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Tschechischer EU-Vorsitz: Holocaust-Gedenktag ist Warnung für die Zukunft

Am Holocaust-Gedenktag hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft dazu aufgerufen, die nationalsozialistischen Morde der Vergangenheit als ständige Warnung zu verstehen. „Der Holocaust, der zum Mord von einem Drittel der jüdischen Menschen und Morden an unzähligen Mitgliedern anderer Minderheiten führte, muss für immer als Warnung dienen vor Hass, religiösem Eifer, Rassismus und Vorverurteilung“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des EU-Vorsitzes. „Jede Leugnung des Holocaust als historisches Ereignis“ werde von der EU im Einklang mit der Position der UN abgelehnt. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft lud alle Staaten ein, am Gedenken des 64. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz teilzunehmen und die Opfer des Holocaust zu ehren.

Topolánek: Gas-Pipeline Nabucco wichtig für Sicherheit Europas

Der EU-Ratspräsident und tschechische Premier Mirek Topolánek hat dazu aufgerufen, dass die Europäische Union ihre Energiequellen diversifiziert. Andernfalls seien ihre Freiheit und Unabhängigkeit bedroht, sagte Topolánek am Dienstag bei einem internationalen Treffen zur Nabucco-Pipeline in Budapest. Die Pipeline Nabucco soll Gas aus dem Kaukasus unter Umgehung Russlands nach Europa bringen. Nach dem jüngsten russisch-ukrainischen Gasstreit solle die EU den Bau von Nabucco vorantreiben, so Topolánek. Der Bau der Pipeline richte sich aber nicht gegen Russland, betonte der tschechische Premier bei dem Treffen mit weiteren Politikern aus der EU, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten.

Der Bau der Erdgas-Leitung Nabucco gilt nach wie vor als unsicher. Weder ist bisher geklärt, mit welchem Gas sie gespeist wird, noch ist die Finanzierung gesichert.

Gesundheitsgebühren: Ministerin Filipiová einigt sich mit Grünen auf Änderungen

Die neue tschechische Gesundheitsministerin Daniela Filipiová hat sich mit den Kritikern aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne auf Änderungen an den Gesundheitsgebühren verständigt. So sollen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre von den Gebühren frei gestellt werden, genauso wie Senioren ab 65 Jahren. Zudem soll das Jahreslimit für die Gebühren auf 2500 Kronen (92 Euro) pro Person halbiert werden. Wie ein Sprecher der Ministerin sagte, stimme auch Ministerpräsident Mirek Topolánek den Änderungen zu. Seit Jahresbeginn 2008 werden bei jedem Besuch eines Arztes, Krankenhauses oder einer Notaufnahme in Tschechien einmalige Gebühren in der Höhe von 30 bis 90 Kronen (1,10 bis 3,30 Euro) fällig.

Abgeordnetenhaus verschiebt Sondersitzung zum Lissabon-Vertrag

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, hat angekündigt, die geplante Sondersitzung zum EU-Reformvertrag von Lissabon mindestens bis zum 15. Februar zu verschieben. Die Sitzung soll eigentlich kommende Woche stattfinden. Miloslav Vlček reagierte damit auf die Verzögerungen bei der Beratung über den Lissabon-Vertrag in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Vlček, der selbst den Europa-freundlichen Sozialdemokraten angehört, warnte jedoch vor weiteren Verzögerungen: Die Verhandlungen ließen sich nicht unendlich hinausschieben, vor allem in Zeiten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Abgeordnetenhaus hat die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember unterbrochen.

Klaus spricht mit Apostolischem Nuntius über Papst-Besuch in Tschechien

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag den Apostolischen Nuntius Diego Causero auf der Prager Burg empfangen. Die rund einstündige Unterhaltung habe sich um den für Ende September geplanten Besuch von Papst Benedikt XVI. in Tschechien gedreht, so Causero nach dem Treffen mit Klaus. Bisher sei noch kein offizieller Termin für den Besuch bestätigt, sagte der Apostolische Nuntius. Er gehe davon aus, dass die Bestätigung zwei bis drei Monate vor der Ankunft des Papstes erfolge, fügte Causero an.

Der tschechische Kardinal Miloslav Vlk hatte einen Termin um den tschechischen St.-Wenzels-Feiertag am 28. September vorgeschlagen. Der erste Besuch von Papst Benedikt in Tschechien soll zwei bis drei Tage dauern.

