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Washington räumt Möglichkeit ein, von der Raketenabwehr abzukehren

Washington hat erstmals eingeräumt, unter bestimmten Umständen vom geplanten Raketenabwehrschirm in Mitteleuropa Abstand zu nehmen. Falls der Iran von seinem militärischen Atomprogramm abkehre, könnte die Raketenabwehr neu bewertet werden, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington nach einem Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg. Zugleich hätten die tschechische und die amerikanische Seite bei dem Gespräch einander versichert, weiter Interesse an dem Aufbau der Raketenabwehr zu haben, so Schwarzenberg in einem Interview für das Tschechische Fernsehen. Im Rahmen des Raketenabwehrschirms soll im mittelböhmischen Brdy eine Radaranlage stationiert werden.

EU-Ratspräsidentschaft drängt auf „Nein“ gegen Protektionismus in Europa

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft möchte bei dem für Ende Februar geplanten Sondergipfel zur Finanz- und Wirtschaftskrise ein klares „Nein“ der EU-Mitglieder zu protektionistischen Maßnahmen erreichen. Dies sagte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek bei einem Treffen mit seinen 26 europäischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Protektionismus sei derzeit das größte Risiko, so Kalousek. EU-Ratspräsident Topolánek warf in einem Online-Interview für die Webseiten der Ratspräsidentschaft einer Mehrheit der Länder der Eurozone vor, sie hätten bereits begonnen oder stünden kurz davor, gegen die Regeln des EU-Stabilitätspaktes zu verstoßen. Den EU-Sondergipfel zur Finanzkrise hatte Topolánek am Montag angekündigt.

EU-Ratspräsidentschaft verurteilt Mord an Polen in Pakistan

Die EU hat die brutale Ermordung eines polnischen Ingenieurs in Pakistan durch radikal-islamische Taliban-Rebellen scharf verurteilt. Der Familie des Toten sprach die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung ihr Beileid aus. Der Mann war im September 2008 verschleppt und nach Ablauf eines Ultimatums an die Regierungen Pakistans und Polens am Samstag enthauptet worden. Der Mord an Piotr Stanczak hebe die Bedeutung hervor, eine internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus und Kriminalität zu schaffen, hieß es in der Erklärung aus Prag. Die tschechische Ratspräsidentschaft bekräftigte die Zusage der EU, die Regierung Pakistans im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

Europawahlen finden in Tschechien am 5. und 6. Juni statt

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden in Tschechien am Freitag, 5. Juni, und am Samstag, 6. Juni abgehalten. Diesen Termin hat Staatspräsident Václav Klaus festgelegt. Für Parteien und Gruppierungen besteht noch bis zum 31. März Zeit, die Listen mit ihren Kandidaten beim tschechischen Innenministerium einzureichen. Wegen der letzten EU-Erweiterung wird Tschechien in der anstehenden Legislaturperiode nur noch 22 anstatt 24 Sitze im Europäischen Parlament haben.

Die Wahl vor fünf Jahren, die erste, an der die Tschechen teilnahmen, gewann die konservative bürgerdemokratische Partei vor den Kommunisten und den europäischen Demokraten.

Tschechien will weitere Flüchtlinge aus Burma aufnehmen

Tschechien will weitere Flüchtlinge aus Burma aufnehmen. Am Donnerstag wird eine Gruppe von 16 Flüchtlingen erwartet, denen die tschechischen Behörden gleich bei ihrer Ankunft Asyl gewähren wollen. Danach werden die Flüchtlinge in ein Asylzentrum gebracht, in dem sie sich mehrere Monate auf ihren Aufenthalt in Tschechien vorbereiten. Das teilte das Innenministerium in Prag mit. Zurzeit halten sich Tausende burmesische Flüchtlinge in Malaysia auf, das Land hat allerdings die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet. Im vergangenen Jahr hatte Tschechien bereits 23 Flüchtlingen aus Burma Asyl gewährt.

Tschechien hat Verständnis für US-Pläne zur Aufschiebung des Raketenschilds

Die Tschechische Republik habe Verständnis dafür, wenn die Vereinigten Staaten die Errichtung ihres Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen um drei Jahre hinausschieben wollen. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Montag in Washington vor Pressevertretern im Anschluss an seine Verhandlungen mit amerikanischen Senatoren. Gegenüber tschechischen Journalisten fügte Schwarzenberg hinzu, er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Amerikaner von diesem Projekt völlig Abstand nehmen. Bestandteil des Raketenabwehrsystems ist auch eine Radaranlage, die im mittelböhmischen Brdy stationiert würde.

