Nachrichten

Server „WP“: Kommando-Zentrale des neuen US-Raketenschilds soll in Tschechien sein

Die Kommando-Zentrale des mobilen Raketenschilds, das die Vereinigten Staaten in Europa planen, könnte nach Aussage der stellvertretenden US-Außenministerin Ellen Tauscher in Tschechien stationiert werden. Nach Angaben des Servers der Tageszeitung "The Washington Post" habe Tauscher ihre Aussage auf einer Konferenz des Atlantik-Rats gemacht, bei der die amerikanische Administrative ihre neuen Pläne zur Errichtung eines mobilen Raketenabwehrsystems in Europa vorgestellt hat. Die Einbindung Tschechiens in das neue Raketenabwehr-Projekt wird auch Gegenstand der politischen Gespräche sein, die der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden noch im Oktober in Prag führen wird.

Reinfeldt: Klaus fordert Ergänzung bezüglich der Grundrechte-Charta

Der schwedische Premierminister und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus über den Lissabon-Vertrag gesprochen. Reinfeldt habe Klaus um eine aktuelle Stellungnahme zum EU-Reformvertrag gebeten, bestätigte Präsidentensprecher Radim Ochvat das Telefonat. In dem Gespräch mit ihm habe Klaus eine Ergänzung in Form einer Fußnote bezüglich der Grundrechte-Charta im Vertrag gefordert, sagte Reinfeldt. Schwedische Beobachter vertraten die Ansicht, Klaus wolle mit diesem Vorgehen möglicherweise versuchen, den Fortgang des Vertragsprozesses zu hemmen. Klaus ist ein hartnäckiger Gegner des Lissabon-Vertrags, ohne seine Unterschrift ist die Vertragsratifizierung durch Tschechien jedoch nicht möglich. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski will an diesem Sonntag den EU- Reformvertrag unterzeichnen. Danach würde nur noch die Unterschrift von Václav Klaus ausstehen, damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann.

Senatschef Sobotka überzeugt, dass Präsident Klaus Lissabon-Vertrag unterzeichnen wird

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Přemysl Sobotka (ODS), ist überzeugt davon, dass Präsident Václav Klaus das verfassungsrechtliche Prozedere respektieren und den Lissabon-Vertrag nach der Entscheidung des Brünner Verfassungsgerichts unterzeichnen wird. Unter der Voraussetzung, dass das Brünner Gericht die Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von ODS-Senatoren ablehnen wird, könnte Tschechien die Ratifizierung des EU-Reformvertrages somit bis Ende des Jahres vollzogen haben, sagte Sobotka am Donnerstag im Anschluss an sein Treffen mit der schwedischen Europaministerin Cäcilia Malmström. Als Vertreterin der amtierenden Ratspräsidentschaft führte Malmström in Prag noch weitere Gespräche zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Für Freitag hat EU-Parlamentspräsident Buzek sein Kommen angekündigt; er will auch mit Staatspräsident Václav Klaus zusammentreffen.

EU kritisiert Tschechien und Slowakei wegen Gesetzgebung zum Bahnverkehr

Tschechien und der Slowakei droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Europäische Kommission kritisiert beide Staaten dafür, dass sie ihre innerstaatliche Legislative zum Eisenbahntransport noch nicht mit den entsprechenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht hätten. Die Gesetzgebung in beiden Ländern verhindere bisher die europaweite Liberalisierung des Marktes im Bahngüterverkehr, lautet der Vorwurf. Prag und Bratislava müssen jetzt binnen zwei Monaten zu den Vorbehalten aus Brüssel Stellung nehmen. Sollte die Stellungnahme nicht fristgemäß oder nur unzureichend erfolgen, gilt die gerichtliche Auseinandersetzung zum Streitpunkt als sehr wahrscheinlich. Ähnliche Probleme hätten jedoch 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten, hieß es.

Tschechische Staatsverschuldung auf 45 Milliarden Euro gestiegen

Die Staatsverschuldung in Tschechien ist bis Ende September auf knapp 1,17 Billionen Kronen (ca. 45 Milliarden Euro) gestiegen. Seit Jahresbeginn hat die Staatsverschuldung um rund 6,5 Milliarden Euro zugenommen, informierte am Donnerstag das Finanzministerium in Prag. Auf jeden Tschechen entfalle damit eine Schuldenlast von umgerechnet zirka 4.300 Euro, hieß es.

Tschechien hat erstmals seit dreieinhalb Jahren über 500.000 Arbeitslose

Die Anzahl der Arbeitslosen in Tschechien ist im September erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder auf über eine halbe Million Leute gestiegen. Die Arbeitslosenrate hat inzwischen 8,6 Prozent erreicht. Im Jahresvergleich haben jetzt über 186.000 Menschen mehr als im September 2008 keine Arbeit. Die Arbeitslosenrate ist die höchste seit März 2006 – damals lag sie bei 8,8 Prozent, gab am Donnerstag das Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag bekannt.

Rund-Tisch-Gespräch zur Finanzierung der Wissenschaft blieb ergebnislos

Ohne Ergebnis ist am Donnerstag ein Rund-Tisch-Gespräch zur Finanzierung der Wissenschaft in Tschechien ausgegangen. Der Rektor der Prager Karlsuniversität Václav Hampl bezeichnete das Treffen gar als Misserfolg, Schulministerin Miroslava Kopicová und der Direktor der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, sprachen von einer hitzigen Atmosphäre, in der die Verhandlungen stattfanden. Dem Rund-Tisch-Gespräch war überraschend Premier Jan Fischer ferngeblieben, obwohl er der Schirmherr des Treffens war. Fischer reagierte damit auf die Demonstrationen gegen die Regierungspolitik im Bereich Wissenschaft und Forschung.

