Querdenker Václav Klaus und die Finanzmarktkrise

Seit 1. Januar hat Tschechien den EU-Ratsvorsitz inne. Grund genug, sich auch in unserem Radio-Feuilleton diesem Thema zu widmen. Eine Persönlichkeit darf dabei natürlich nicht fehlen: Staatspräsident Václav Klaus, der berüchtigt ist für seinen etwas eigenwilligen Zugang zum Thema EU im Allgemeinen und Europäische Integration im Besonderen.

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Es herrscht die allgemeine Einschätzung, dass Tschechien den Ratsvorsitz der Europäischen Union zu einem schwierigen Zeitpunkt übernimmt.“ So schrieb Václav Klaus diese Woche in einem Gastkommentar für die „Financial Times Deutschland“. Angesichts der aktuellen Krisen würde diesen Satz wohl jeder unterschreiben. Doch was dann folgt, dürfte wohl nicht mehr auf die ungeteilte Zustimmung der europäischen Polit-Spitzen stoßen.

„Die EU hat zusehends Schwierigkeiten mit ihrem immer deutlicher sichtbaren Demokratiedefizit. Sie ist tief gespalten, was die Organisation ihrer Institutionen anbelangt.“ Auch damit spricht der tschechische Präsident ein im Kern wahres Problem an. Aber halt. War da nicht etwas, was sich EU-Reformvertrag von Lissabon nennt? Soll eben dieses Papier nicht die Demokratiedefiziten mildern und die Organisation der Union straffen? Und ist nicht gerade ein gewisser Václav Klaus einer der vehementesten Kritiker dieses Vertrags?

Ein weiteres Lieblingsthema des tschechischen Staatsoberhauptes ist das Thema Klimaerwärmung. Dazu schreibt Klaus in der Financial Times Deutschland:

„Das globale Klima verändert sich im Grunde gar nicht, aber Umweltaktivisten ist es gelungen, Politiker (und zum Teil Normalbürger) davon zu überzeugen, dass der Weltuntergang bevor steht. Aufgrund dieser falschen Annahme will man unsere Freiheit und unseren Wohlstand beschneiden.“

Auch die von den meisten europäischen Regierungen gewährten Staatshilfen für die in der Finanzmarktkrise ins Trudeln gekommenen Banken und Unternehmen hält Václav Klaus für grundfalsch. Zwar könnten sie eine kurzfristige Überbrückung sein:

„Viel hilfreicher wäre es jedoch, alle Beschränkungen zu reduzieren, denen private Initiativen im Zeitalter der schönen neuen Welt von ‚sozial-ökologischer Marktwirtschaft’ unterworfen werden. Am besten wäre es, vorüber gehend die ‚Standards’ in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz, Sozialwesen oder Gesundheit zu lockern oder ganz abzuschaffen, da sie rationales menschliches Handeln blockieren.“

Für die laufende Ratspräsidentschaft gab Klaus „seiner“ Regierung den dringenden Ratschlag, die Welt und Europa „nicht in mehr Regulierung, Verstaatlichung, Protektionismus und strengere Auflagen für die Märkte“ zu treiben.

Starker Tobak, wie man ihn von Václav Klaus aber durchaus gewohnt ist. Bestimmt kein Zufall ist auch, dass besagter Artikel just am Tag des feierlichen Auftakts der tschechischen Ratspräsidentschaft erschien. Doch Reaktionen darauf gab es bisher so gut wie keine, weder in Prag noch in Brüssel. Wie besagt ein Sprichwort so schön: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Manchmal wahrscheinlich sogar die klügste.