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Fischer-Regierung befasst sich mit der Forderung von Präsident Klaus
Die tschechische Regierung ist bereit, mit den EU-Partnern über die Lösung der neuen Situation zu verhandeln, die mit der jüngsten Forderung von Präsident Václav Klaus entstanden ist. Als Bedingung für seine Unterschrift des EU-Reformvertrags verlangt Klaus eine schriftliche Garantie der EU, dass die Beneš-Dekrete durch den Vertrag unberührt bleiben. Der Präsident besteht darauf, dass die EU-Grundrechtecharta eine Feststellung beinhalte, die eine rückwirkende Anwendung des Rechtes auf Rückgabe des einstigen Eigentums der Sudetendeutschen ausschließen würde. Das Kabinett erwartet im Gegenzug von Präsident Klaus eine eindeutige Garantie dafür, dass er möglichst bald den Lissabon-Vertrag ratifizieren wird, wenn seine Bedingung erfüllt ist und das Verfassungsgericht über die Kompatibilität des europäischen Dokuments mit der tschechischen Verfassung positiv entscheidet. Das sagte Premier Jan Fischer nach der heutigen Kabinettssitzung vor Journalisten.
Verhandlungen Fischer – Barroso in Brüssel
Am Dienstag reist der tschechische Premier Jan Fischer nach Brüssel. Mit EU-Kommissar José Barroso wird er über den Posten des tschechischen Kommissars und vermutlich auch über den Lissabon-Vertrag und die neue Forderung von Václav Klaus verhandeln. Das Kabinett von Jan Fischer will den Ratifizierungsprozess zum Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr abschließen, damit er in Kraft treten kann. Die Regierungsmitglieder sind sich darin einig, dass die EU-Grunderechtecharta nicht rückwirkend sein kann. Daher können auch die nach dem Krieg entstandenen Eigentumsverhältnisse nicht infrage gestellt werden, konstatierte Premier Fischer nach der Regierungssitzung.
Sein Kabinett sei bereit, so Fischer in Bezug auf die Forderung des Präsidenten, mit den EU-Mitgliedern unter der Voraussetzung zu verhandeln, dass der Ratifizierungsprozess zum EU-Reformvertrag nicht in den einzelnen EU-Ländern wiedereröffnet und das Vorgehen der Regierung nicht vom tschechischen Parlament angezweifelt werden würde. Beide Parlamentskammern haben das europäische Dokument im Frühjahr dieses Jahres bedingungslos gebilligt.
Tschechien protestiert gegen staatliche Unterstützung bei Opel-Verkauf
Der tschechische Wirtschaftsminister Vladimír Tošovský fordert die EU-Exekutive auf, auf die Einhaltung der Regeln des freien marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zu achten. Über den an die EU-Kommission gerichteten Brief, in dem Tošovský die EU-Kommission ersucht, sich mit der Unterstützung der deutschen Regierung beim Verkauf der Automobilfirma Opel zu befassen, berichtete am Montag der Internetserver „E 15“. Ihm zufolge befürchte Tschechien, dass der Opel-Verkauf an das Konsortium der kanadischen Firma Magna und der russischen Bank Sberbank die Ziele der tschechischen Automobilindustrie in Russland gefährde.
Greenpeace-Protest auf dem Dach des Prager Regierungsamtes
Aktivisten der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ sind heute Vormittag auf das Dach des Regierungsamtes auf der Prager Kleinseite geklettert. Die Umweltschützer haben dort ein Transparent entrollt und protestierten gegen die Ausweitung der Braunkohle-Förderquoten in Nordmähren. Auf Antrag von Wirtschaftsminister Tošovský verhandelte das Kabinett heute über einen möglichen Ausbau der aus Umweltschutzgründen beschränkten Braunkohleförderung. Die Verhandlungen wurden am Nachmittag unterbrochen. Mit dem Dokument soll sich die Regierung wieder in einem Monat befassen. Tošovskýs
Der Polizei ist es kurz nach dem Mittag gelungen, die Umweltschützer vom Dach des Regierungsamtes zu entfernen.
