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Tschechien beruft EU-Sondergipfel zur Finanzkrise ein

Der von der tschechischen Ratspräsidentschaft angekündigte EU-Sondergipfel soll am 1.März in Brüssel stattfinden. Dies sagte der derzeitige Ratsvorsitzende, Tschechiens Premierminister Mirek Topolánek am Mittwoch nach einer Unterredung mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Tschechien wolle auf dem Gipfel klar gegen jede Form von Protektionismus auftreten. Zuletzt hatte Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy kritisiert, dass französische Hersteller Autos in Tschechien produzierten.

Staatspräsident Václav Klaus kritisierte auf einer außenpolitischen Veranstaltung in Paris Gipfeltreffen, auf denen innerhalb weniger Stunden neue Maßnahmen zur Beschränkung des freien Marktes erdacht würden. Das Staatsoberhaupt sei aber nicht grundsätzlich gegen den von Premier Topolánek einberufenen Sondergipfel. Entsprechende Medienberichte wies am Abend ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei als „unzulässige Verbindung zweier offenkundig gegensätzlicher Standpunkte“ zurück.

Abgeordnetenhaus billigt Neuregelung der Gesundheitsgebühren

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochvormittag die Abschaffung der Gesundheitsgebühren für Kinder und eine Halbierung der Gebühren-Obergrenze für Senioren gebilligt. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten die völlige Abschaffung der Gesundheitsgebühren beschlossen. Der Senat als Oberhaus des tschechischen Parlaments hatte dieses Vorhaben abgelehnt und eine umfassende Änderungsvorlage an das Unterhaus, die Abgeordnetenkammer zurückgegeben. Diese wurde am Mittwoch mit der erforderlichen Mehrheit von 99 Stimmen angenommen. Dafür stimmten die Mandatare der Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten. Auch die meisten der fraktionslosen Abgeordneten votierten mit Ja. Nun muss noch Staatspräsident Václav Klaus das Gesetz unterzeichnen.

Drei Kreishauptleute legen ihr Abgeordnetenmandat nieder

Drei Kreishauptmänner legen mit Ende Februar ihre Abgeordneten-Mandate zurück. Dies haben die sozialdemokratischen Politiker am Mittwoch angekündigt. Michal Hašek, Hauptmann des südmährischen Kreises, Radko Martínek aus Pardubice und Martin Tesařík aus Olomouc / Olmütz wollen sich ganz auf ihre Arbeit als Chefs der Regionalregierungen konzentrieren. Dies hätten sie ihren Wählern versprcohen. Der vierte sozialdemokratische Abgeordnete, der im vergangenen Herbst zum Kreishauptmann gewählt worden ist, David Rath aus Mittelböhmen, behält seinen Sitz im Unterhaus des tschechischen Parlaments.

Zeitungsverleger fordern Präsident Klaus auf, Strafgesetz-Novelle nicht zu unterzeichnen

Die tschechische Vereinigung der Zeitungsverleger und der Weltverband der Zeitungen fordern den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus auf, die kürzlich vom Parlament beschlossene Novelle des Strafgesetzes nicht zu unterzeichnen. Dies fordern die beiden Interessensorganisationen in einem gemeinsamen Schreiben an das Staatsoberhaupt. Vergangene Woche hat das Abgeordnetenhaus gegen die Bedenken des Senats und trotz heftiger Medienproteste die Novelle beschlossen. Sie verbietet die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Damit soll die Vorverurteilung von Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft, verhindert werden. Die Kritiker der Neuregelung sehen hingegen die Pressefreiheit gefährdet.

Boulevardblatt „Šíp“ wird zur Wochenzeitung

Die Boulevardzeitung „Šíp“ („Pfeil“) wird ab Anfang März statt wie bisher täglich nur mehr wöchentlich erscheinen. Einen entsprechenden Bericht des Internet-Portals „Marketing and Media“ bestätigte am Mittwoch das Verlagshaus „Vltava-Labe-Press“. Als neuer Erscheinungstag wurde der umsatzstarke Freitag gewählt, an dem das wöchentliche Fernsehprogramm Teil der Ausgabe ist. Rund 80.000 Exemplare setzt das Blatt am Freitag ab.

Starker Einbruch in der tschechischen Industrieproduktion

Die tschechische Industrieproduktion ist im Dezember nominell um fast 15 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2007 zurückgegangen. Bereinigt um die Unterschiede in der Zahl der Arbeitstage war der Rückgang sogar noch stärker und lag bei über 17 Prozent. Dies gab am Mittwoch das tschechische Statistikamt bekannt. Analytiker glauben, dass der Negativtrend in den nächsten Monaten anhalten wird. Die Industrieproduktion könnte die gesamte erste Jahreshälfte zweistellig abnehmen, sagte die Analytikerin der tschechischen Raiffeisenbank, Helena Horská gegenüber der Presseagentur ČTK.

