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Finanzminister Eduard Janota verhandelt mit Parteivertretern über Sparmaßnahmen im Haushalt

Am Freitag kommen Vertreter aller Parlamentsparteien mit Finanzminister Eduard Janota zusammen, um über sein Sparpaket für den Staatshaushalt 2010 zu beraten. Die konservativ und die links orientierten Parteien kommen aber mit diametral unterschiedlichen Vorstellungen über die vorzunehmenden Kürzungen, durch die das drohende Rekorddefizit von umgerechnet fast 9 Milliarden Euro um rund 2,8 Milliarden Euro auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt werden soll. Am Montag will das Kabinett von Jan Fischer, das seine Zukunft mit der Billigung des Sparpakets durch das Abgeordnetenhaus verbindet, über entsprechende Vorschläge endgültig entscheiden. Die Abgeordneten werden sich mit dem Sparpaket am 24. September befassen.

Bedeutende Parteien finden keine gemeinsame Lösung der politischen Krise

Das Maß der Verständigung der größten politischen Parteien zur Lösung der innenpolitischen Krise ist nach Meinung von Präsident Václav Klaus sehr gering. Das sagte er nach seinem Treffen mit dem bürgerdemokratischen Parteichef Mirek Topolánek. Die Chance, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, sei daher minimal, sagte Klaus gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Am Freitag kam er auch mit Premier Jan Fischer zusammen. Sollte es nicht gelingen, so Fischer nach dem Treffen, das Haushaltsdefizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren, wäre es für ihn ein kritischer Punkt, an dem er seine weiteren Schritte erwägen würde. Die Gespräche über die politische Krisenlage hatte der Präsident schon am Mittwoch mit seinem Treffen mit dem sozialdemokratischen Parteichef Jiří Paroubek (ČSSD) eröffnet.

Topolánek vor dem Treffen mit Präsident Klaus

Der Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek sollte ursprünglich gemeinsam mit ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek am gestrigen Treffen mit Präsident Klaus teilnehmen. Die Einladung habe er ausgeschlagen, weil er das Format des Dreiergesprächs prinzipiell ablehne. Es gebe in Tschechien keine große Koalition aus Bürger- und Sozialdemokraten, sagte Topolánek wörtlich. Der Bürgerdemokratenchef nahm gestern stattdessen einen geplanten Termin auf der Internationalen Maschinenbaumesse in Brno / Brünn wahr. Dort erklärte er, die politische Krise solle nicht nur von drei Personen auf der Prager Burg gelöst werden, sondern von einem breiten Spektrum aus Vertretern der politischen Parteien.

Die USA verzichten auf ihre Pläne zum Raketenabwehrschild in Mitteleuropa

Der tschechische Premier Jan Fischer hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die USA ihre Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa, zu dem auch eine Radaranlage in Tschechien gehören sollte, aufgeben. Fischer wurde darüber in der vergangenen Nacht telefonisch von US-Präsident Barack Obama informiert. Tschechien nehme es zur Kenntnis, sagte Fischer der Nachrichtenagentur ČTK. Über den Inhalt des Telefonats mit Obama hat Fischer auch Staatspräsident Klaus unterrichtet. Der Präsident erwartet nach der Streichung des amerikanischen Raketenschilds keine Abkühlung der gegenseitigen Beziehungen.

Außenminister Jan Kohout verhandelt mit US-amerikanischer Delegation über Raketenabwehrprogramm

Nach Informationen des tschechischen Außenministers Jan Kohout rechnen die USA mit einem neuen Raketenabwehrsystem, das keine Aufstellung einer Radaranlage auf tschechischem Territorium vorsieht. Das neue System solle im Rahmen der Nato entstehen, in welches auch Tschechien, falls es daran interessiert sei, einbezogen werden könne, sagte Kohout nach den Verhandlungen mit einer US-amerikanischen Delegation in Prag. Der tschechische Außenminister betonte gleichfalls, dass die jüngste Entscheidung der USA über die Nichtaufstellung einer Radaranlage in Tschechien keineswegs eine Aufhebung der Begleitverträge über die wissenschaftlich technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern bedeutet. Sie werde auch keinen Einfluss auf die tschechisch-amerikanische Kooperation in den internationalen Militärmissionen haben, sagte Verteidigungsminister Martin Barták.

