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Slowaken fordern gleiche Lissabon-Bedingung wie Tschechien – Ungarn droht mit Blockade

Die Slowakei fordert den gleichen rechtlichen Schutz ihrer Bürger in Sachen Beneš-Dekreten wie die Tschechische Republik. Das sagte Außenminister Lajčák am Montag am Rande des EU-Außenminister-Treffens in Luxemburg. Zum weiteren Vorgehen äußerte sich Lajčák jedoch nicht. Sein ungarischer Amtskollege Balázs lehnte dagegen eine direkte Erwähnung der Beneš-Dekrete in einem möglichen Abkommen zwischen Tschechien und der EU ab und kündigte an, Ungarn werde andernfalls die Einigung blockieren.

Der tschechische Präsident Klaus fordert für seine Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon eine Ausnahme für die Grundrechtecharta, um die Gültigkeit der Beneš-Dekrete nicht zu gefährden. Sie waren nach dem Zweiten Weltkrieg die rechtliche Grundlage zur Enteignung und Vertreibung der deutschen sowie ungarischen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei.

Ex-Außenminister Schwarzenberg fordert die Bürger auf, eine entschiedene Europapolitik zu unterstützen

Der Vorsitzende der Partei Top 09 und frühere Außenminister Karel Schwarzenberg hat sich am Montag für eine entschiedene Europapolitik ausgesprochen. In einem Internetaufruf äußerte Schwarzenberg die Befürchtung, Europa höre auf die Tschechen zu verstehen. Ein starkes Europa, das mit einer Stimme spreche, müsse jedoch im Interesse Tschechiens liegen. Ebenso sei es wichtig, dass die Tschechische Republik ein respektierter und verlässlicher Partner sei und sich nicht selbst an den Rand Europas manövriere. Schwarzenberg rief die Bürger dazu auf, die Erklärung im Internet zu unterstützen. Eine direkte Aufforderung an Präsident Klaus, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen, enthielt die Erklärung nicht.

Britischer Konservativer bezeichnet Klaus´ Lissabon-Argumentation als „unsinnig“

Kenneth Clark, einer der führenden britischen Konservativen, bezeichnete die Behauptung, dass der Lissabon-Vertrag sudetendeutsche Eigentumsforderungen ermögliche, als falsch. Clark kritisierte im britischen Fernsehen, der tschechische Präsident Klaus habe damit das „unsinnigste Argument gegen den EU-Vertrag angeführt, das er je gehört habe“, so Clark. Klaus hatte für seine Ratifizierung des Vertrags von der EU eine tschechische Ausnahme für die Grundrechtecharta gefordert. Damit soll verhindert werden, dass vertriebene Sudetendeutsche Eigentumsforderungen stellen können.

In den vergangenen Monaten hatte es enge Kontakte zwischen dem Vorsitzenden der britischen Konservativen, Cameron, und Präsident Klaus gegeben. Klaus hatte zunächst beabsichtigt die Ratifizierung des EU-Vertrags bis zu den Unterhaus-Wahlen herauszuzögern, damit Cameron als neuer Premier den Lissabon-Vertrag mit einem Referendum stoppen könne.

Verfassungsgericht verhandelt morgen über den Lissabon-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht wird morgen unter großem Medienaufgebot in einer öffentlichen Verhandlung über den EU-Vertrag von Lissabon beraten. Ob es noch am Dienstag zu einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages kommen wird, sei mit Blick auf die Komplexität der Prüfung nicht absehbar, sagte der Generalsekretär des Gerichts, Tomas Langasek. Eine Gruppe von konservativen ODS-Senatoren hatte vor wenigen Wochen bereits ihre zweite Beschwerde gegen den EU-Vertrag eingereicht. Ihrer Ansicht nach beeinträchtige der Lissabon-Vertrag die Souveränität der Tschechischen Republik. Präsident Klaus kann den Lissabon-Vertrag erst unterzeichnen, wenn die Verfassungsmäßigkeit festgestellt wird. Tschechien ist das einzige EU-Land, welches das Dokument noch nicht ratifiziert hat.

