„Genug!“ – Menschenrechtsgruppen planen Kettendemonstration gegen Rechtsextremismus

Menschenrechtsgruppen planen eine Großkundgebung gegen den Rechtsextremismus in Tschechien. Sie reagieren damit auf jüngsten nächtlichen Brandanschlag auf eine schlafende Roma-Familie im nordmährischen Vítkov. Drei Menschen wurden verletzt, ein zweijähriges Mädchen kämpft seither ums Überleben. Roma-Vertreter sprechen von einer steigenden Gewalt von Neonazis und anderen Extremisten. Sie wollen die Bevölkerung mobilisieren.

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„Genug!“ – So heißt der am Montag veröffentlichte Aufruf von Menschenrechtsgruppen, die sich zusammengeschlossen, um Gewalttaten gegenüber Minderheiten aufs Schärfste zu verurteilen. Das Fass war übergelaufen nach dem brutalen Brandanschlag auf eine Roma-Familie vom vergangenen Wochenende. Die Menschenrechtler rufen die tschechische Öffentlichkeit auf, dem erstarkenden Neonazismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Heute seien die Roma dran, heißt es in dem Aufruf, morgen könne es jeder sein. Die Signatare organisieren nun eine Solidaritätskundgebung:

„Am 3. Mai um 16.00 Uhr beginnt die Kundgebung mit einem Gebet für die Heilung der Opfer des Brandanschlags. Die Demonstration wird gleichzeitig in 10 bis 15 tschechischen Städten abgehalten werden. Es steht außer Zweifel, dass der Rechtsextremismus zu nimmt. Auch die Brutalität der Übergriffe.“

Ivan Veselý

so der Roma-Aktivist Ivan Veselý.

In dem Aufruf „Genug!“ beklagen die Signatare auch Versäumnisse der Politik, die das Programm zur Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft nicht zügig genug umsetze. Das Programm verspricht eine bessere Ausbildung und eine schnellere Eingliederung der Roma auf Arbeitsmarkt. Auch der noch amtierende Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, fordert mehr Engagement von den Menschen im Land:

„In der tschechischen Bevölkerung muss das gegenseitige Vertrauen zwischen den einzelnen Gruppen wachsen. Wir brauchen mehr Toleranz und Empathie. Scharfe, rücksichtslose Worte, wie sie im öffentlichen Diskurs in der letzten Zeit laut geworden sind, können die Situation nur weiter verschlimmern.“

Michael Kocáb (Foto: ČTK)

Jedoch gebe es auch Gesetzeslücken, die es Extremisten leicht machten, sich in Szene zu setzen, räumt Kocáb ein.

„Ich habe zum Beispiel eine Änderung des Versammlungsrechts vorgeschlagen: Die Gemeindeämter sollen in Zukunft drei Arbeitstage und nicht wie bisher drei Kalendertage Zeit haben, um geplante Kundgebungen und deren Zweck zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten.“

Am 3. Mai will Hauptorganisator Veselý nicht nur Roma, sondern alle Bürger Tschechiens aufrufen, gegen die gewaltätigen Ausschreitungen von Neonazis und anderen Rechtsextremen zu protestieren.