Eurobarometer: Tschechen halten den EU-Ratsvorsitz für wichtig

Mehr als drei Viertel der Tschechen halten den EU-Ratsvorsitz ihres Landes für wichtig. Dies geht aus der aktuellen Umfrage Eurobarometer hervor, die im Herbst vergangenen Jahres durchgeführt wurde und deren Ergebnisse am Mittwoch in Prag vorgestellt wurden. Herausgefunden haben die Meinungsforscher des Weiteren, dass 46 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union positiv beurteilen; dies liegt unter dem EU-Schnitt von 53 Prozent. Auch die Zustimmung zur europäischen Gemeinschaftswährung ist geringer als bei den meisten EU-Bürgern. Knapp über die Hälfte der Tschechen unterstützt den Euro, heißt es im Eurobarometer.

Ehemaliger Polizeichef von Liberec in Untersuchungshaft

Das Kreisgericht in Liberec / Reichenberg hat am Mittwoch die Untersuchungshaft über Miroslav Dvořák, den ehemaligen Polizeichef der nordböhmischen Stadt verhängt. Dvořák war am Montag gemeinsam mit dem bisherigen Leiter der Verkehrspolizei und einem Kriminalbeamten suspendiert und festgenommen worden. Dvořák werden Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Vergehen gegen das Datenschutzgesetz vorgeworfen. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft im Landkreis Reichenberg nannte Flucht- und Verdunkelungsgefahr als Grund für die Verhängung der Untersuchungshaft. Gegen die beiden anderen Polizisten wird wegen der gleichen Delikte ermittelt, allerdings nicht wegen Bestechlichkeit. Sie bleiben daher auf freiem Fuß.

Pkw-Fahrer verursachte Unfall eines österreichischen Autobusses: fünf Jahre Haft

Ein tschechischer Pkw-Fahrer ist für ein riskantes Überholmanöver, das zum Unfall eines voll besetzten Autobusses führte, vom Bezirksgericht Český Krumlov / Krumau zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 28 Menschen waren bei dem Unfall des österreichischen Busses im August 2007 verletzt worden, acht davon schwer. Der 59-jährige Pkw-Fahrer muss zudem für sieben Jahre den Führerschein abgeben. In der Begründung heißt es, der Mann sei bereits zuvor wiederholt wegen Vergehen im Straßenverkehr mit Fahrverbot belegt worden. Die Verteidigung erwägt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Fernstraße Jihlava – Znojmo durch hängen gebliebene Lkw blockiert

Über drei Stunden lang war am Mittwochvormittag die Fernstraße 38 Jihlava / Iglau – Znojmo / Znaim gesperrt. Auf der schnee- und eisglatten Fahrbahn waren zahlreiche Lastwagen hängen geblieben. Auch die Räumfahrzeuge waren in der Kolonne eingeschlossen. Viele der hängen gebliebenen Fahrzeuge seien ohne Winterausrüstung unterwegs, kritisierte der Straßendienst. Etliche Lenker hätten zudem anscheinend versucht, die auf der Autobahn D1 Prag – Brünn geltende Winterreifenpflicht über die Landstraßen zu umfahren. Die Hauptstraße 38 Jihlava – Znojmo ist Teil der internationalen Transitverbindung Wien – Prag.

Schneefall und Wind sorgen für Verkehrsprobleme im Erzgebirge

Der anhaltende Schneefall und der starke Wind sorgten am Mittwoch in vielen Gebieten Tschechiens für zum Teil erhebliche Verkehrsbehinderungen. Im Landkreis Hradec Králové / Königgrätz mussten mehrere Bergstraßen gesperrt werden. Besonders kritisch war die Situation im Erzgebirge. Dort wurde am Vormittag Katastrophenalarm gegeben. Der Wintersportort Boží Dar / Gottesgab war zteitweise nur mit Einschränkungen erreichbar. Die Straße von Jachymov / Joachimsthal nach Boží Dar musste wegen starker Schneeverwehungen gesperrt werden. Die Polizei ließ nur maximal 10 Fahrzeuge pro Richtung in Begleitung eines Schneepfluges passieren. Seit den Morgenstunden fielen in der Region rund 20 cm Neuschnee, der starke Wind türmte den Schnee auf bis zu 60 cm Höhe auf.

Sänger Pavel Novák gestorben

Der bekannte tschechische Sänger Pavel Novák ist tot. Der 64-jährige erlag heute im Krankenhaus der mährischen Stadt Přerov / Prerau seinem Prostatakrebs-Leiden. Dies bestätigte ein Sprecher des Krankenhauses am Nachmittag. Novák war einer der bekanntesten tschechischen Liedermacher des 20. Jahrhunderts. Seine größten Erfolge feierte er in den 1960er und 1970er-Jahren. Er bemühte sich, die tschechische Sprache für die Populärmusik zu nutzen. Neben zahlreichen eigenen Texten und Kompositionen sang er auch zahlreiche internationale Hits in tschechischer Sprache.

Das Wetter am Donnerstag, 12.2.: bewölkt, Schneefall, bis 3 Grad

Am Donnerstag ist es erneut bedeckt und es schneit weiterhin zeitweise. Dazu weht frischer Nordwestwind mit Spitzen bis zu 50 km/h. Die Tageshöchstwerte erreichen der Jahreszeit entsprechende -3 bis +1 Grad Celsius.