Gipfel: Ein Europa ohne Barrieren und Protektionismus - aber mehr Regeln denn je

Der tschechische Premier und derzeitige Ratspräsident Topolánek versucht gemeinsam mit der Europäischen Kommission die EU zusammenzuhalten. Und das vor allem wirtschaftspolitisch. Die in der Vergangenheit vielbeschworene Einheit droht an der Finanz- und Wirtschaftskrise zu zerbrechen. Einige Staaten beginnen reflexartig ihre nationalen Interessen in den Fokus zu rücken. Um das zu verhindern, hatte die tschechische Ratspräsidentschaft einen außerordentlichen Gipfel in Brüssel einberufen. Christian Rühmkorf war vor Ort und berichtet, was man erreicht hat.

Der tschechische Premier und Ratsvorsitzende Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Es war am 1.-März-Sonntag der erste Gipfel der Europäischen Union, der unter der Leitung des aktuellen tschechischen Ratspräsidenten Mirek Topolánek stattfand. Ein Gipfel der außerplanmäßig dem regulären Frühjahrsgipfel vorgeschaltet wurde. Es sei keine Zeit zu verlieren, so ließ Topolánek die Staats- und Regierungschefs in seiner Einladung wissen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verlange nach schnellen und nachhaltigen Lösungen. Das Thema war so klar es kompliziert. Mehr als dreieinhalb Stunden verbrachten die Spitzen der europäischen Staaten zusammen, um sich auf einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu einigen. Der tschechische Premier und Ratsvorsitzende Topolánek auf der abschließenden Pressekonferenz:

„Ich würde es so zusammenfassen: Wir brauchen ein Europa ohne Barrieren, wir brauchen ein Europa mit Regeln – möglicherweise mehr als das je der Fall war.“

Mirek Topolánek und Jose Manuel Barroso (Foto: Autor)

Ein Europa ohne Barrieren, das hatte sich die tschechische Ratspräsidentschaft als Motto und Ziel ihres halbjährigen Chef-Turnus vorgenommen. Der Verwirklichung dieses Ziel oder auch nur einer Annäherung daran hat die Finanz- und Wirtschaftskrise einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Europa nähert sich eher einer Zerreißprobe an. Nun heiße es für den Ratspräsidenten und die Europäische Kommission die Fäden zusammenzuhalten, wie Topolánek zusammenfassend betonte:

„Es war unbedingt nötig vor dem Frühjahrsgipfel eine gemeinsame Sprache zu finden und gemeinsame Vorgehensweisen zu vereinbaren. Alle sind sich im klaren darüber, dass ein einheitliches Europa wesentlich stärker ist. Wir wollen - darüber sind wir uns alle einig – die Regeln der EU respektieren. Den Stabilitätspakt, den Binnenmarkt, den wir weiterhin offen halten wollen.“

Der Binnenmarkt solle gerade der Motor des neuen Konjunkturaufschwungs werden, bestätigte auch Kommission-Präsident Barroso. Weitere wichtige Ziele, auf die man sich geeinigt hat: Der Kreditfluss müsse in Gang gebracht werden. Dafür solle weiter Druck auf die Banken ausgeübt werden; auch was die Befreiung von faulen Wertpapieren betrifft. Finanzinstitute sollen reguliert und zentral besser beaufsichtigt werden. Am 4. März wird sich die Kommission auf der Grundlage einer Expertise dazu genauer äußern. Eines der drängensten Themen hatte jedoch Frankreich durch seine nationale Konjunkturpolitik für die Autobranche unfreiwillig auf die Gipfel-Agenda gebracht.

Mirek Topolánek im Gespräch mit Nicolas Sarkozy (Foto: ČTK)

Präsident Sarkozy wollte die französische Autoindustrie unterstützen, aber nur unter der Bedingung, dass man das Geld nicht in ausländische Produktionsstätten pumpe. „Protektionismus“ – rief man von allen Seiten, besonders laut in Prag. Nikolas Sarkozy und Mirek Topolánek haben – wie man inzwischen zu verschiedenen Gelegenheiten erleben durfte – ohnehin nicht das beste Verhältnis.

In den vergangenen Wochen zeichnete sich also die Gefahr ab, dass sich die nationalen Interessen der Mitgliedsländer in den Vordergrund drängen. Der protektionistische Vorstoß Frankreichs war von Sarkozy allerdings schon vor dem Gipfel vom Tisch geräumt worden. Und so konnte Topolánek verkünden:„Wir haben in Europa bisher keinen Fall von Protektionismus wahrgenommen“.

