Nachrichten

Kompromiss zum Spar-Haushalt 2010 offenbar gescheitert – Debatte vertagt

Der Kompromiss zum Sparhaushalt 2010 scheint gescheitert zu sein. Am Mittwoch hatten die Spitzen der Parlamentsparteien mit dem Premierminister Änderungen am Sparentwurf der Regierung ausgehandelt. Die Sozialdemokraten brachten jedoch noch am Abend zahlreiche weitere Forderungen ein; unter Anderem eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und diverser Sozialleistungen. Im Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagmittag die Debatte über das Sparpaket der Regierung für den Haushalt 2010 begonnen. Bis zum frühen Abend dauerte eine aufgeregte Debatte an, die mitunter unsachlich geführt wurde. Gegen 19 Uhr wurde die bis dahin ergebnislose Sitzung unterbrochen und auf Freitagmorgen 9 Uhr vertagt.

Sozialdemokraten und Christdemokraten wollen weitere Änderungen an Sparpaket

Der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek hat in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus bekräftigt, dass seine Partei Änderungen an dem Sparpaket der Regierung anstrebt. Die Sozialdemokraten stellen sich vor allem gegen Senkungen der Arbeitslosenhilfe und diverser Sozialleistungen. Paroubek warf der Regierung vor, aus Tschechien „ein Paradies für Reiche“ zu machen. Der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Vojtěch Filip argumentierte ähnlich. Damit ist offenbar das ursprüngliche Vorhaben vom Tisch, einen gemeinsamen Abänderungsantrag aller Parteien einzubringen. Auch von Seiten der Christdemokraten wurden Änderungswünsche an dem am Mittwoch ausgehandelten Kompromiss laut. Ihr Parteichef Cyril Svoboda fordert eine höhere Besteuerung von Glücksspielen.

Premierminister Jan Fischer droht im Fall einer Ablehnung des Sparpakets mit Rücktritt

Premierminister Jan Fischer hat die Abgeordneten aufgefordert, dem Sparpaket als Ganzes zuzustimmen. Eine Ablehnung oder bedeutende Änderungen werte er als Misstrauen der Abgeordneten in seine Regierung, so Fischer. Für diesen Fall hat er seinen Rücktritt angedroht. Im derzeit geltenden Zustand des legislativen Notstandes kann die Regierung die Abstimmung über das Sparpaket zwar nicht mit der Vertrauensfrage verbinden. Fischer machte jedoch deutlich, dass er das Schicksal des Sparpaketes mit seiner Zukunft als Premierminister verknüpft. Auch Eduard Janota will von seinem Amt als Finanzminister zurücktreten, sollte sein Sparentwurf scheitern.

Abgeordnetenhaus will über Gehaltskürzungen für Spitzenpolitiker beraten

Die Debatte über die geplanten Gehaltskürzungen für Politiker und Spitzenfunktionäre hat das Abgeordnetenhaus ebenfalls auf Freitag vertagt. Die Regierung war bereits am Montag von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt, die Gehälter um 20 Prozent zu kürzen. Finanzminister Eduard Janota schlägt nun Einschnitte in der Höhe von vier Prozent vor. Zudem sollen die bisher steuerfrei ausbezahlten Spesenvergütungen der Einkommensteuer unterliegen. Auch der Haushaltsausschuss im Parlament empfiehlt eine Gehaltssenkung um vier Prozent. Sozialdemokraten und Kommunisten fordern hingegen weiterhin 20-prozentige Kürzungen bei den Politikergehältern und wollen im Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen.

Präsident Klaus spricht sich für Reform des UNO-Sicherheitsrates aus

Präsident Václav Klaus spricht sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrates aus. Der Einwand einiger afrikanischer Staaten, ihr Kontinent sei bisher nicht im Sicherheitsrat vertreten, sei berechtigt und müsse von den übrigen Mitgliedsstaaten ernst genommen werden. Auch Lateinamerika und die großen asiatischen Staaten seien im Sicherheitsrat unterrepräsentiert. Dies sagte Klaus am Rande der UNO-Vollversammlung in New York gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

In seiner Rede vor der Vollversammlung forderte Klaus die internationale Staatengemeinschaft auf, bei der Bekämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise nicht das System der freien Märkte einzuschränken. Schuld an Krise seien die Regierungen und nicht die Märkte, so der tschechische Präsident.

