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Staatspräsident Klaus legt Veto gegen Anti-Krisenpaket der Sozialdemokraten ein

Staatspräsident Václav Klaus hat ein Veto gegen das Hilfspaket gegen die Wirtschaftskrise eingelegt. Den Gesetzesvorschlag, der vom Parlament bereits beschlossen wurde, hat Klaus an das Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. In dem Entwurf war unter anderem die Einführung einer Abwrackprämie vorgesehen, die offenbar auch der Grund für Klaus’ Veto ist. Aus dem Finanzministerium hieß es, man sei nicht unglücklich über das Veto. Das Ministerium sei ohnehin nie für die Abwrackprämie gewesen, teilte ein Sprecher mit. Das Antikrisenpaket wurde seinerzeit von den Sozialdemokraten vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Lösung der Regierungskrise im April konnten sie dafür auch die Unterstützung der Bürgerdemokraten gewinnen.

Das Parlament hat die Möglichkeit, das Veto des Präsidenten mit einer absoluten Mehrheit aller 200 Abgeordneten zu überstimmen. Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten verfügen gemeinsam über diese Mehrheit.

Früherer Vizepremier Vondra soll Berater von Nato-Generalsekretär Rasmussen werden

Der frühere tschechische Vizepremier und Ex-Minister für Europa-Angelegenheiten Alexandr Vondra soll Berater des neuen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen werden. Dies berichtete am Donnerstag die Tageszeitung Lidové noviny auf ihren Internetseiten. Demnach wird Vondra Mitglied von Rasmussens zehnköpfigem Beraterteam, das bis zum Herbst 2010 einen neuen strategischen Plan des Militärbündnisses ausarbeiten soll. Das Team soll seine Arbeit in diesem Herbst aufnehmen.

Tschechien ruft weitere Länder zur Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs auf

Das Außenministerium hat nach der Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch Tschechien, weitere Länder aufgerufen dasselbe zu tun. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, hieß es aus dem Außenministerium. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages durch Präsident Václav Klaus war Tschechien am Mittwoch der letzte EU-Staat, der den Gerichtshof in Den Haag anerkannt hat. Zu den Ländern, die dies noch nicht getan haben gehören beispielsweise Russland, China und die USA.

Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg Spitzenkandidat der Partei Top 09

Der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg ist wie erwartet von der neuen konservativen Partei „Top 09“ zum Spitzenkandidaten für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober gekürt worden. Dies gab am Donnerstag der Gründer von „Top 09“, der ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek bekannt. Schwarzenberg, der auch Parteichef von „Top 09“ werden soll, nannte gegenüber Journalisten Familien- und Kommunalpolitik als Prioritäten der Partei. Darüber hinaus sprach er sich für eine stärkere Förderung von Wissenschaft und Forschung und eine größere Rolle von Frauen in der tschechischen Politik aus.

Zuvor hatte „Top 09“ eine strategische Zusammenarbeit mit der Vereinigung unabhängiger Bürgermeister beschlossen.

Roma-Dachverband dementiert, hinter der Emigration tschechischer Roma nach Kanada zu stehen

Der inoffizielle Dachverband der tschechischen Roma-Vereinigungen dementiert hinter der Emigration zahlreicher Roma nach Kanada zu stehen. Berichte, laut denen der Verband tschechischen Roma bei der Stellung von Asylanträgen in Kanada aktiv helfe, seien falsch, teilte am Donnerstag ein Pressesprecher mit. Im Mai hatte der Verband, die hierzulande lebenden Roma zur Emigration aufgerufen. Im Zusammenhang mit der steigenden Zahl tschechischer Roma, die in Kanada um Asyl ersuchen, erwägen die kanadischen Behörden derzeit, die Visumspflicht für tschechische Staatsbürger wieder einzuführen.

