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Sozialdemokraten sind unzufrieden mit dem in Brüssel vereinbarten Kompromiss

Falls die Sozialdemokraten (ČSSD) die nächsten Parlamentswahlen gewinnen, wollen sie sich dafür einsetzen, dass die Wirksamkeit der in Brüssel ausgehandelten Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechte-Charta nur auf die Eigentumsrechte eingeschränkt wird. Das teilte am Samstag der ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek in einer Presseerklärung mit. Nach Auffassung der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften wird die Ausnahmeregelung für die Tschechische Republik eine Verringerung der sozialen Sicherheiten ihrer Bürger zur Folge haben.

Premier Fischer und Rechtsexperten weisen Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück

Der mit der EU vereinbarte Kompromiss wird zu keinen Nachteilen für tschechische Bürger führen, sagte Premier Jan Fischer in einer Reaktion auf die Vorwürfe der Sozialdemokraten. Diese Meinung vertreten auch die von der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK befragten Rechtsexperten Die meisten der Grundrechte seien auch in tschechischen Gesetzen verankert, sagte etwa Filip Křepelka von der juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brünn.

Präsident Klaus zeigte sich zufrieden mit der EU-Sonderklausel für Tschechien

Beim EU-Gipfel Ende dieser Woche konnte Fischer entsprechend der Forderung von Präsident Václav Klaus durchsetzen, dass die Grundrechtcharta wie zuvor bereits für Polen und Großbritannien künftig auch für Tschechien nur stark begrenzt gilt. Klaus schrieb am Freitag in einer Stellungnahme, dass die Ungültigkeit der Charta für Tschechien das Niveau der sozialen Sicherheit der Tschechen nicht schmälern würde. Der Präsident bedankte sich bei der tschechischen Regierung sowie bei den Spitzenvertretern der 27 EU-Länder für deren Entgegenkommen.

Sozialdemokraten und Gewerkschaften kritisieren die Regierung in der Presse

Die linksliberale Zeitung „Právo“ zitierte am Samstag den ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek: „Die Regierung hat einer Konstruktion zugestimmt, die schwer zu akzeptieren ist und (Tschechien) von der ganzen Bandbreite sozialer Rechte der neuen Generation ausschließt“, sagte Paroubek der „Právo“. Seine Partei hätte einen Kompromiss bevorzugt, der nur eine nachträgliche Anwendung der Grundrechtcharta unterbinden würde, sagte Paroubek. Seine Äußerung, die Regierung habe versagt, wies Premier Fischer entschieden zurück.

Nach Meinung des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS besteht nun die Gefahr, dass Tschechen ihre Bürgerrechte nicht mehr international verteidigen können. Laut einer Erklärung will sich ČMKOS dafür einsetzen, dass die Ausnahmeklausel nicht unterschrieben wird. ČMKOS-Vizedirektor Vít schließt Demonstrationen und Streiks nicht aus.

Ein neuer Name des möglichen EU-Kommissars aufgetaucht

Premiér Jan Fischer hat seinen Favoriten für den Posten des tschechischen EU-Kommissars gefunden. Unter Berufung auf ungenannte Quellen im Regierungsamt informiert die heutige Ausgabe der Tageszeitung „Lidové noviny“, dass sich Fischer den ehemaligen Industrie- und Handelsminister Vladimír Dlouhý als Kandidaten für diese Funktion wünschen würde. Fischer hat bereits vor einer Woche gesagt, er sei bereit, einen Kandidaten zu ernennen, falls sich die Parlamentsparteien auf niemanden einigen können. Seine Auswahl kann man nicht mehr hinauszögern, sagte der Premier nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Die Information über Vladimír Dlouhý hat auch der Tschechische Rundfunk gebracht.

Legendäres Theater „Semafor“ in Prag feiert 50-jähriges Bestehen

Das legendäre Prager Theater „Semafor“ hat am Freitag sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. In zwei ausverkauften Gala-Konzerten im Prager Gemeindehaus erklangen die bekanntesten Hits der 60er Jahre, zum Teil in der Darbietung ihrer damaligen Interpreten. Unter ihnen fehlten nicht die in dieser Woche staatlich ausgezeichneten Schlagerstars Eva Pilarová und Karel Gott, die ihre künstlerische Laufbahn in diesem Theater gestartet hatten, sowie sein Mitbegründer Jiří Suchý. Am 30. Oktober 1959 war die bis heute beliebte Prager Bühne mit der Premiere des Musikstücks „Der Mensch vom Dachboden“ in die tschechische Theatergeschichte eingegangen.

Oktober 2009 weist die höchste Opferzahl der Verkehrsunfälle

Laut vorläufigen Angaben sind im diesjährigen Oktober 98 Menschen bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Damit gilt der Oktober als der bisher tragischste Monat dieses Jahres. Im Oktober des Vorjahres waren 77 Menschen auf tschechischen Straßen tödlich verunglückt. Vor zwei Jahren waren es 96 Menschen. Seit Jahresbeginn 2009 sind insgesamt mindestens 697 Personen beim Autounfall gestorben.

Denkmal für den Liedermacher Karel Hašler

Am Samstag ist in Prag ein Denkmal des legendären Komponisten und Schauspielers, Karel Hašler, enthüllt worden. An den Liedermacher, der genau vor 130 Jahren in der tschechischen Hauptstadt geboren wurde, soll ein Reliefbild an der Stützwand der Alten Burgtreppe erinnern. Diesen Prager Ort besingt eines seiner bekanntesten Lieder. Die feierliche Enthüllung im Beisein der Präsidentengattin Livia Klausová und mehrerer hundert Zuschauer fand im Rahmen der ganztägigen Feierlichkeiten zum Geburtstagsjubiläum von Karel Hašler statt. Er komponierte mehrere hundert Songs, von denen viele bis heute als Volkslieder gesungen werden.

Cassandra Wilson singt zum ersten Mal in Prag

Die Königin des amerikanischen Jazz, Cassandra Wilson, stellt sich am Samstagabend zum ersten Mal dem tschechischen Publikum vorstellen. Auf dem Programm ihres Konzertes im Prager Rudolfinum stehen die Titel von ihrem Album „Loverly“, das im Februar dieses Jahres als bestes Vokal-Jazzalbum des Jahres mit einem Grammy-Preis bedacht wurde. Die Karten für das Konzert sind schon längst ausverkauft.

Das Wendejahr 1989: Ausstellung im nordböhmischen Most

Unter dem Leitmotto „Zirkus der Diktatur“ wird eine Ausstellung im nordböhmischen Most/Brüx an die Ereignisse der so genannten Samtenen Revolution 1989 erinnern. An ihrer Gestaltung wird sich auch die Öffentlichkeit mit Leihgaben von authentischen Fotoaufnahmen oder Druckschriften beteiligen. Die Ausstellung beginnt am 4. November auf dem Zentralplatz der Stadt und im anliegenden Gebäude des Stadtrats.

Das Wetter für Sonntag, den 1.11.09:

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Die Tageshöchsttemperaturen: 5 bis 9 Grad Celsius.