Fischers Kabinett steht… unter dem Einfluss der Parteien

Das Warten hat ein Ende. Das Kabinett des designierten Premierministers Jan Fischer steht. Die Ernennung seiner Übergangsregierung durch Präsident Václav Klaus ist für Freitagnachmittag geplant. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen über die Besetzung der Ministerposten.

Jan Fischer (Foto: ČTK)

Froh sei er, dass nun die lange Zeit der Regierungsbildung vorüber sei, sagte der designierte Premierminister Jan Fischer am Dienstagnachmittag bei der Vorstellung seines Übergangs-Kabinetts. Die Suche nach seiner Regierungsmannschaft sei aber nicht nur lang, sondern auch kompliziert gewesen, gab Fischer zu verstehen:

„So anstrengend das Finden eines Kompromisses auch war, haben wir dennoch einen allseits respektierten Plan gefunden, auf dessen Grundlage diese neue Regierung entstehen konnte.“

Kompromiss halte er nicht für ein „böses“ Wort, versuchte Fischer sogleich die Zweifel der versammelten Journalisten zu zerstreuen. Denn bei der Besetzung von drei Ministerposten wagte Fischer in der vergangenen Woche einen Alleingang und nominierte eigene Kandidaten. So sei das nicht abgemacht gewesen, entrüsteten sich daraufhin Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne, auf deren Vereinbarung die Übergangsregierung entstehen sollte. Man pfiff Fischer zurück. Der beugte sich dem Druck und akzeptierte als neue Justizministerin Daniela Kovářová, die von den Bürgerdemokraten vorgeschlagen worden war. Für die Ressorts Industrie und Handel sowie Finanzen machten die Parteien neue Vorschläge, die Fischer abnickte. Besonders die Besetzung des Finanzressorts war umstritten. Der scheidende Premier Topolánek wollte bis zuletzt Minister Miroslav Kalousek im Amt belassen. Für die Sozialdemokraten war das unannehmbar. Die Kontinuität bleibt in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise jedoch gewahrt. Finanzminister wird nun Kalouseks bisheriger Stellvertreter, Eduard Janota.

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Jemand von außerhalb des Ministeriums kann meiner Meinung nach dieses Amt nicht plötzlich übernehmen. Und jeder der möglichen Kandidaten hat irgendjemandem nicht gepasst. Ich finde, wir hatten das Recht, diesen langwierigen Prozess der Suche nach dem Richtigen zu durchlaufen“,

verteidigte der noch amtierende Premier, Mirek Topolánek, das Tauziehen. Dennoch haftet Fischers Kabinett nun in den Medien das Attribut einer Marionettenregierung an, sie sei den an ihrer Entstehung beteiligten Parteien zu Gehorsam verpflichtet. Fischer selbst sieht das anders und verweist ganz grundlegend auf den vermittelnden Charakter seiner Regierung:

„Die Kommunikation mit den Vertretern der Parteien wird auf verschiedenen Ebenen natürlich laufend stattfinden. Ebenso wird die Regierung aber mit den Sozialpartnern, den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden sprechen. Es wird zweifellos eine gut kommunizierende Regierung sein, dafür werde ich alles tun.“

Ob sich Fischer und sein Kabinett aus der Umklammerung der Parteien freischwimmen können, werden die kommenden Monate zeigen.