Staatspräsident Klaus unterschreibt neues Strafgesetzbuch – mit Vorbehalten

Staatspräsident Václav Klaus hat das neue Strafgesetzbuch unterschrieben. Zugleich veröffentlichte Klaus seine Vorbehalte. Unter anderem wandte sich das Staatsoberhaupt gegen die Senkung der Strafmündigkeit von 15 auf 14 Jahre. Diese Regelung hatten zuvor auch weitere tschechische Politiker kritisiert. Justizminister Jiří Pospíšil hat bereits angekündigt, die Regelung wieder rückgängig zu machen. Des Weiteren sieht das neue Gesetzbuch höhere Strafen für schwere Verbrechen vor, die Neueinführung von Dopingmissbrauch als Straftatbestand sowie eine Differenzierung von harten und weichen Drogen. Es ist die erste komplette Überarbeitung des Strafgesetzbuches in Tschechien seit den 60er Jahren.

Star-Architekt Kaplický in Prag beigesetzt

Hunderte Menschen haben am Dienstag in Prag letzten Abschied von dem britisch-tschechischen Star-Architekten Jan Kaplický genommen, der vor zwei Wochen überraschend gestorben war. An der Trauerfeier selbst in der Prager Annen-Kirche nahmen rund 500 Menschen teil, darunter neben den Familienangehörigen auch viel Prominenz. Ex-Präsident Václav Havel schickte ein Kondolenzschreiben. Zuletzt hatte Kaplický mit einem ungewöhnlichen Entwurf für eine neue Nationalbibliothek in Prag für Aufmerksamkeit und Diskussionen gesorgt. Der Architekt war 71 Jahre alt geworden.

Ex-Präsident Havel könnte am Donnerstag aus der Klinik entlassen werden

Ex-Staatspräsident Václav Havel könnte am Donnerstag aus dem Prager Universitätskrankenhaus Motol entlassen werden, wo er sich von einer akuten Lungenentzündung erholt. Es werde immer wahrscheinlicher, dass Havel die Erholung zu Hause fortsetzen könne, sagte eine Sprecherin des Krankenhauses am Dienstagvormittag. Laut der Sprecherin fühle sich Havel gut und mache Bewegungs- und Atemübungen. Der 72-jährige frühere tschechische Präsident war am 12. Januar in das Universitätskrankenhaus eingeliefert worden und musste sich dort einer Operation im Halsbereich unterziehen. Ende der 90er Jahre hatten die Ärzte Havel bei einem Eingriff die Hälfte des rechten Lungenflügels entfernt.

Heparin-Mörder hat laut Polizeiermittlungen mehr Menschen getötet als bisher bekannt

Der so genannte „Heparin-Mörder“ Petr Zelenka hat laut polizeilichen Ermittlungen nicht sieben, sondern mindestens zehn Menschen umgebracht. Dies hat die Untersuchung weiterer 14 Todesfälle im Krankenhaus von Havlíčkův Brod ergeben, Zelenka war dort Krankenpfleger. Die Polizei will die weiteren Morde jedoch nicht strafrechtlich verfolgen lassen. Zelenka sei bereits zur Höchststrafe verurteilt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei im Kreis Ostböhmen. Zelenka hatte seine Morde im Jahr 2006 im Krankenhaus von Havlíčkův Brod begangen, indem er schwer kranken Patienten das Blutverdünnungsmittel Heparin verabreichte und sie verbluten ließ. Seit vergangenem Jahr büßt Zelenka eine lebenslange Haftstrafe ab.

Tschechen verschrotteten im Dezember sechsmal mehr Autos als im Dezember 2007

In Tschechien sind im Dezember rund 65.000 Autos aus dem nationalen Fahrzeugregister gestrichen worden. Das sind 548 Prozent mehr als im Dezember 2007, gab der Direktor des Verbandes tschechischer Versicherungsbüros (ČKP), Jakub Hradec, am Dienstag bekannt. Grund für die ungewöhnliche hohe Zahl ausrangierter Wagen ist eine neue Verordnung, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Danach werden alle Fahrzeughalter, die die gesetzliche Haftpflichtversicherung nicht zahlen, mit einer empfindlichen Geldbuße belegt. Außerdem werden ab diesem Jahr alle Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, mit einer Ökogebühr belegt. Ihre Höhe ist anhängig vom Betriebsalter des Fahrzeugs.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt und leichter Schneefall

Am Mittwoch ist es in erneut Tschechien überwiegend bewölkt; örtlich schneit es leicht, in Mähren kann sich unter die Schneeflocken auch Regen mischen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und +3 Grad Celsius.