13. Jahrgang „Forum 2000“ in Prag eröffnet
Auf der Konferenz Forum 2000 hat sich heute Expräsident Václav Havel in einem Diskussionsbeitrag mit der Entwicklung in der Welt 20 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus in Europa befasst. Mit Reue stelle er fest, so der tschechische Expräsident, dass die euroatlantische Staatengemeinschaft viel zu stark Wirtschaftsinteressen verfolge, die Menschenrechte hingegen gälten nur als „Kirsche auf der Torte“. Havel zeigte sich überrascht, dass US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama während dessen USA-Visite nicht empfangen hatte und mit ihm erst nach seinem im November vorgesehenen Besuch in China zusammen kommen will.
Die diesjährige internationale Konferenz „Forum 2000“, die am Sonntag in Prag mit einem Galaabend eröffnet wurde, steht unter dem Titel „Freiheit und Demokratie in der multipolaren Welt“. An der Konferenz nehmen Politiker, Wissenschafter und Künstler teil, unter anderem Tschechiens Premierminister Jan Fischer, der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und der ehemalige russische Ministerpräsident Jegor Gaidar.
Das Vertrauen der Tschechen in oberste Gerichtsorgane sinkt
Das Vertrauen der Tschechen in die höchsten Gerichtsinstanzen lässt nach. Wie die jüngste Meinungsumfrage der Agentur Stem ergab, glaubten im September 55 Prozent von der Tschechen dem Verfassungsgericht. Das ist die niedrigste Zustimmungsrate seit 1997. Dem Obersten Gericht vertrauen 60 Prozent. Das Oberste Verwaltungsgericht hat in der Umfrage die Gunst von 55 Prozent der Befragten verzeichnet. Die Meinungsforschungsagentur Stem geht davon aus, dass die tschechische Bevölkerung die höchsten gerichtlichen Institutionen des Landes miteinander verwechselt und nicht über ihre konkreten Aufgaben gut informiert ist.
Haftstrafen für Grabschänder von Theresienstadt
Für dreieinhalb bis viereinhalb Jahre müssen jene drei Männer ins Gefängnis, die im April des Vorjahres die Gräber von 824 Opfern des Nationalsozialismus in Theresienstadt / Terezín geschändet hatten. Dieses Urteil hat an diesem Montag das Bezirksgericht in Litoměřice / Leitmeritz gefällt. Laut Anklage haben die drei Täter die bronzenen Grabtafeln zerkleinert und für umgerechnet rund 2000 Euro einem Altstoffhändler verkauft. Die Polizei konnte bei dem Verwertungsunternehmen lediglich einen Plastiksack mit Resten der Tafeln finden; der Rest blieb verschwunden. Der Nationalen Gedenkstätte Theresienstadt ist ein Schaden von umgerechnet etwa 65.000 Euro entstanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger erwägen eine Berufung.
Industrieproduktion weiter gesunken
Die Industrieproduktion in Tschechien ist weiter gesunken. Im August dieses Jahres lag sie um 8,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Diese Zahlen gab heute Vormittag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Besonders stark sind die Einbrüche in der Stahl-, Maschinen- und Elektroindustrie. Zuwächse im Vergleich zum Vormonat meldet hingegen die Fahrzeugindustrie. Leicht gestiegen sind mit 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich auch die Aktivitäten in der Baubranche.
Prag: Arbeiten nach Gasgebrechen an der Karlsbrücke abgeschlossen
Seit den frühen Morgenstunden ist die Kreuzherrengasse (Křížovnická) in der Prager Innenstadt wieder frei befahrbar. Auch die Straßenbahnlinien 17 und 18 sind wieder auf ihrer gewohnten Strecke unterwegs. Dies gab der Stadtmagistrat in einer Pressemitteilung bekannt. Die Prager Gaswerke haben die Arbeiten an der defekten Gasleitung zeitgerecht beendet.
Am Freitagabend war bei Bauarbeiten am Brückenkopf der Karlsbrücke eine Gasleitung beschädigt worden. Polizei und Feuerwehr riegelten daraufhin die Umgebung weiträumig ab; rund hundert Menschen mussten aus den umliegenden Häusern evakuiert werden. Auch die Karlsbrücke musste komplett gesperrt werden. Die Straßensperren führten zu einem Verkehrskollaps in der gesamten Innenstadt.
Das Wetter am Dienstag, 13.10.2009:
Weiterhin regnerisch, wechselhaft und kühl. Die Höchstwerte liegen bei 3 und 7 Grad Celsius. In Berglagen oberhalb von 500 m sind Schneefälle zu erwarten.