Zu den Papst-Messen in Tschechien werden über 150.000 Menschen erwartet

Zu den Messen, die Papst Benedikt XVI. in Tschechien abhalten wird, werden über 150.000 Besucher erwartet. Das Interesse der Gläubigen den Papst zu sehen, sei größer als erwartet, sagte am Donnerstag der Prager Bischof Václav Malý. Zu der Messe am Sonntag in Brünn erwarte man laut Malý 100.000 und einen Tag später in Stará Boleslav 50.000 Gläubige. Darunter werden auch Menschen aus Deutschland, Polen, der Slowakei und Österreich sein, sagte der Bischof. Zudem haben insgesamt rund 1700 tschechische Geistliche ihr Kommen angekündigt. Damit würden zu den Messen des Heiligen Vaters aller Voraussicht nach mehr Besucher kommen als zu den Papst-Messen in Österreich, so Malý.

Ein Toter, zwei Schwerverletzte bei Schießerei in Zlín

Einen Toten und zwei Schwerverletzte hat am Donnerstagmorgen eine Schießerei im ostmährischen Zlín gefordert. Nach ersten Informationen soll ein ehemaliger Mitarbeiter einer Firma im Stadtteil Louky auf zwei Mitglieder der Geschäftsleitung geschossen haben. Danach hat der vor kurzem entlassene Angestellte die Waffe gegen sich selbst gerichtet. Der Täter erlag am Vormittag im Krankenhaus seinen schweren Schussverletzungen. Seine beiden Opfer werden mit schweren Verletzungen im Baťa-Kreiskrankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei sehr ernst, teilte eine Sprecherin der Klinik mit.

Hausbesetzer legen Einspruch gegen Gerichtsurteil ein

Die meisten der Hausbesetzer, die im Zusammenhang mit den Tumulten in Prag Anfang September, zu Sozialdienst oder Gefängnisstrafen zur Bewährung verurteilt wurden, haben vor Gericht Einspruch eingelegt. Das bestätigte am Donnerstag der Anwalt der insgesamt 22 Personen. 15 von ihnen wollen das Urteil anfechten, darunter auch zwei Deutsche und eine Finnin. In ihrem Fall muss das Bezirksgericht in Prag 2 ein ordentliches Rechtsverfahren einleiten. Die ursprünglichen Urteile wurden in einem Schnellverfahren ausgesprochen. Der Strafvollzug wird vorerst ausgesetzt. Den 15 Hausbesetzern drohen demnach wieder Höchststrafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Tschechische Film- und Fernsehakademie schickt Streifen „Protektor“ ins Oscar-Rennen

Der Film „Protektor“ von Regisseur Marek Najbrt soll als tschechischer Wettbewerbsbeitrag um den Oscar ins Rennen gehen. Das entschied am Donnerstag die Tschechische Film- und Fernsehakademie. „Protektor“ ist erst in dieser Woche in die tschechischen Kinos gekommen. Der Film handelt von einem Redakteur des Tschechoslowakischen Rundfunks und seiner jüdischen Ehefrau während des Zweiten Weltkrieges in Prag. Die Filmemacher griffen in der Produktionsphase des Filmes unter Anderem auf Archivmaterial des Tschechischen Rundfunks zurück.

Die Nominierungen für die Oscars gibt die amerikanische Akademie für Filmkunst und Filmwissenschaft am 2. Februar 2010 bekannt. Die Preisverleihung findet am 7. März statt.

Das Wetter am Freitag, 25. September:

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend leicht bewölkt sein. In den Morgenstunden kommt es örtlich zu Nebelbildung. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung ab. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 16 bis 20 Grad Celsius.