankrotts sein
Es war eine Hiobsbotschaft, die am Montag das tschechische Finanzministerium zu überbringen hatte: In den letzten 11 Monaten hat sich der Staat in den öffentlichen Finanzen ein Rekorddefizit eingehandelt. Dafür ist bei weitem nicht nur die Wirtschaftskrise verantwortlich, sagen die Experten. Nun heißt es: den Gürtel enger schnallen.
170 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro. Das ist die Horrorzahl, die das Finanzministerium am Montag preisgab. Mit diesem Haushaltsdefizit schreibt die Tschechische Republik 2009 einen Rekord. Zum Vergleich: Tiefpunkt war bisher das Jahr 2003 mit einem Defizit von etwas über 100 Milliarden Kronen. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange für 2009 noch nicht erreicht. Denn der Dezember ist nicht gerade ein Monat, der Haushaltsbilanzen verbessert. Eine Verdopplung des Defizits gegenüber 2003 kann Wirklichkeit werden. Schon führt man ein Schreckenswort im Munde:
Das Beunruhigende: Die weltweite Wirtschaftskrise ist längst nicht an allem Schuld. Sie habe, so die Experten, nur plötzlich und ungeschönt vor Augen geführt, dass die öffentlichen Finanzen mit ihrem Einnahmen- und Ausgabensystem schief liegen wie ein gestrandetes Schiff. Luďek Niedermayer, ehemaliger Chef der Nationalbank und Mitautor einer aktuellen Studie der Bankenvereinigung:
„Der Staat muss versuchen, die Steuereinnahmen zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben zu senken. Und wir müssen über eine höhere Beteiligung der Bürger an öffentlichen Leistungen diskutieren. Zum Beispiel über Studiengebühren und Gebühren im Gesundheitswesen.“
Die Finanz- und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Eine ineffektive Verwaltung – Stichwort Steuersystem -, überteuerte öffentliche Aufträge – Stichwort Korruption, und ein allzu großzügiges Sozialsystem – Stichworte Gesundheitswesen und Sozialhilfe. Das seien die Ursachen, weshalb die finanzielle Zukunft Tschechiens Schwarz trage, und das obwohl der Staat – anders als die USA, Großbritannien oder Deutschland – kaum Mittel zur Rettung der Banken aufbringen musste. Der Reformwille war zu gering, als die Zeiten noch rosig waren. Es ist kaum länger als ein Jahr her, da verzeichnete Tschechien noch ein Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent. Solche Zahlen gehören endgültig der Vergangenheit an, meint Finanzexperte Niedermayer:
„Aufgrund der Krise haben wir Überkapazitäten. Das heißt, es wird weniger Investitionen geben. Das wird sich gerade in Tschechien auswirken, wo zuvor viel investiert wurde. Gleichzeitig gehören wir nicht mehr zu den billigsten Ländern. Das schwächt unsere Konkurrenzfähigkeit. Wenn wir also in den kommenden fünf Jahren wieder ein Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent erreichen, dann wäre ich sehr froh.“
