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Regierung beschließt Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung
Die tschechische Regierung hat am Montag mit einigen Änderungen das Maßnahmenpaket verabschiedet, das der Nationale Wirtschaftsrat (NERV) zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise empfohlen hat. Darüber informierte am Montag Premier Topolánek. Als sicher gelten unter anderem die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die Verkürzung der Abschreibungsfristen sowie die Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer für neue Firmenwagen. Darüber hinaus ziehe der Staat gegebenenfalls eine Risikobeteiligung bei der Kreditvergabe an kleinere und mittelere Unternehmen in Betracht, sagte Finanzminister Kalousek. Dem so genannten Švarc-System und einer Abwrackprämie erteilte die Regierung dagegen eine Absage. Die Kosten für das Maßnahmenpaket betrügen 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sagte Topolánek. Das sind umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro. Am Mittwoch wird Premier Topolánek den Regierungsentwurf im Abgeordnetenhaus vorstellen.
Europäischer Arbeitgeberverband fordert Topolánek auf Protektionismus zu verhindern
Der Chef des europäischen Arbeitgeberverbandes „BusinessEurope“, Ernest-Antoine Seilliére, hat am Montag in einem Brief den tschechischen Premier und EU-Ratsvorsitzenden Topolánek aufgefordert, jegliche Formen von Protektionismus in Europa zu verhindern. Entscheidend sei ebenso, dass die Regierungen und Zentralbanken die Kreditvergabe an die Unternehmen verbesserten, schrieb Seilliére. Der Arbeitgeberverband rechnet damit, dass in der Mehrheit der EU-Staaten das Wirtschaftswachstum in eine Rezession übergehen wird.
Tschechische Roma bitten US-Präsident Obama um Hilfe
Vertreter der Roma-Vereinigung „Roma Realia“ haben sich am Freitag in einem Brief an US-Präsident Barack Obama gewandt, um über die Situation der Roma und den „in Tschechien anwachsenden Nationalismus“ zu informieren, wie es hieß. Die Roma beklagen eine „Verunglimpfung des Roma-Holocaustes in der Tschechischen Republik“; das Land habe sich mit seiner „historischen Schande“ noch nicht auseinandergesetzt. Die Autoren des Briefes betonen, die Lagerleiter und Aufseher der beiden Sammellager auf böhmisch-mährischem Gebiet seien Tschechen gewesen. Bereits vor einigen Jahren hatte sich das EU-Parlament beschwert, dass auf dem Boden des damaligen Lagers im südböhmischen Lety heute ein Schweinemastbetrieb steht.
Innenminister Langer soll Gebührenpraxis der Kreise überprüfen
Innenminister Langer wurde von der Regierung beauftragt, mit den Kreishauptmännern über die Gebührenpraxis in den Regionen zu verhandeln. Dabei soll Langer vor allem überprüfen, ob mit dem Eigentum der Kreise korrekt umgegangen wird. Die Regierung kritisiert, dass die Kreise in ihren Gesundheitseinrichtungen die Gebühren für die Patienten bezahlen. Die Abschaffung der seit Anfang 2008 fälligen Gesundheitsgebühren hatten die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf zu den Kreis- und Senatswahlen versprochen. Die Gebührenerstattung der Kreise ist jedoch nicht einheitlich geregelt und stößt auch beim Gesundheitsministerium auf Kritik. Es gebe keinen Grund die Gebührenpraxis der Kreise zu ändern, reagierte der südmährische Kreishauptmann Hašek.
Apothekervereinigung beschwert sich bei EU-Kommission über Gebührenpraxis der Kreise
Die Tschechische Apothekervereinigung hat sich am Wochenende in einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Gebührenpraxis der Kreisregierungen gewandt. Das teilte am Montag der stellvertretende Vorsitzende der Apothekervereinigung mit. Die Apotheker befürchten eine Wettbewerbsverzerrung und unlautere Unterstützung der kreiseigenen Einrichtungen. Einige freie Apotheken verzeichneten dadurch bereits einen Kundenrückgang; es drohe ihnen der Bankrott, hieß es in der Erklärung der Tschechische Apothekervereinigung. Seit Anfang des Jahres ersetzen die meisten sozialdemokratisch geführten Kreise die auch beim Medikamentenkauf gültigen Patientengebühren aus ihrem Etat. Die Gebühren gelten seit Anfang des vergangenen Jahres.