Regierung: Fluggesellschaft ČSA wird nicht verkauft

Die tschechische Regierung wird die staatliche Fluggesellschaft ČSA nicht an das Konsortium Travel Service / Unimex Group verkaufen. Damit folgte sie der Empfehlung von Finanzminister Janota. Die 92 Prozent der ČSA-Aktien bleiben damit in staatlichem Besitz. Grund für die ablehnende Entscheidung der Regierung seien unannehmbare Bedingungen des Konsortiums und das geringe Angebot von einer Milliarde Kronen (rund 38 Millionen Euro). Travel Service / Unimex war als einziger von vier Bewerbern im Rennen geblieben. Der Verkauf der Fluggesellschaft ČSA stand in der Kritik, da der Marktwert des Unternehmens vor allem in der Wirtschaftskrise stark gesunken war.

Protest gegen Niedrigpreise: Tschechische Landwirte wollen Tausende Liter Milch vernichten

Aus Protest gegen die niedrigen Einkaufspreise von Milch werden tschechische Landwirte am Donnerstag etliche tausend Liter Milch vernichten. Mit dieser Aktion wollen die Milchbauern auf die lang anhaltende kritische Situation in ihrer Branche aufmerksam machen, sagte am Montag der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Veleba. In der südmährischen Region Blanensko sollen bis zu 30.000 Liter Milch in die Felder gegossen werden. Das ist rund ein Drittel der dortigen Tagesproduktion. Die Molkereien zahlen den Landwirten derzeit rund 5,50 Kronen (20 Eurocent) je Liter Milch. Nach Angaben der regionalen Landwirtschaftskammer müsste der Preis das Doppelte betragen, also umgerechnet rund ca. 40 Eurocent betragen.

Tschechische Autobahn-Vignetten werden ab 2010 teurer

Die Vignetten für tschechische Autobahnen werden teurer. Ab Januar 2010 soll der Preis für die Pkw-Jahresvignette um 200 Kronen erhöht werden und damit insgesamt 1200 Kronen (rund 45 Euro) kosten. Das hat die Regierung auf ihrer Montagssitzung beschlossen. Um 20 bzw. 30 Kronen werden sich ebenso die Monatsvignetten und die Wochen-Vignette verteuern. Statt einer Gültigkeit von sieben Tagen, wird die Wochen-Vignette jedoch auf zehn Tage ausgeweitet.

Strafverfolgung in Affäre um illegale Mülltransporte aus Deutschland eingestellt

Die tschechische Staatsanwaltschaft hat die Strafverfolgung in der Affäre um illegale Mülltransporte von Deutschland nach Nordböhmen eingestellt. Keine der in die Affäre verwickelten Personen wird bestraft. Die Polizei hatte ursprünglich gegen 31 Personen ermittelt, neun von ihnen standen unter dringendem Tatverdacht. Es sei jedoch nur zu einem Verstoß gegen ein Verwaltungsverfahren gekommen, begründete die zuständige Staatsanwaltschaft die Entscheidung.

Vor drei Jahren war illegal aus Deutschland eingeführter Müll in Libčeves Schlagzeilen gemacht. Durch wiederholte Brandstiftung sind über 1000 Tonnen der Kommunalabfälle verbrannt. Die restlichen 750 Tonnen Müll hat die Bundesrepublik nach einem Übereinkommen mit der tschechischen Seite nach Deutschland zurückbringen lassen.

„Die Welt“: Quelle-Auslandsgesellschaften droht Pleite

Den osteuropäischen Tochtergesellschaften der insolventen Primondo-Gruppe droht einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise der Kollaps. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Montag berichtete, sind die Gesellschaften nur noch eingeschränkt lieferfähig. Die Lager seien nicht mehr ausreichend mit Waren gefüllt. Es drohten zahlreiche Folgeinsolvenzen, wenn die Quelle-Auslandstöchter nicht bis spätestens Mitte November einen Investor fänden, zitiert die Zeitung eine nicht genannte Quelle. Gelingt die Investorensuche nicht, wären dem Bericht zufolge die Auslandsgesellschaften kaum noch zu verkaufen. 17 Länder gehören zu den Quelle-Auslandsgesellschaften, darunter auch Tschechien und die Slowakei.

Das Wetter für Dienstag, den 27.10.09

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig, im Nordosten örtlich Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen: 10 bis 14 Grad Celsius.