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Vorsitzender des Verfassungsgerichts Rychetský sagt im Fernsehen: die vorgezogene Parlamentswahl muss im Einklang mit der Verfassung stehen

Die vorgezogene Parlamentswahl ist nach Meinung von Pavel Rychetský, dem Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichts, im öffentlichen Interesse. Ihr Zustandekommen müsse aber im Einklang mit der Verfassung stehen. Daher werde das Verfassungsgericht die Legitimität der Verkürzung der Legislaturperiode überprüfen, sagte Rychetský heute im Tschechischen Fernsehen. Ihm zufolge ist es aber nicht sicher, dass die Entscheidung schon am Donnerstag gefasst wird.

Spitzenpolitiker verhandeln über möglichen Termin der vorgezogenen Parlamentswahl

Ein Expertenteam von Vertretern der Parlamentsparteien hat sich bei seinem heutigen Treffen auf keinen Termin für die vorgezogene Parlamentswahl geeinigt. Die Sozialdemokraten (ČSSD) setzen sich weiterhin für eine einmalig wirksame Verfassungsänderung ein, auf deren Grundlage die Wahl zu dem bereits festgelegten Termin, also am 9. und 10. Oktober stattfinden soll. Andere Parteien bevorzugen eine allgemeine Verfassungsänderung, nach der die Wahl Ende Oktober oder Anfang November abgehalten werden könnten. Am Abend kommen die Parteichefs von sechs im Parlament vertretenen Parteien mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern zusammen, um über den schnellstmöglichen Weg zu den vorgezogenen Wahlen zu beraten.

ČSSD-Parteichef Paroubek warnt: Tschechien könnte künftig keinen Kommissar haben

Die Tschechische Republik könnte nach Ansicht des soziademokratischen Parteichefs Jiří Paroubek (ČSSD) ihren Vertreter in der neuen Europäischen Kommission verlieren. Dies könnte dann passieren, wenn Tschechien bis Mitte Oktober keinen Termin für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bekannt gebe, so Paroubek in der heutigen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen. Seine Meinung teilte auch der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der neuen politischen Partei TOP 09, Karel Schwarzenberg. Der Bürgerdemokratische Senator (ODS), Jiří Oberpfalzer bestätigte, dass eine Gruppe von Senatsmitgliedern Anfang Oktober den Lissabon-Vertrag dem Verfassungsgericht zur erneuten Beurteilung vorlegen wird.

Václav Havel ruft auf, die Grünen zu wählen

Ex-Präsident Václav Havel ruft seine Mitbürger auf, die Partei der Grünen zu wählen. Das geht aus seinem Brief hervor, den am Sonntag die Soziologin und Kandidatin der Partei, Jiřina Šiklová, bei der offiziellen Eröffnung der Wahlkampagne der Grünen verlesen hat. Den Parteivorsitzenden Ondřej Liška hat sein Vorgänger im Amt Martin Bursík auf der öffentlichen Präsentation des Wahlprogramms der Grünen unterstützt. Mit dabei war auch der Fraktionschef der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit.

Zollbeamte kontrollieren Markthallen im südmährischen Hatě

Bei einer Kontrolle in Hatě beim südmährischen Znojmo/Znaim haben Zollbeamte am Sonntag nach gefälschter Markenware gefahndet. In drei Hallen haben sie insgesamt 250 Plastiksäcke mit Waren beschlagnahmt, die gefälschte Markennamen trugen. Ihr Verkauf würde den Inhabern der Schutzmarken Schaden in Millionenhöhe bringen. Der Sprecherin des Zollamtes Brno/Brünn zufolge werden die Kontrollen in den dortigen Lagerräumen, aber auch in den parkenden Autos auf dem Markthallenareal in Hatě weiter fortgesetzt.

Institut für Studium der totalitären Regime schließt Vertrag über Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde für die Stasi–Unterlagen ab

Das Prager Institut für Studium der totalitären Regime (ÚSTR) unterschreibt am Montag einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen ( BStU ). Auf seiner Grundlage werden die Forscher beider Institutionen ihre Informationen aus dem Studium von Archivdokumenten auf vereinfachte Weise austauschen können. Dem ÚSTR-Sprecher zufolge wird der Vertrag den Mitarbeitern des Prager und des Berliner Instituts auch die Möglichkeit von Austauschaufenthalten im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte bieten.

Fluggesellschaft ČSA plant Lohnsenkung für ihre Belegschaft

Am Montag treffen sich Vertreter des Finanzministeriums mit dem Management der tschechischen Fluggesellschaft ČSA und der Gewerkschaftsführung der Firma. Der Hauptprogrammpunkt des Treffens ist der Plan zur Lohnsenkung der ČSA-Beschäftigten. Im Tschechischen Fernsehen informierte heute darüber Vizefinanzminister Ivan Fuksa. Wie erwartet, werden die wirtschaftlichen Verluste der tschechischen Fluggesellschaft Ende dieses Jahres zwei Milliarden Kronen, umgerechnet 80 Millionen Euro, erreichen. Als Hauptursachen dieser Entwicklung bezeichnete Fuksa im gleichen Maße die hohen Lohnkosten und den Preiskrieg zwischen Fluggesellschaften im internationalen Flugverkehr.

Tschechischer Tennisspieler Radek Štěpánek erreicht US-Open-Semifinale

Radek Štěpánek ist der erste tschechische Tennisspieler, dem es gelungen ist, bei den diesjährigen US Open in New York das Achtelfinale zu erreichen. Am Samstag besiegte er im Herren-Einzel den Deutschen Phillip Kohlschreiber mit 4:6, 6:2, 6:3 und 6:3.

Fußball: Tschechien spielte gegen Slowakei unentschieden 2:2

Die Hoffnung der tschechischen Fußballnationalmannschaft auf die Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2010 lebt zwar noch weiter, ist aber nach dem am Samstag ausgetragenen Spiel gegen die Slowakei keineswegs größer geworden. Die Tschechen spielten in Bratislava gegen die Slowakei unentschieden mit 2:2. Während des Spiels waren die Slowaken zweimal in Führung.

Bergrettungsdienst-Wettbewerb bei erschwerten Bedingungen

An diesem Wochenende fand in Tschechien der 31. internationale Bergrettungsdienst-Wettbewerb statt. Der Leiter des Bergrettungsdienstes im Isergebirge, René Mašín, bezeichnete ihn als einen der schwierigsten Jahrgänge in seiner Geschichte. Wegen der beinahe winterlichen Wetterbedingungen, die auf der 25 Kilometer langen Trasse mit einem Höhenunterschied von 1500 Metern herrschten, habe der Wettkampf seinen Teilnehmer mehr Kräfte als sonst gekostet, sagte Mašín gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Am Wettbewerb, der in Nové Město pod Smrkem unweit des nordböhmischen Liberec/Reichenberg veranstaltet wurde, waren 17 Teams aus den sieben Bergregionen Tschechiens und eine deutsche Mannschaft aus dem Lausitzer Gebirge beteiligt. Bei den anspruchsvollen Disziplinen hat das Duo Pavel Horký und Jan Jirák aus dem Isergebirge am besten abgeschnitten.

Das Wetter:

Am Montag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, die Tageshöchsttemperaturen betragen 18 bis 22 Grad Celsius.