Ein deutscher Journalist – unzufrieden mit den vorgestellten Ergebnissen des Gipfels - hakte auf der Pressekonferenz dann auch genau da ein.

Nikolas Sarkozy (Foto: ČTK)

„Mich würde interessieren, ob es an dem angespannten Verhältnis zwischen Ihnen und Herrn Sarkozy liegt, dass hier so wenig konkrete Ergebnisse herausgekommen sind. So ein Sondergipfel erweckt doch in der Öffentlichkeit die Erwartung, dass etwas dabei herauskommt. Oder gibt es vielleicht einen anderen Grund dafür, dass zum Beispiel für die Autobranche jetzt nichts Neues anvisiert wird?“

„Also Ihre Frage spiegelt genau das Niveau dieser virtuellen Debatte wider. Darauf werde ich nicht mehr eingehen. Es gab eine Menge von Gründen dafür, uns noch vor dem Frühjahrsgipfel zu treffen. Ich gebe zu, in den Medien hat es so ausgesehen, als ob wir - Topolanek und Sarkozy - in vielen Fragen nicht dieselbe Meinung hätten. Aber bei der Diskussion hat dann sich gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Es ging beim Gipfel darum, eine gemeinsame Sprache zu finden, diesen Medienkrieg zu überwinden, der künstlich angezettelt worden war, und das ist uns gelungen.“

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Donald Tusk, Mirek Topolánek und Robert Fico (v.l.n.r.) Foto: ČTK

Allgemeines Kopfschütteln erntete jedoch ein Vorschlag aus dem kurz vor dem Bankrott stehenden Ungarn. Ein Hilfsfonds mit bis zu 190 Milliarden Euro solle eingerichtet werden, um Mittelosteuropa vor dem Ruin zu bewahren. Das war – beim besten Willen – mit den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht zu machen, wie Topolánek anschließend erklärte.

„Wir vergessen nicht die Solidarität zwischen den Ländern. Wir erinnern aber zugleich an die nationale Verantwortung jedes Mitgliedslandes.“

Das ungarische Papier war allerdings schon wenige Stunden zuvor gescheitert. Der Gipfel-Tag war nämlich ineinandergeschachtelt wir eine russische Babuschka. Zuerst tagten am Vormittag die Staaten der Visegrad-Gruppe, also Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Eine halbe Stunde später stießen die zwei EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien hinzu sowie die baltischen Staaten. Hier versammelte sich also mit nördlicher Ausdehung das geballte Mittel- und Osteuropa, das von der Krise – wie die Medien immer häufiger schreiben – am meisten betroffen ist. Schon in dieser Runde ehemaliger Ostblock-Staaten war klar: Der ungarische Vorschlag wird abgelehnt. Nicht alle Staaten dieser Region wollen in den gleichen Schuldensack gesteckt werden. Jeder hat die Rating-Agenturen im Nacken und versucht deshalb eine gute Figur zu machen.

„Die heutige Diskussion hat klar gezeigt, dass das kein generelles mittelosteuropäisches Problem ist. Das ist kein Problem der gesamten Region, denn jedes Land ist in einer völlig anderen Situation, und man kann das nicht verallgemeinern.“

Ferenc Gyurcsany und Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Der slowakische Premier Robert Fico stieß in das gleiche Horn. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken als hätten alle die gleichen Probleme, als bräuchten alle in gleichem Maße Hilfe.

Die jungen EU-Staaten wollen also nicht in der Öffentlichkeit alle dieselbe Schuldenschlinge um den Hals gelegt bekommen. Da hieß es auf dem Gipfel also: Rette sich, wer kann. Topolánek betonte jedoch auch das Solidaritätsprinzip der EU:

„Die EU lässt, auf gut Tschechisch gesagt, niemanden im Stich, sie lässt niemanden fallen. Aber eine Auffassung von der EU als ein Gebilde irgendwelcher Blöcke, eine Einteilung der EU-Länder in neue und alte, in Länder der Eurozone und solche, die den Euro nicht haben, in Norden, Süden, Osten und Westen, diese Haltung haben wir auf der Ratssitzung eindeutig zurückgewiesen.“

Wie weit die Solidarität in der EU aufrecht zu erhalten ist, um ein Zerfallen der Union in die genannten Regionen zu verhindern, das wird wohl der Frühjahrsgipfel am 19./20. März erweisen müssen.