Ex-Außenminister Schwarzenberg reagiert auf Washingtons Entscheidung über Radaranlage in Tschechien

Die Entscheidung der USA, das vorgesehene Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa nicht aufzubauen, sieht Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg als ein Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau und Teheran. Diesen Schritt wollten die USA noch vor den im Oktober geplanten Gesprächen zwischen sechs Weltmächten und dem Iran machen, sagte Schwarzenberg gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Im Sommer 2008 hatte er für die tschechische Seite den Hauptvertrag zwischen den USA und Tschechien über die Radaraufstellung unterschrieben.

Wall Street Journal: Irans Langstreckenraketen-Programm sei derzeit wenig gefährlich

Über die neue Position der USA zur geplanten Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien berichtete am Donnerstag die die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Grund sei, dass Washington die Bedrohung durch das iranische Langstreckenraketen-Programm derzeit als gering einschätze. Laut des „Wall Street Journal“ behalten sich die USA aber eine Rückkehr zu ihren ursprünglichen Plänen vor, sollte der Iran doch schnellere Fortschritte erzielen.

ČSSD-Parteichef Paroubek begrüßt die Entscheidung der USA

Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek hat die Entscheidung der USA, auf das Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu verzichten, begrüßt. Paroubek sprach von einem „Sieg des tschechischen Volkes“. Auch die Kommunisten zeigten sich erfreut. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, sagte hingegen, der Meinungsumschwung bedeute für die USA einen „Verlust des europäischen Raumes“. Unter Topoláneks Regierung wurden im vergangenen Jahr die entsprechenden bilateralen Verträge mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. In Russland, das die amerikanischen Pläne als Bedrohung empfindet, wurde die Nachricht aus Washington positiv aufgenommen. Aus dem russischen Außenministerium verlautete, man warte noch auf eine offizielle Bestätigung der amerikanischen Seite.

ODS-Senatoren beschuldigen Sozialdemokraten, Stabilität der Tschechischen Republik zu bedrohen

Die bürgerdemokratischen Senatoren (ODS) haben die Sozialdemokraten (ČSSD) mit ihrem Parteivorsitzenden Jiří Paroubek beschuldigt, durch die Verhinderung der vorgezogenen Neuwahlen die Stabilität des Landes zu gefährden und die gesamte Politszene in der Öffentlichkeit zu kompromittieren. Die ODS-Fraktion, die heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam, bezeichnete Paroubeks Handeln in einer Erklärung als unberechenbar. Die ODS-Senatoren haben ebenfalls ihren Willen deklariert, sich aktiv an legislativen Änderungen zu beteiligen, die sich die Senkung der Staatsausgaben und auch des Haushaltsdefizits zum Ziel setzen. Das Ende des US-amerikanischen Programms zur Raketenabwehr in Mitteleuropa bezeichnete die ODS-Senatsfraktion in ihrer Erklärung als eine Infragestellung der Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien für die europäischen Verbündeten.

Zweiter Versuch der Kommunisten, Pflichtgebühren in medizinischen Einrichtungen abzuschaffen

Die Fraktion der Kommunisten (KSČM) will erneut die Abschaffung der seit 2008 gültigen Gebühren in den Arztpraxen und Krankenhäusern anpeilen. In dieser Woche hat die KSČM einen Vorschlag zur Streichung der Pflichtgebühren im Rahmen einer Gesetzesnovelle zur gesetzlichen Krankenversicherung im Abgeordnetenhaus vorgelegt. Darüber informierte heute die Initiatorin Soňa Marková. Es handelt sich um den zweiten Versuch der Kommunisten, die Pflichtgebühren mittels einer Gesetzesnovelle abzuschaffen. Beim ersten Mal wurde sie im Abgeordnetenhaus gebilligt, jedoch vom Oberhaus des Parlaments, dem Senat, abgelehnt.

Das Wetter am Donnerstag, den 18. September:

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt mit sonnigen Abschnitten. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 19 bis 23 Grad Celsius.