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EU verlangt von Israel am Friedensprozess festzuhalten

Die Europäische Union hat die künftige Regierung Israels zur Fortsetzung von Friedensgesprächen mit den Palästinensern aufgefordert. Den über viele Jahre entwickelten Friedensprozess zu verlassen, sei keine Option, sagte am Dienstag der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte die neue Regierung auf, einem Friedensprozess verpflichtet zu bleiben, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe. Sowohl Schwarzenberg als auch Solana betonten, die Siedlungsvorhaben im Westjordanland müssten gestoppt werden.

EU will Bedingungen für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen klären

Ein Fragenkatalog soll Klarheit über eine mögliche Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in Staaten der Europäischen Union bringen. Eine entsprechende Liste haben am Montag der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Langer und EU-Kommissar Barrot dem US-amerikanischen Justizminister Holder übergeben. Langer sagte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, die Tschechische Republik denke nicht über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nach. Als Ratsvorsitzender werde er sich aber für ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU einsetzen.

Abgeordnetenhaus berät morgen über US-Raketenabwehrradar

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird morgen über die Verträge zum geplanten US-Raketenabwehrradar in Mittelböhmen verhandeln. Nach mehreren Vertagungen hat sich die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten am Dienstag mit ihrem Antrag durchgesetzt. Beide Parteien sind vehement gegen den Bau der militärischen Einrichtung. Die Opposition wurde bei ihrem Antrag auch von Abgeordneten der Koalitionsparteien unterstützt. Die USA planen ein Raketenabwehrradar in Mittelböhmen und die Installation von Abwehrraketen in Polen. Die Verträge zwischen Prag und Washington sind bereits unterschrieben, müssen aber noch ratifiziert werden. In Tschechien ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen das US-Radar eingestellt.

Abstimmung über Anti-Diskriminierungsgesetz bereits zum fünften Mal vertagt

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag bereits zum fünften Mal die Abstimmung über das Anti-Diskriminierungsgesetz vertagt. 160 der 191 anwesenden Abgeordneten stimmte dafür, das Gesetz von der Tagesordnung zu streichen. Der Antrag wurde von den Christdemokraten gestellt, die über weitere Veränderungen debattieren wollen. Präsident Klaus hatte im vergangenen Jahr ein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Zur Überstimmung ist im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 101 Stimmen erforderlich. Tschechien ist das letzte EU-Land, das die Anti-Diskriminierungsbestimmungen noch nicht in seine Gesetzgebung eingebaut hat. Dafür droht seitens der Europäischen Kommission eine hohe Strafe.

Arbeitsministerium will mit EU-Geldern 70.000 Arbeitsplätze retten

Das Ministerium für Arbeit und Soziales plant mit Geldern aus dem europäischen Sozialfonds bis zu 70.000 Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu sollen 3,3 Milliarden Kronen (über 120 Millionen Euro) an Unternehmen gezahlt werden, damit diese weiterhin Gehalt an Mitarbeiter zahlen können, die sie sonst aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen müssten. Die Mitarbeiter sollen an Weiterbildungsprogrammen teilnehmen, erklärte am Dienstag Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas. Bereits ab kommender Woche könnten die Unternehmen finanzielle Mittel für die Weiterqualifizierung der Mitarbeiter beantragen, hieß es.

Sozialdemokraten wollen am 24. März die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen

Die Sozialdemokraten werden am kommenden Dienstag bereits zum fünften Mal ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Topolánek anstrengen. Das kündigte am Dienstag Parteichef Paroubek an. Grund sei das Verhalten Topoláneks in der Affäre um den früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Petr Wolf. Gegen Wolf, der seit seinem Parteiaustritt immer wieder die Mitte-Rechts-Regierung unterstützt hat, wird ermittelt, weil er im Verdacht steht Fördergelder veruntreut zu haben. Der Lobbyist und Topolánek-Vertraute Marek Dalík hatte vergangene Woche versucht, die Ausstrahlung einer Reportage des Tschechischen Fernsehens über den Fall Wolf zu verhindern. Topolánek gab am Montag zu, Dalík beauftragt zu haben, dem Abgeordneten Wolf durch Beeinflussung der Medien zu helfen.

Prag richtet Info-Hotline über Verkehrsbehinderungen beim Obama-Besuch ein

Die Hauptstadt Prag richtet einen kostenlosen telefonischen Dienst ein, der über Verkehrsbehinderungen und weitere Einschränkungen während des Besuchs von US-Präsident Obama informieren wird. Das gab am Dienstag der stellvertretende Prager Oberbürgermeister Blažek bekannt. Der Telefondienst soll ab der kommenden Woche freigeschaltet werden. Die Polizei rechnet mit Sicherheitsmaßnahmen vergleichbar mit den Vorkehrungen zum Nato-Gipfel 2002 in Prag. Damals entstanden Kosten in Höhe von umgerechnet rund 24 Millionen Euro. Obama wird am 4. und 5. April in Prag sein und am EU-USA-Gipfel teilnehmen. Außerdem sind Treffen mit Staatspräsident Klaus sowie dem früheren Präsidenten Václav Havel geplant.

ČEZ und die Slowakei einigen sich über Bau eines neuen Atomkraftwerkes

Der Vertrag zwischen der slowakischen Regierung und dem tschechischen Energiekonzern ČEZ über ein gemeinsames Unternehmen für den Bau eines neuen Atomkraftwerkes wird voraussichtlich Ende Mai auf dem Prager Atomforum unterzeichnet werden. Das sagte am Dienstag der slowakische Premier Fico nach einem Treffen mit ČEZ-Direktor Roman in Prag. Mit dem Bau des Atomkraftwerkes soll 2013 begonnen werden, sagte Fico. Ende vergangenen Jahres hatte die slowakische Regierung sich für die tschechische ČEZ als strategischen Partner entschieden.

Problem-Schüler aus Kladno brachte Waffen mit in die Schule

Nur zwei Tage nach dem Amoklauf eines Schülers im württembergischen Winnenden sind bei einem Oberschüler in Kladno eine Luftpistole und ein Jagdmesser gefunden worden, wie die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ berichtet. Zwar habe der Schüler niemanden bedroht und die Luftpistole sei nicht geladen gewesen, dennoch habe die Schulleitung die Polizei alarmiert. Nach Aussagen von Lehrern handle es sich bei dem Schüler um einen langjährigen Problemfall. Mitschüler hatten Lehrer auf die Waffen aufmerksam gemacht, nachdem der Schüler einen Sessel aufgeschlitzt hatte.

35 Tonnen Salzsäure im Kohlekraftwerk Tušimice ausgetreten

Im nordböhmischen Tušimice sind am Dienstag in der chemischen Wasseraufbereitungsanlage 35 Tonnen Salzsäure in die Kanalisation gelangt. Die in einem Kanalisationsbehälter aufgefangene Salzsäure konnte jedoch schnell neutralisiert werden, wie ein zuständiger Ingenieur angab. Eine Gefahr hätte nur dann bestanden, wenn man den Salzsäuredunst eingeatmet hätte, ergänzte er. Ursache für die Panne sei ein defektes Ventil gewesen, hieß es. Das Kohlekraftwerk wird vom Energiekonzern ČEZ betrieben.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien erneut bewölkt. Im ganzen Land ist mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: 3 bis 7 Grad Celsius.