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Schwarzenberg bricht am Sonntag zu Verhandlungen mit Clinton nach Washington auf

Der tschechische Außenminister Schwarzenberg wird bereits am Sonntag nach Washington fliegen, um mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Hillay Clinton zu verhandeln. Das gab am Freitag in Brüssel die tschechische Botschafterin bei der EU, Milena Vicenová, bekannt. Dabei werde es möglicherweise auch um eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Europa gehen, sagte Vicenová. Der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten Vondra hatte kürzlich vor Europaabgeordneten die Auflösung des Lagers als eine Sache der USA bezeichnet. Die Aufnahme von ehemaligen Gefangenen läge in der Entscheidung der einzelnen EU-Staaten. Schwarzenberg wird am Dienstag zu Verhandlungen nach Russland weiterreisen.

Schwarzenberg betonte am Freitag ebenso, er hoffe auf eine Zusage Obamas für den Gipfel EU-USA in Prag. Das wäre ein Signal, dass nicht nur die großen EU-Staaten für Obama Partner seien, sagte Schwarzenberg.

Vizepremier Vondra diskutiert auf Münchner Sicherheitskonferenz mit Merkel und Sarkozy

Der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten Alexandr Vondra wird am Samstag auf der Internationalen Sicherheitkonferenz in München sprechen. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy wird er über europäische Sicherheits- und Energiefragen diskutieren. Die Sicherheitskonferenz, an der über 300 führende Politiker und Experten aus 50 Ländern teilnehmen, dauert von Freitag bis Sonntag.

Schwarzenberg: Slowenisch-kroatischer Grenzstreit ist bilaterale Angelegenheit

Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien soll auf bilateraler Ebene mit Unterstützung der Europäischen Kommission gelöst werden. Ein unmittelbares Einschreiten Tschechiens als EU-Ratsvoritzende ist nicht erforderlich. Darauf einigte sich am Freitag in Prag der tschechische Außenminister Schwarzenberg mit seinem slowenischen Amtskollegen Žbogar. Schwarzenberg betonte, Prag werde den Lösungsvorschlag der EU-Kommission unterstützen.

Slowenien hat im Dezember mehrere Kapitel aus den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockiert, da Zagreb ein Territorium beansprucht, das derzeit zu Slowenien gehört.

Minister Říman kritisiert Sarkozys Aufruf an die französische Autoindustrie

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert die französischen Autohersteller auf, ihre Produktion zurück nach Frankreich zu verlegen. In einem Live-Gespräch für drei französische Fernsehstationen sagte Sarkozy am Donnerstag, er verstehe es, wenn französische Firmen in Indien Fahrzeuge für den dortigen Markt produzierten. Dass aber eine französische Firma in Tschechien Autos für den französischen Markt produziere, sei nicht mehr zu rechtfertigen. Der tschechische Wirtschaftsminister Říman kritisierte die Äußerungen Sarkozys als „gefährlich“, da sie eine Rückkehr zum Protektionismus in Europa belegten. Říman bezeichnete es jedoch als unwahrscheinlich, dass der Hersteller TPAC darauf reagiere.

PSA, der Mutterkonzern der Fahrzeughersteller Peugeot und Citroën, produziert im mittelböhmischen Kolín gemeinsam mit Toyota Kleinwagen. Im Vorjahr verließen über 320.000 Fahrzeug die Werkshallen. Eine weitere Fabrik betreibt PSA im slowakischen Trnava.

Forderung nach Referendum zum Lissabon-Vertrag geht in die zweite Lesung

Der Vorschlag der Kommunistischen Partei, ein Referendum über den EU-Reformvertrag von Lissabon durchzuführen, ist im tschechischen Abgeordnetenhaus in die zweite Lesung gekommen. Dabei waren auch drei Stimmen der regierenden Bürgerdemokraten, der ODS, entscheidend. Die Kommunisten sind der Ansicht, dass über den Lissabon-Vertrag ebenso das Volk abstimmen müsse, wie 2003 über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union. Der Forderung nach einem Referendum werden von den verschiedenen Parteien jedoch kaum reelle Chancen eingeräumt. Die Tschechische Republik ist das letzte EU-Land, das sich noch nicht zum Lissabon-Vertrag geäußert hat. 25 Länder haben ihn ratifiziert; Irland hat den Vertrag in einem Referendum abgelehnt.

