EU Innen- und Justizminister tagen in Prag

Am Donnerstag kamen in Prag die EU-Innenminister zu einem informellen Ratstreffen zusammen. Fast eine Stunde später als geplant traten die Mitglieder der Delegation vor die Presse. Der tschechische Innenminister und Ratspräsident Ivan Langer sprach von sehr „anstrengenden“ Verhandlungen, seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie und EU-Innenkommissar Jacques Barrot nannten die Gespräche „sehr offen“. Mit anderen Worten: Es ist ordentlich zur Sache gegangen.

EU-Innenminister in Prag (Foto: ČTK)

Haupt-Streitpunkt war die längst überfällige Einführung des „Schengen-Informationssystems 2“. Seit 2001 wird bereits daran gearbeitet. Diese verbesserte Version des europaweiten Polizeicomputer-Systems soll unter anderem die Übertragung biometrischer Daten und den Versand des europäischen Haftbefehls ermöglichen. Doch bisher hat das System außer hohen Kosten und jeder Menge Probleme nichts bewirkt. Daher werden aus manchen Ländern Rufe laut, das System zu stoppen. Andere EU-Mitgliedsstaaten wiederum wollen an dem kurz „SIS 2“ genannten Programm festhalten. Nach zähem Ringen konnte am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden.

Er sei froh, dass Tschechien seinen Kompromissvorschlag zur Lösung der schwierigen Situation letztlich durchbringen konnte, sagte der Tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Ivan Langer. Man wolle beide Varianten verfolgen – also das System doch noch in Gang zu bringen und eine Alternativlösung zu suchen. Im Mai dieses Jahres wolle man eine erste Bilanz ziehen und im Juni dann das weitere Vorgehen beschließen.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war die EU-Einwanderungspolitik. Die besonders stark mit Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer konfrontierten Staaten Malta, Griechenland, Zypern und Italien haben in einer Petition mehr Solidarität von Seiten der anderen Staaten gefordert. Italiens Innenminister Roberto Maroni wiederum musste sich von seinen Kollegen offenbar einiges an Kritik für seine strikte Immigrationspolitik anhören: Sein „decreto sicurezza“ (Sicherheitsdekret) sieht ja die beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen vor.

Innenminister Ivan Langer (Foto: ČTK)

Die EU-Innenminister waren sich einig, dass man die betroffenen Länder stärker als bisher unterstützen müsse. Auch EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ihre Patrouillen in den Küstengewässern in Zukunft verstärken.

Das Problem habe absolute Priorität, sagte der EU-Innenkommissar Jacques Barrot. Man sei hier in Prag übereingekommen, ein europäisches Kontaktbüro einzurichten, um die genannten Staaten besser zu unterstützen. Weiter intensiv arbeiten wolle man auch an der Reform des europäischen Asylwesens. Ziel der Neuordnung dieser so genannten Dublin-Regeln sei es, für eine gleichmäßigere Verteilung der Asyl-Aufgaben unter den einzelnen Ländern und damit für mehr Solidarität zu sorgen.

Am Freitag tagten in Prag die EU-Justizminister. Das Hauptthema war auch hier die verbesserte europaweite Zusammenarbeit. Dabei soll auch die moderne Kommunikationstechnik helfen: Im Rahmen der so genannten „E-Justice“ könnten in Zukunft etwa Zeugenaussagen per Videokonferenz aus einem anderen EU-Land zugespielt werden.