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Die EU erhöht den Druck wegen Gaslieferstopps aus Russland

Die Europäische Union will an diesem Donnerstag eine Lösung im eskalierten russisch-ukrainischen Gas-Streit finden. Die Chefs der Energiekonzerne Gazprom und Naftogas, Alexej Miller und Oleg Dubina, sollen dazu in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenkommen. Dies teilte Tschechiens Regierungschef Mirek Topolánek am Mittwoch nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Prag mit.

Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westen. Sollte am Freitag weiter kein Gas fließen, will die Europäische Union ein Sondertreffen der 27 EU-Energieminister für Montag in Brüssel einberufen. Freitag sei für die EU der kritische Tag, sagte Topolánek. Dann werde beispielsweise in Bulgarien der Notstand ausgerufen.

Tschechien erhält seit Mittwoch kein Gas aus Russland mehr

Weite Teile Europas leiden unter der dramatischen Zuspitzung des Gas-Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, unter ihnen auch Tschechien. Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westen. Tschechien ist seitdem vollständig vom Gas aus Russland abgeschnitten, üblicher Weise erhält es bis zu 80 Prozent seines Gases von dort. Der Ausfall soll vorerst durch eine Erhöhung des Imports aus Norwegen und die Verstärkung der eigenen Förderung in Südmähren kompensiert werden. Anders als in Südosteuropa drohen derzeit keine Versorgungsengpässe, so die Experten.

Gaza-Krieg: Topolánek begrüßt Sarkozys Engagement – Schwarzenberg vermittelt humanitäre Hilfe

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Mirek Topolánek hat die Bemühungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um Vermittlung im Gaza-Konflikt begrüßt. Tel Aviv hatte am Mittwoch die von Sarkozy und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak vorgeschlagene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wohlwollend aufgenommen. Laut Topolánek knüpft dieses Ergebnis an die Vermittlungsbemühungen des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg im Konflikt an. Schwarzenberg selbst hatte am Dienstag bedauert, dass es seiner Mission nicht gelungen war, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Als Erfolg wertete aber, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geschickt werden kann.

Europäische Kommission auf Antrittsbesuch in Prag

Im Rahmen ihres traditionellen Antrittsbesuchs ist am Mittwoch die Europäische Kommission in Prag mit einigen Ministern der tschechischen Regierung zusammengetroffen. Kommissionspräsident José Barroso sprach zudem mit Premier Mirek Topolánek und Staatspräsident Václav Klaus. Hauptthemen der Unterredungen waren die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der kriegerische Konflikt im Gazastreifen. Klaus äußerte sich zudem gegenüber Journalisten über seinen Standpunkt zu EU. Er sagte, dass es keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft gebe, aber zur Art und Form der europäischen Integration. Klaus hat in den letzten Monaten immer wieder mit kritischen Äußerungen in Richtung Brüssel auf sich aufmerksam gemacht.

Greenpeace-Aktivist hisst EU-Flagge auf Prager Burg

Ein Aktivist der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwochnachmittag am Amtssitz des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus auf der Prager Burg die europäische Flagge gehisst. Die Feuerwehr habe die Flagge wieder eingeholt und den Mann der Polizei übergeben, sagte eine Polizeisprecherin. In der Nacht auf Mittwoch hatten Greenpeace-Aktivisten bereits das Bild der europäischen Flagge mit tschechischen und englischen Slogans auf die Prager Burg und die Karlsbrücke projiziert. Nach eigenen Angaben wollten sie damit tschechische Politiker daran erinnern, dass sie im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft Verantwortung auch für Verhandlungen über Umwelt- und Klimaschutz haben. Die EU-Flagge auf der Prager Burg zu hissen hat Präsident Václav Klaus abgelehnt.

Der Senat verschiebt erneut die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Die konservativen Bürgerdemokraten von Premier Topolánek haben am Mittwoch durchgesetzt, dass der Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags im tschechischen Senat um weitere 30 Tage angehalten wird. Er soll erst Mitte Februar wieder aufgenommen werden. Als Gründe nannten einige bürgerdemokratische Senatoren, man brauche Zeit, um die entsprechende Mehrheit zur Ratifizierung des Vertrages sicher zu stellen. Andere Senatoren sagten, man wolle sich an den Parteitagsbeschluss vom Dezember halten und die Ratifizierung des Vertrags über den Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Tschechien vorziehen.