Uni-Skandal in Pilsen: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

Die Staatsanwaltschaft in Pilsen hat Ermittlungen zu den Plagiats- und Betrugsvorwürfen gegen die rechtwissenschaftliche Fakultät der Westböhmischen Universität aufgenommen. Es seien mehrere die Affäre betreffende Anzeigen eingegangen, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Anklagebehörde. Zudem lägen erste Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen vor.

An der Pilsener Fakultät für Jura sollen Dutzende, zum Teil prominente Absolventen in ungewöhnlich kurzer Zeit ihre Abschlüsse erhalten haben; außerdem sind in der Fakultätsbibliothek zahlreiche Diplomarbeiten und Dissertationen unauffindbar. Der bisherige Dekan und zwei Prodekane sehen sich zudem mit schwerwiegenden Plagiatsvorwürfen konfrontiert und sind vor einigen Tagen zurückgetreten.

Senat beschließt Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Oberhaus des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag die Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Die bereits vom Abgeordnetenhaus abgesegnete Neuregelung war nach einer Klage der Europäischen Kommission gegen die bisherige, dem EU-Recht widersprechende Regelung notwendig geworden. In Zukunft wird es möglich sein, wie von Brüssel gefordert, gegen im Umweltverträglichkeitsverfahren getroffene Beschlüsse vor tschechischen Gerichten zu klagen. Der Beschluss der Novelle im Senat galt als unsicher, die bürgerdemokratischen Senatoren hatten sich zuvor mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Heute stimmten 42 der anwesenden 70 Senatoren für den Entwurf, darunter fünf Senatoren der ODS. Nun muss noch Staatspräsident Klaus das Gesetz unterzeichnen.

Zwei Tote bei Unfall mit Krankenwagen nahe Ostrau

Zwei Menschen kamen am Donnerstagmorgen bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Ostrava / Ostrau ums Leben. Gegen fünf Uhr Früh waren auf einer Landstraße ein Sattelzug und ein Krankenwagen frontal zusammen gestoßen. Dabei wurden eine Patientin und ein Sanitäter getötet, eine weitere Patientin und der Fahrer des Sanitätsautos wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei wollte der Lastwagenfahrer ein Fahrzeug überholen und dürfte dabei den entgegenkommenden Krankenwagen übersehen haben. Auch Sekundenschlaf als Unfallursache schließt die Polizei nicht aus. Nach Angaben der Kriminalpolizei war dem Fahrer des Lkw wegen Überschreitung des Strafpunkte-Limits bereits vor einiger Zeit der Führerschein entzogen worden.

ČT: Autobahn D1 von Prag nach Brünn wird binnen zehn Jahren saniert

Die tschechische Hauptverkehrsader, die Autobahn D1 von Prag nach Brno / Brünn, steht vor einer umfassenden Sanierung. Schon ab dem nächsten Jahr soll ihr Fahrbahnbelag auf einer Strecke von über 160 Kilometern erneuert werden, berichtete am Donnerstag das Tschechische Fernsehen (ČT). Nach Angaben der Direktion für Straßen- und Autobahnbau (ŘSD) werden die Reparaturarbeiten rund 18 Milliarden Kronen (ca. 700 Millionen Euro) verschlingen. Die Kosten werden jedoch auf zehn Jahre verteilt, so dass jährlich rund 70 Millionen Euro in die Sanierung der Autobahn gesteckt werden, informierte die Nachrichtenagentur ČTK.

Josef-Čapek-Ausstellung auf der Prager Burg eröffnet

Einige hundert Bilder des berühmten tschechischen Malers Josef Čapek sind seit Donnerstag auf der Prager Burg zu sehen. Darunter sind zahlreiche Werke aus privaten Sammlungen, die zum ersten Mal seit Čapeks Tod im Jahr 1945 wieder öffentlich zu sehen sind. Die Eröffnung nahm am Mittwoch Staatspräsident Václav Klaus vor. Er führe zwar des Öfteren harte Diskussionen mit der Burgverwaltung über das Ausstellungsprogramm, die Čapek-Ausstellung werde aber zweifellos zur richtigen Zeit am richtigen Ort gezeigt, so das Staatsoberhaupt. Die Ausstellung wird in Zusammenarbeit mit der ostböhmischen Galerie in Pardubice veranstaltet; bis Jänner 2010 ist sie in Prag zu sehen, von März bis Mai dann in Pardubice.

Prag meldet neuen Temperaturrekord für den 8. Oktober

In Prag ist am Donnerstag der 43 Jahre alte Temperaturrekord für einen 8. Oktober gefallen. Im Klementinum in der Prager Altstadt wurden am Nachmittag 24,1 Grad Celsius gemessen; das sind um 0,5 Grad mehr, als am 8. Oktober 1966. Bereits am Mittwoch waren in Prag und weiteren tschechischen Städten neue Tageshöchstwerte für en aktuellen Kalendertag gemessen worden. Nach diesen beiden für die Jahreszeit ungewöhnlich warmen Tagen wird eine Kaltfront nun jedoch wieder herbstlich kühleres Wetter nach Tschechien bringen, meldet der Wetterdienst.

Das Wetter am Freitag, dem 9. Oktober

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, in der südlichen Landeshälfte kommt es verstärkt zu Regen oder Schauern. Ansonsten nur örtlich Niederschläge. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 14 bis 18 Grad Celsius zurück.