Tschechien zieht Bilanz über sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft

Sie war mit Sicherheit die größte politische Herausforderung der letzten Jahre für Tschechien. Mehr als zwei Jahre intensive Vorbereitungsarbeit und Gesamtkosten von weit über zwei Milliarden Kronen (50 Millionen Euro) steckten dahinter. Die Rede ist von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Am Dienstag geht sie zu Ende und ab Mitternacht lenkt Schweden die Geschicke Europas. Zeit für tschechische Politiker Bilanz über die vergangenen sechs Monate zu ziehen.

Marek Mora (Foto: ČTK)

Es sind sechs sehr ereignisreiche Monate, auf die Tschechien zurückblickt. Gleich der Start der tschechischen EU-Präsidentschaft im Januar dieses Jahres verlief äußerst turbulent: Fast zeitgleich galt es, die russisch-ukrainische Gaskrise zu lösen und im wieder aufgeflammten Konflikt im Gaza-Streifen zu vermitteln. Während der damalige Premier und Ratspräsident Mirek Topolánek mit einem Erfolg aus den intensiven Verhandlungen aus Kiev und Moskau zurückkehren konnte, stieß das außenpolitisch unerfahrene Tschechien bei der Vermittlung im Gaza-Streifen an seine Grenzen. Der stellvertretende Europaminister Marek Mora will rückblickend dennoch nicht von einem Misserfolg sprechen:

„Die Konflikte im Nahen Osten dauern seit 50, 60 Jahren an, wenn nicht noch länger. Es war klar, dass es nicht gerade Tschechien gelingen würde, hier eine Lösung zu finden.“

Auch die weiteren Rastreffen und EU-Gipfel unter tschechischer Präsidentschaft waren durchaus erfolgreich. Der Wendepunkt kam, als Ende März das Kabinett Topolánek über ein Misstrauensvotum im Parlament stürzte. Welchen Schaden die internationale Reputation Tschechiens genommen hatte, zeigte sich bei den weiteren informellen Gipfeltreffen: Statt der Minister reisten fortan nur mehr Staatsekretäre oder gar Beamte an. Ex-Premier Topolánek meint, der Sturz seiner Regierung habe einen eindeutigen Erfolg des tschechischen Ratsvorsitzes verdorben. Der neue Regierungschef Jan Fischer ist der Ansicht, man habe das Steuer gerade noch herumreißen können:

„Natürlich war niemand von uns glücklich, dass die Regierung gestürzt ist. Nachdem ich mein Amt angetreten habe, habe ich mich darum bemüht, die EU-Arbeit fortzuführen und mich gemeinsam mit meiner Regierung angestrengt, um den Ratsvorsitz mit dem Ratsgipfel erfolgreich zu beenden.“

Und tatsächlich geriet der EU-Ratsgipfel Mitte Juni in Brüssel zum allgemein anerkannten Erfolg und verhalf Tschechien dazu, sein ramponiertes Renommee wieder einigermaßen herzustellen. Doch auch wenn Premier Fischer von einem hundertprozentigen Erfolg für Tschechiens EU-Vorsitz spricht, einige Punkte auf der Agenda bleiben unerledigt, etwa der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien:

„Wir hatten große Ambitionen. Aber wegen des slowenisch-kroatischen Grenzstreites konnten wir diesen wichtigen Punkt unserer Agenda leider nicht erfüllen. Wir haben getan, was wir konnten", daher müsse man diese heikle Frage nun leider an Schweden weiterreichen, so Vize-Europaminister Mora.