Die bürgerdemokratischen Senatoren haben die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bereits mehrfach verzögert. Im vergangenen Sommer ließen sie den Vertrag vom Verfassungsgericht überprüfen. Nach dem positiven Urteil des Gerichts gaben sie den Vertrag für einen Monat erneut an die Ausschüsse zurück.

Tschechische Landwirte wollen wegen Milchpreisen in Prag demonstrieren

Tschechische Landwirte wollen im Januar in Prag wegen der niedrigen Preise für Milch protestieren. Der Protest richte sich gegen die Regierung im Land und gegen die Parlamentarier, sagte der Vorsitzende der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba. Die Milchbauern in Tschechien sehen ihre Betriebe wegen sinkender Nachfrage bei geringen Auszahlungspreisen gefährdet. Laut Veleba sind die niedrigen Auszahlungspreis für Milch eine Folge wachsender Importe und einer defensiven Agrarpolitik der tschechischen Regierung.

Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič hat zur Lösung der Situation Verhandlungen mit der EU sowie Interventionskäufe des tschechischen Staates angekündigt.

Regulierungsbehörde für Telekommunikation will mobiles Telefonieren um ein Drittel verbilligen

Die tschechische Regulierungsbehörde für Telekommunikation will die Gebühren für mobiles Telefonieren für die Anbieter im Laufe dieses Jahres schrittweise um etwa ein Drittel senken. Dies dürfte sich auch im Preis für die Endverbraucher niederschlagen, schreibt die Presseagentur ČTK. Die Gebühr für die Anbieter beträgt derzeit 2,99 Kronen (11 Euro-Cent). Bis zum 1. Januar 2010 soll sie auf 1,96 Kronen (8 Euro-Cent) sinken.

Nošovice: Autohersteller Hyundai reduziert Produktion auf Vier-Tage-Woche

Die südkoreanische Automobilfabrik Hyundai hat am Mittwoch offiziell bestätigt, dass die Produktion ihres Betriebs im nordmährischen Nošovice infolge der Wirtschaftskrise auf vier Tage pro Woche reduziert wird. Der erste arbeitsfreie Tag soll für die Mitarbeiter der Firma dieser Freitag sein. Die neue Regelung gilt vorläufig für Januar. Hyundai hat in Nošovice gleichzeitig auch die Anstellung neuer Mitarbeiter ausgesetzt und die Einführung der zweiten Arbeitsschicht auf einen späteren Termin verschoben.

Brünner Philharmoniker haben neuen Chefdirigenten

Der 33-jährige Serbe Aleksandar Markovič wird zur kommenden Saison neuer Chefdirigent der Brünner Philharmoniker. Er löst Petr Altrichter ab, der bereits vergangenes Jahr seinen Rücktritt bekannt gab. Am Freitag soll Markovič in der mährischen Stadt den Vertrag unterschreiben, hieß es. Aleksandar Markovič hatte in den vergangenen drei Jahren die musikalische Leitung des Tiroler Landestheaters in Innsbruck inne. Zuvor dirigierte er unter anderem das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin, die Belgrader Philharmonie und die Janáček-Philharmonie Ostrava / Ostrau.

Frost bis minus 30 Grad hatte Tschechien im Griff – ein Toter

Arktische Kälte hält Tschechien im Griff. Am tiefsten sank die Temperatur bisher im Isergebirgsort Jizerka, wo in der Nacht auf Mittwoch das Quecksilber minus 32 Grad zeigte. Die klirrenden Fröste sind wahrscheinlich der Grund, warum in der Nacht ein Obdachloser im mährischen Olomouc / Olmütz ums Leben gekommen ist. In Prag sind die Notschlafstellen für Obdachlose voll belegt und Dutzende Personen mussten mit Unterkühlungen und Erfrierungen in die Krankenhäuser eingeliefert werden. In Prag und Olmütz ließ die Kälte zudem Wasserleitungen bersten, einige Tausend Menschen waren auch noch Mittwochabend ohne Wasserzufuhr. Erst am Wochenende soll der strenge Frost langsam nachlassen, melden die Meteorologen.

Das Wetter am Donnerstag: meist heiter, weiter strenger Frost

Auch am Donnerstag bleibt es in Tschechien frostig kalt. Bei meist geringer Bewölkung und vereinzeltem Hochnebel erreichen die Tagestemperaturen maximal -8 bis -4 Grad Celsius.