40 Verletzte bei Kollision zweier Personenzüge in Paskov
Im mährischen Paskov nahe Frýdek-Místek sind am Montag zwei Personenzüge zusammengeprallt. Dabei wurden über 40 Personen verletzt, drei von ihnen schwer, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Rettungskräfte mussten mehrere Fahrgäste mit schwerem Gerät aus den Zugtrümmern befreien. Der Lokführer des Triebwagens Richtung Ostrava habe mit hoher Wahrscheinlichkeit beim Ausfahren ein Haltesignal übersehen und dadurch den Unfall verursacht, sagte eine Sprecherin der Bahn. Das Zugunglück ereignete sich wenige hundert Meter vor dem Bahnhofsgebäude von Paskov.
Pilsener Stadtbezirk verbietet weiteren Neonazi-Aufmarsch
Der dritte Pilsener Stadtbezirk hat am Montag einen weiteren Protestmarsch der rechtsradikalen Vereinigung „Autonome Nationalisten“ untersagt. Die Aktion hatte der Pilsener Tomáš Babka beantragt als Protest gegen Zionismus und den „jüdischen Einfluss in der Gesellschaft“, wie es in dem Antrag hieß. Das Rathaus hat den Antrag abgelehnt, weil mit Blick auf die Zielsetzung Straftaten nicht ausgeschlossen werden können, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte. Bereits vor einigen Wochen hatte die Gemeinde einen ähnlichen Antrag zurückgewiesen.
Kurs der Tschechischen Krone auf 29 Kronen je Euro gesunken
Die tschechische Währung hat am Montagmorgen rasant an Wert verloren. Kurz nach Geschäftsbeginn ist ihr Kurs auf knapp unter 29 Kronen je Euro gefallen. Das ist der niedrigste Kurswert seit mehr als drei Jahren. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Krone noch stark angezogen auf einen Rekordkurs von unter 23 Kronen je Euro. Die Entwicklung der letzten Tage zeige, dass ein weiterer Kursabfall auf 30 Kronen je Euro durchaus realistisch sei, sagte Oldřich Myslivec von der Agentur Patria Finance.
Neuer Trend zur ökologischen Landwirtschaft und zu Bioprodukten
Die Zahl der Betriebe in der ökologischen Landwirtschaft ist im vergangenen Jahr in Tschechien um fast die Hälfte gestiegen. Damit gibt es in Tschechien rund 2000 landwirtschaftliche Ökobetriebe, wie aus den Statistiken des zuständigen Ministeriums hervorgeht. Der Übergang vieler Bauern zur ökologischen Landwirtschaft gehe auf eine erhöhte Nachfrage bei Bioprodukten zurück, sagte Landwirtschaftsminister Gandalovič. Im vergangenen Jahr sind fast 170 Bioprodukte neu registriert worden, so dass ihre Zahl nun auf über 420 angestiegen ist.
Tennis: Štěpánek gewinnt Einzel und Doppel des Turniers von San Jose
Der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek hat beim ATP-Turnier im kalifornischen San Jose sowohl die Einzel- als auch die Doppelkonkurrenz gewonnen. Im Finale des Herren-Einzel bezwang er am Sonntag den US-Amerikaner Mardy Fish in drei Sätzen mit 3:6, 6:4 und 6:2. Im Endspiel des Doppelwettbewerbs setzten sich Štěpánek und der Deutsche Thomas Haas in zwei Sätzen (6:2, 6:3) gegen das indisch-finnische Duo Bopanna/Nieminen durch. Für Haas war der Sieg gleichbedeutend mit seinem ersten Doppel-Titel als Tennis-Profi. Das Hartplatzturnier von san Jose war mit 600.000 Dollar dotiert.
Das Wetter:
Auch am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. In weiten Landesteilen ist mit Schneefall und Schneeverwehungen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: -4 bis 0 Grad Celsius.
