Nachrichten

Premier Jan Fischer bilanziert tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Nach der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens wird Schweden ab 1. Juli an der Unionsspitze stehen. Die für den zurückliegenden Zeitabschnitt beschlossene Agenda Tschechiens sei erfüllt worden, sagte am Montag Premier Jan Fišer vor Journalisten. Bei einer kurzen Bilanz verwies er unter anderem auf die seiner Meinung nach erfolgreiche Lösung der Januar-Krise in Gaza und der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine. Außerdem hob er hervor, dass es während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gelungen sei, die Bemühungen einiger Mitgliedsländer um verstärkten wirtschaftlichen Protektionismus zu stoppen.

Lob für tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Nach Meinung der ehemaligen US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright hat die Tschechische Republik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft gute Arbeit geleistet. Es sei ein komplizierter EU-Vorsitz gewesen, sagte Albright am Montag in Prag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. In der tschechischen Hauptstadt hat sie an der internationalen Konferenz teilgenommen, die sich am Wochenende mit der Rückgabe von während des Zweiten Weltkriegs enteignetem jüdischem Eigentum beschäftigte.

Internationale Konferenz zu Eigentumsrückgabe an Holocaustopfer in Prag

Vertreter der Europäischen Union und der tschechischen Ratspräsidentschaft haben am Montag in Prag zur sozialen Unterstützung von Menschen, die den Holocaust überlebt hatten, aufgerufen. Auf einer viertägigen Konferenz beschäftigten sie sich mit Fragen der Rückgabe von jüdischem Eigentum, das während des Zweiten Weltkrieges den Besitzern beschlagnahmt wurde. Die Konferenzteilnehmer unterzeichneten auch die so genannte Theresienstädter Deklaration, die unter anderem auch die Restitution des Privateigentums der Holocaustopfer verlangt. Die Deklaration sei nicht rechtlich verbindlich, stelle jedoch eine Art moralischer Verpflichtung dar.

Tschechische Landwirte protestieren gegen niedrigen Milchpreis

Am Montagvormittag haben Landwirte in sieben Regionen Tschechiens mit Traktoren und Lkws Autobahnen und Kreisstraßen blockiert. Nach Informationen der Landwirtschaftskammer waren landesweit rund 6000 Protestierende mit insgesamt 1900 Fahrzeugen an der Aktion beteiligt. Vor allem auf den Autobahnen D1 bei Jihlava / Iglau und D5 bei Pilsen haben sich lange Staus gebildet. Die Landwirte protestierten gegen zu niedrige Einkaufspreise für Milch. Vor einem Jahr habe der Liter Milch noch neun Kronen gekostet, heute stehe der Preis bei sechs Kronen, hieß es seitens der Landwirtschaftskammer. Damit würden die Bauern in diesem Jahr Umsatzeinbußen von umgerechnet rund 170 Millionen Euro erleiden und seien darüber hinaus gezwungen, Milchvieh zu schlachten.

Tschechisch-slowakisches Präsidententreffen in Prag

Die Präsidenten Tschechiens und der Slowakei, Václav Klaus und Ivan Gašparovič, haben sich am Montag auf der Prager Burg getroffen. Beide Staatsoberhäupter bezeichneten die Beziehungen zwischen ihren beiden Staaten als außergewöhnlich gut. Václav Klaus zufolge könnte das tschechisch-slowakische Verhältnis beispielgebend für ganz Europa sein. Gašparovič, der zur ersten Auslandsvisite nach seiner Wiederwahl nach Prag reiste, sprach auch den Angehörigen der 13 tschechischen Hochwasseropfer sein Beileid aus.

Verzögerung beim Antrittsbesuch des slowakischen Präsidenten wegen Bombendrohung

Der Antrittsbesuch des slowakischen Präsidenten Ivan Gašparovič in Prag hat sich in der Nacht von Sonntag auf Montag aufgrund einer Bombendrohung um eineinhalb Stunden verzögert. Gegen 1:30 Uhr, kurz vor dem Start der Präsidentenmaschine in Bratislava gaben anonyme Anrufer bekannt, sie hätten eine Bombe an Bord deponiert. Die Delegation des Präsidenten und die Besatzung mussten das Flugzeug umgehend verlassen. Eine Bombe wurde jedoch nicht gefunden. Die Täter wurden nach Berichten slowakischer Medien jedoch bereits festgenommen.

Neue Partei TOP 09

Das Innenministerium hat bereits die neue Partei TOP 09 mit dem Ex-Finanzminister und Ex-Christdemokraten Miroslav Kalousek als ihrem Vorsitzenden ins Register eingetragen. Der offizielle Name, unter dem die Partei registriert wurde, ist als eine Abkürzung von den tschechischen Wörtern Transparenz, Verantwortlichkeit und Prosperität abgeleitet worden. Auf einer Pressekonferenz informierte Kalousek, dass seine Partei bereits 600 Anträge auf die Mitgliedschaft erhalten hat. Der erste Parteitag soll im Herbst stattfinden. An der Spitze des Vorbereitungskomitees steht der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg.

Ministerien überprüfen private Arbeitsvermittler und ziehen Lizenzen ein

Private Arbeitsvermittlungsagenturen müssen laut einem Bericht der Zeitung „Mladá fronta dnes“ künftig kontrollieren, ob sich ihre ausländischen Arbeitskräfte legal in Tschechien aufhalten. Diese Kontrollpflicht gelte auch für von anderen Agenturen geliehene Arbeitskräfte. Falls die Firmen weiterhin ausländische Arbeitskräfte ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beschäftigen, sollen sie mit hohen Sanktionen belegt werden hieß es in dem Bericht. Laut der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ hat das Arbeits- und Sozialministerium bereits Dutzende Lizenzen von Arbeitsvermittlern eingezogen und überprüft gemeinsam mit dem Innenministerium hunderte weiterer Lizenzen. In Tschechien gibt es über 2200 private Arbeitsvermittlungen, die rund 250.000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern vermitteln.

Universität in Budweis gründet neue Fakultät

Die Südböhmische Universität in České Budějovice/Budweis wird ab 1. September eine neue Fakultät mit der Ausrichtung auf Fischerei und Wasserschutz haben. Die Hochschule wird als landeweit einzige Schule dieser Art gelten. Ihren Kern werden die bereits existierenden Einrichtungen der Universität bilden – Das Forschungsinstitut für Fischerei und Hydrobiologie in Vodňany und der Lehrstuhl für Fischerei an der Fakultät für Landwirtschaft in Budweis.

Meteorologen warnen vor neuen Gewittern und Regenfällen

Die Wasserpegel der meisten Flüsse in Südböhmen und in Mähren sinken. Tschechische Meteorologen warnen aber vor heftigen Gewittern mit ausgiebigen Regenfällen am heutigen Abend vor allem in Süd- und Nordmähren. An mehreren Orten der in letzten Tagen stark überfluteten Gebiete um die mährische Stadt Nový Jičín gibt es immer noch Probleme mit Trinkwasser, Strom- und Gaslieferungen. Das Kabinett von Jan Jan Fišer befasst sich heute erneut mit der aktuellen Situation in den Hochwassergebieten. In den vom Hochwasser betroffenen Gebieten helfen derzeit ungefähr 620 Soldaten.

WETTER

Heute ist es in Tschechien erneut überwiegend bewölkt bis bedeckt mit sonnigen Abschnitten. Der Wetterdienst warnt weiterhin vor starkem Regen, Sturmböen und Hagel. Tageshöchstwerte: 22 bis 26 Grad Celsius.