Von Januar bis April dieses Jahres stellten über 1000 tschechische Roma in Kanada einen Asylantrag. Das sind mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Arbeitslosigkeit im Juni leicht auf 8 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Juni erneut leicht gestiegen und liegt nun bei acht Prozent. Dies gab am Donnerstag das Arbeits- und Sozialministerium bekannt. Im Mai lag sie noch bei 7,9 Prozent. Die Abflachung des Anstiegs der Arbeitslosenquote im Juni war wegen der leichten Erholung der saisonabhängigen Branchen wie Bauwesen oder Waldwirtschaft erwartet worden, hieß es aus dem Arbeitsministerium. Insgesamt sind in Tschechien derzeit 453.000 Menschen auf Arbeitssuche, das sind um 173.000 mehr als im Juni des Vorjahres. Damals lag die Arbeitslosenquote bei 5 Prozent.

Am höchsten liegt die Arbeitslosenrate mit 12,4 Prozent weiterhin in Nordböhmen, am wenigsten Beschäftigungslose meldet traditionell die Hauptstadt Prag, wo 3 Prozent der Menschen keine Arbeit haben.

Petr Rafaj zum neuen Chef der tschechischen Wettbewerbsbehörde ernannt

Staatspräsident Václav Klaus hat am DOnnerstagvormittag Petr Rafaj zum neuen Chef des „Amtes zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“ (ÚOHS) ernannt. Der 48-jährige Rafaj folgt Martin Pecina nach, der im Mai als Innenminister in die Übergangsregierung von Jan Fischer berufen worden ist. Rafaj war bisher Abgeordneter der Sozialdemokraten im tschechischen Parlament. Um die Bedingungen für sein neues Amt zu erfüllen ist er aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten und hat seine Tätigkeit als Unternehmer eingestellt. Das Kabinett Fischer hatte sich bereits vor einigen Wochen auf die Nominierung Rafajs zum Leiter der Wettbewerbsbehörde verständigt.

Gegen die Ansiedlung von Hausbesetzern wehren sich die Anwohner im Prager Zentrum

Die Anwohner einer Straße im Prager Zentrum wehren sich gegen die Ansiedlung der Hausbesetzer, die in der vergangenen Woche gewaltsam aus der Villa Milada in Prag-Holešovice entfernt wurden. In einer Petition fordern die Anwohner die Behörden zum Schutz ihrer Rechte auf, und verlangen die erneute Entfernung der so wörtlich „asozialen Personen“. Scharf kritisiert wird auch der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Er hat den Hausbesetzern die drei Wohnungen in Zentrumslage vermittelt, in denen sie praktisch umsonst wohnen dürfen.

Berühmte Glücksplakette von der Prager Karlsbrücke wird in China ausgestellt

Die berühmte Glücksplakette auf der Prager Karlsbrücke wird im chinesischen Schanghai ausgestellt. Auf der am 1. Mai 2010 beginnenden Expo wird die Plakette, deren Berührung angeblich Glück bringt, im tschechischen Pavillon zu sehen sein. Ihr eigentlicher Platz befindet sich auf der Karlsbrücke unterhalb der Statue des heiligen Johannes Nepomuk, wo sie traditionell von unzähligen Touristen und Einheimischen berührt wird.

Tennis: Radek Štěpánek vor Daviscup-Viertelfinale angeschlagen

Der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek ist vor dem Daviscup-Viertelfinale gegen Argentinien am Wochenende angeschlagen. Er wird deshalb am ersten Tag der Begegnung geschont. Den 21. der Weltrangliste Štěpánek plagt seit einigen Wochen eine Knieverletzung. Das zweite Einzel am Freitag in Ostrava / Ostrau wird daher Ivo Minař bestreiten. Štěpánek soll erst am Samstag zum Doppel antreten, und am Sonntag im abschließenden Einzel um den Einzug ins Halbfinale kämpfen. Letztmals standen die tschechischen Tennisspieler 1996 im Halbfinale des Daviscups.

Das Wetter am Freitag, 10. Juli: bewölkt, bis 21 Grad

Am Freitag wird es in Tschechien wechselnd bewölkt mit Schauern und örtlich auch Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.