Polizei sagt Rechtsextremisten den Kampf an

Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo in Tschechien Rechtsextremisten demonstrieren. Oft der verlaufen die Veranstaltungen ohne Gewaltausbrüche, doch die Stimmung ist zumeist aufgeheizt. Der November des Vorjahres ist den tschechischen Behörden noch in schlechter Erinnerung: Im nordböhmischen Litvínov gerieten Hunderte Rechtsextremisten, Vertreter der Roma-Minderheit und Polizisten aneinander. Dutzende Verletzte waren damals zu beklagen. Politiker zeigten sich schockiert und versprachen ein härteres Vorgehen gegen die Extremisten. Dennoch geschah vorerst nur wenig. In den vergangnen Tagen hat sich das Blatt gewendet: Polizei und Justiz haben eine Aktion gegen rechtsextremistische Gruppierungen gestartet.

Polizeipräsident Oldřich Martinů

Offiziell spricht man neutral von „Extremisten“ oder „dem Extremismus“, die es zu bekämpfen gelte. So auch der tschechische Polizeipräsident Odřich Martinů, der Anfang dieser Woche die Einrichtung einer weiteren Polizei-Sondereinheit ankündigte:

„Das wird eine ständige Bereitschaftseinheit, so, wie es sie derzeit schon in Prag und in Südmähren gibt und wie sie gerade in Nordmähren entsteht. Das werden speziell ausgerüstete Spezialisten sein, die sich um diese extremistischen Versammlungen kümmern werden.“

Dennoch ist klar, wer mit den „Extremisten“ gemeint ist: Neonazis, die sich im ganzen Land zu mehr oder weniger festen Gruppen zusammengeschlossen haben. Besonders stark sind die rechten Bewegungen in Gebieten mit sozialen Spannungen, etwa in den Bergbaurevieren in Nordböhmen, die von hoher Arbeitslosigkeit geplagt werden. Am Dienstag, einen Tag nachdem die Polizei in Ústí nad Labem / Aussig die Einrichtung der neuen Spezialeinheit angekündigt hatte, ließen die Behörden Taten folgen. In mehreren Städten rückten schwer bewaffnete Polizisten aus und holten frühmorgens Verdächtige aus dem Bett. Rund 20 von ihnen landeten in den Polizeizellen. Einigen von ihnen wird die Teilnahme an einem Neonazi-Konzert im vergangenen Herbst in der Nähe von Brünn vorgeworfen, wo der Faschismus verherrlicht worden sein soll. Kolja Kubíček, der Anwalt der Beschuldigten, protestiert gegen diese Vorwürfe:

Brünn, 10. 6. 2009 (Foto: ČTK)

„Auf diesem Konzert ist nichts strafrechtlich Relevantes passiert. Dennoch hat man sie verhaftet und will ihnen nun in Brünn den Prozess machen. Das ist doch ein abgekartetes Spiel.“

Den Vorwurf, die Razzien seien von Politikern „bestellt“ worden, weist Polizeipräsident Martinů zurück. Bereits seit Monaten arbeite man intensiv an der Aufdeckung der extremistischen Organisationen. Dass der Zugriff nun erfolgt ist, sei reiner Zufall. Bei der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leitet, gibt man sich derzeit wenig auskunftsfreudig:

Aus taktischen Gründen wolle man sich derzeit nicht äußern, so Hynek Olma, der Sprecher der Brünner Staatsanwaltschaft. Die verhafteten Rechtsextremisten bekommen inzwischen Unterstützung von ihren Sympathisanten: Mehrere Dutzend Neonazis demonstrierten am Dienstag und Mittwoch in Prag und Brünn. Dabei fielen harte Worte gegen den Staat und die Polizei, zu größeren Ausschreitungen kam es allerdings nicht.