Sparstift bedroht Verkehrsinfrastruktur-Projekte
Zehn Prozent Einsparungen. Dies fordert Übergangs-Finanzminister Eduard Janota von seinen Ministerkollegen für das Staatsbudget 2010. Dabei keine Ausnahme macht das Verkehrsressort. Daran ändert auch der große Aufholbedarf nichts, den Tschechien in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur gegenüber seinen westlichen Nachbarländern hat. Nur einige bereits im Bau befindliche Projekte können fortgeführt werden.
„Der Verkehrsminister hat von der Regierung einen klaren Auftrag bekommen: Keine Neuaufnahme von Bauarbeiten. Auch nicht, wenn bereits eine Ausschreibung erfolgt ist. Er hat dafür kein Geld zur Verfügung.“
Bis zu 300 Bauvorhaben könnten von diesem Stopp betroffen sein, schätzen Experten. Verkehrsminister Gustáv Slamečka bestätigte am Wochenende im Tschechischen Fernsehen die Einschränkungen:
„Das betrifft auch schon begonnene Straßenbauten, für deren Fortsetzung das Geld nicht reicht. Insgesamt sind 37 Großvorhaben betroffen.“
Etwa der Weiterbau der Autobahn D47 im Bereich Olmütz / Olomouc und Ostrau / Ostrava oder der Brünner Stadtautobahnring.
„Die zweite Kategorie sind bereits baureife Projekte, mit denen wir nicht beginnen können. Hier sprechen wir von etwa zehn großen Vorhaben, vor allem verschiedene Ortsumfahrungen. Und drittens sind das rund 140 Straßenbauprojekte, die sich in verschiedenen Planungsstadien befinden und zurzeit nicht realisiert werden können.“
„Das ist ein schwarzer Tag für die Landkreise. Ich erinnere nur daran, dass wir uns mitten in einer Wirtschaftskrise befinden und dass gerade der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein bedeutendes Mittel im Kampf gegen die Krise sein kann. Wir werden diese Woche mit Premier Fischer verhandeln und von der Regierung eine Kurskorrektur bei den Verkehrsprojekten fordern.“
Verkehrsminister Slamečka betonte, dass einige besonders wichtige internationale Straßenbauprojekte nicht von den Kürzungen betroffen sein werden:
„Diese rund 50 Projekte werden von der EU und der Europäischen Investitionsbank finanziell unterstützt, und hier erwarten wir sogar eine Beschleunigung: Es wird kein Problem geben beim Weiterbau der Schnellstraße R6 Prag – Karlsbad / Karlový Vary, auch am noch fehlenden Abschnitt der Autobahn D8 Prag – Dresden wird weitergebaut. Und der südwestliche Teil des Prager Rings, also die Verbindung der Autobahnen D1 Prag – Brünn und D5 Prag – Pilsen – Nürnberg wird wie geplant fertig gebaut.“
Kaum Einsparungen soll es auch bei den laufenden Ausbauprojekten im Eisenbahnnetz geben, etwa auf der Strecke Prag – Budweis / České Budějovice. Bei noch nicht begonnenen Streckensanierungen und Ausbauten seien aber Verzögerungen ebenfalls nicht auszuschließen, heißt es aus dem Verkehrsministerium.