Tschechien wird arbeitslosen Ausländern den Heimflug plus 500 Euro zahlen

Die Tschechische Republik wird 2000 Ausländern, die als Folge der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben, die Flugtickets in ihr Heimatland bezahlen. Einem entsprechenden Vorschlag hat die Regierung in Prag am Montag zugestimmt. Mit dieser Maßnahme soll vor allem jenen „Gastarbeitern“ geholfen werden, die über wenige finanzielle Mittel verfügen. Ausländer, die von der Rückreiseregelung Gebrauch machen, erhalten zudem eine einmalige Zuwendung von umgerechnet 500 Euro. Für diese Finanzhilfen muss der tschechische Staat rund 2,2 Millionen Euro aufbringen. Den Informationen des Innenministeriums zufolge könnten bis zum März 12.000 Ausländer in Tschechien ohne Arbeit sein.

Senatoren und Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen Novelle zu Abhörprotokollen

Mehrere Senatoren und die Grünen im Abgeordnetenhaus planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von polizeilichen Abhörprotokollen. Das Verbot war vergangene Woche überraschend durch einen Änderungsantrag im Abgeordnetenhaus in die Novelle des Strafrechts aufgenommen worden. Der Senat hatte es hingegen abgelehnt, den Journalisten an der Veröffentlichung von ihnen zugespielten Abhörprotokollen zu hindern. Die Verfassungsbeschwerde soll angestrengt werden, falls das Verbot nicht doch noch durch Staatspräsident Václav Klaus und eine neue Abstimmung im Abgeordnetenhaus gestoppt werden kann.

Der Senat plant, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bis April auszusetzen

Im Senat, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, könnte sich die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon noch weiter verzögern. Der außenpolitische Ausschuss des Senats empfiehlt, die Ratifizierung des Vertrags bis April auszusetzen. Eigentlich sollen die Beratungen kommende Woche wieder aufgenommen werden. Wie aus dem Ausschuss verlautete, würde die Verschiebung dem Parlament ausreichend Zeit geben, um neue Rechtsnormen zu Einsprüchen bei Kompetenzverschiebungen aus Prag nach Brüssel zu verabschieden.

Mittelböhmische Standesbeamtin schloss fiktive Ehen – Bewährungsstrafe

Eine Standesbeamtin aus dem mittelböhmischen Slaný / Schlan ist vom Bezirksgericht Kladno zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie falsche Eheschließungen beglaubigte. Gemäß dem Urteil vom Dienstag hat die Beamtin in den Jahren 2004 und 2005 rund 50 Heiraten zwischen Tschechen und Ausländern in die standesamtlichen Register eingetragen. Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass die Paare nicht zusammenlebten; die Hochzeiten sollten den überwiegend aus Vietnam stammenden Ausländern vielmehr eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Tschechien verschaffen. Die Frau wurde für vier Jahre vom Staatsdienst ausgeschlossen.

Fußball-Nationalteam: Fenín erkrankt, Stürmer Bednář nachnominiert

Wegen der Viruserkrankung des Frankfurters Martin Fenín hat Fußball-Nationaltrainer Petr Rada den Stürmer Roman Bednář von West Bromwich Albion nachträglich in den Kader berufen. Die tschechische Fußballnationalmannschaft bestreitet am Mittwoch in Casablanca ein Testspiel gegen Marokko. Für Bednář ist es die zweite Nominierung in Folge. Er war bereits im vergangenen November für das WM-Qualifikationsspiel in San Marino nominiert worden und kam zehn Minuten vor Ende des Spiels auf den Platz.

Das Wetter am Mittwoch, 11.2.: bewölkt, Schneefall, bis 3 Grad

Bei meist frischem, in den Bergen auch stürmischem Wind, ist es in Tschechien am Mittwoch überwiegend bewölkt. Es muss mit Schnee oder Schneeschauern gerechnet werden. Die Temperaturen gehen noch etwas zurück und liegen in ihren Höchstwerten bei -1 bis +3 Grad Celsius.