Präsident Klaus unterzeichnet Novelle des Schulgesetzes

Präsident Václav Klaus hat eine Novelle des Schulgesetzes unterzeichnet. Durch das Gesetz soll es unter anderem möglich sein kleinere Klassen zu erhalten. Ebenso soll es begabten fünfjährigen Kindern ermöglicht werden, die erste Grundschulklasse zu besuchen. Neu geregelt werden auch Aufbaustudiengänge sowie Aufnahmetests in den Schulen.

Finanzministerium: Budgetdefizit könnte auf über 100 Milliarden klettern

Das Defizit im diesjährigen Staatshaushalt könnte bis zu 100 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) ausmachen. Dies sagte der stellvertretende Finanzminister Eduard Janota am Freitagvormittag gegenüber der Presseagentur ČTK. Das Defizit werde die 100-Milliarden-Grenze aber nur durchbrechen, sollte das Wirtschaftswachstum um mehr als zwei Prozent zurückgehen. Mit einem derart drastischen Rückgang rechne sein Ressort aber derzeit nicht, so Janota. Sollte es dennoch dazu kommen, werde Tschechien in diesem Jahr die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euro verfehlen. Das im Dezember vom Parlament verabschiedete Budgetgesetz rechnete noch mit einem Defizit von nur 38 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro). Diesem Ansatz liegt allerdings ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent zu Grunde.

Bis zu 80 Prozent Steuerrückzahlung für Gewerbetreibende

50 bis 80 Prozent der bezahlten Steuern könnten tschechische Gewerbetreibende vom Staat zurückbekommen. Der Höchstbetrag für die Steuerrückzahlung solle bei 100.000 bis 150.000 Kronen (5.300 Euro) liegen, sagte Wirtschaftsminister Martin Říman gegenüber der Freitagsausgabe Tageszeitung „Hospodářské noviny“. Es gehe darum, Klein- und Mittelbetriebe zu fördern. Einem Großbetrieb Steuern in Millionenhöhe nachzulassen, sei „Unsinn“, so der Minister. Die Gesamtsumme der Steuererleichterungen bezifferte er mit rund 7 Milliarden Kronen (245 Millionen Euro).

Reisebüro Čedok bekundet Interesse an Übernahme der Fluglinie ČSA

Der Eigentümer des tschechischen Reisebüro-Konzerns Čedok, der Investment-Fonds Odiem, hat Interesse am Kauf der staatlichen tschechischen Fluggesellschaft ČSA. Dies sagte ein Sprecher von Odiem am Freitag auf Anfrage der Presseagentur ČTK. Die Details eines möglichen Übernahmeangebotes müsse man aber noch abklären, so der Unternehmensvertreter. Es sei nicht klar, ob sich seine Firma alleine oder gemeinsam mit einem Partner um den Kauf bewerben wolle. Der tschechische Staat hält zurzeit noch knapp 92 Prozent der Aktien an dem 1923 gegründeten Traditions-Unternehmen. Weitere Interessenten im laufenden Privatisierungsverfahren sind die halbstaatliche russische Fluglinie Aeroflot und die tschechische Chartergesellschaft Travel Service.

Schauspielerin Dana Vávrová gestorben

Die tschechische Schauspielerin Dana Vávrová ist tot. Die Ehefrau des Münchner Regisseurs Joseph Vilsmaier erlag am Donnerstag einem Krebsleiden. Die 41-jährige gebürtige Pragerin spielte unter anderem in mehreren Filmen ihres Mannes mit, zuletzt im Film „Gustloff“. Vavrová ist dem deutschen Publikum vor allem aus den Serien „Die Märchenbraut“ und „Pan Tau“ bekannt. Sie hinterlässt drei Kinder. Joseph Vilsmaier betonte, die Familie wolle in aller Stille um die Verstorbene trauern und bat, von Beileidsbekundungen abzusehen.

Das Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien weiterhin überwiegend bedeckt. Am Abend ist mit Nebel zu rechnen. Die Temperaturen steigen auf bis zu 9 Grad Celsius an.