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Tschechischer Premier Topolánek verhandelt über Gasstreit zwischen Russland und Ukraine

Der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew soll nicht die Erfüllung der internationalen Vereinbarungen über Energielieferungen in die EU-Länder gefährden. Das sagte am Freitag Premier Mirek Topolánek nach seinem Treffen mit einer ukrainischen Delegation. Als EU-Präsidentschaftsland sei Tschechien auch in Kontakt mit der russischen Seite, sagte Topolánek. Ihm zufolge haben die Regierungen beider Länder versichert, dass sich ihr Streit zu diesem Zeitpunkt keineswegs auf die Gaslieferungen nach Europa auswirkt. Über diese verhandelte am Freitag in Prag die ukrainische Delegation, geleitet von Brennstoff- und Energieminister Yuri Prodan. Aus Prag reiste sie weiter nach Brüssel. Für die Beilegung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland hat sich am Freitag auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg eingesetzt. In einem Telefongespräch appellierte er an Vertreter der ukrainischen Regierung, eine schnelle Lösung der Situation zu finden.

Tschechien verzeichnet 2008 geringere Haushaltsbilanz als eingeplant

Der tschechische Staat kann sich über einen Sparerfolg in der Haushaltsbilanz des abgelaufenen Jahres 2008 freuen. Das ursprünglich auf 71,3 Milliarden Kronen (rund 2,8 Milliarden Euro) berechnete Staatsdefizit beträgt nur 19,4 Milliarden Kronen. Nach Aussage des tschechischen Finanzministeriums handelt es sich um das niedrigste Finanzierungsdefizit des Staates seit 1997. Im Jahr 2007 hatte das Staatsdefizit noch 66,4 Milliarden Kronen betragen. Das Finanzministerium wird bis Ende Januar einen korrigierten Haushaltsentwurf für 2009 vorstellen, da der vom Parlament bereits gebilligte Haushaltsplan aufgrund von nicht mehr gültigen Prognosen der Wirtschaftsentwicklung berechnet wurde. Am geplanten Defizit von 38 Milliarden soll sich vorläufig jedoch nichts ändern, hieß es heute.

Außenminister Schwarzenberg wird im Rahmen einer EU-Mission in den Nahen Osten reisen

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wird am Sonntag im Rahmen einer EU-Mission in den Nahen Osten reisen. Diese Information wurde am Freitag vom tschechischen Außenministerium bestätigt. Zuerst wird die EU-Delegation Ägypten, am Montag Israel und Palästina und am Dienstag Jordanien besuchen. Als Außenminister des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Schwarzenberg die EU-Mission, die zur Lösung des eskalierten Nahost-Konfliktes beitragen soll. Nach Informationen von dieser Woche werden der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Javier Solana, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sowie die Außenminister Frankreichs und Schwedens Mitglieder der EU-Delegation sein. In absehbarer Zeit soll auch Premier Mirek Topolánek in den Nahen Osten reisen.

Moslems protestieren in Prag gegen Militäroperationen Israels

Etwa zweihundert Menschen haben am Freitag in der Nähe der israelschen Botschaft in Prag gegen die Angriffe der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen protestiert. Die Mehrheit der Demonstranten stellten Palästinenser, die in Tschechisch und Englisch Slogans wie „Stopp der Kindertötung in Palästina“ oder „Es lebe Hamas“ riefen. Organisator der Demonstration war die Moslemische Gemeinde Prag, der sich auch Vertreter anderer palästinensischer und Moslemorganisationen in Tschechien angeschlossen haben. Dem Leiter des Islam-Zentrums in Prag, Vladimír Sáňka, zufolge wurden die Militäroperationen langfristig im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel geplant. Von der EU-Nahost-Mission, geleitet von Außenminister Karel Schwarzenberg, ist seiner Meinung nach nicht viel zu erwarten. Die Position Tschechiens zum Konflikt im Nahen Osten sei zu pro-israelisch, sagte Sáňka.

CSU-Europaabgeordneter Posselt ruft Tschechien zur Aufhebung der Beneš-Dekrete auf

Der Sprecher der Sudetendeutschen und CSU-Europaabgeordnete, Bernd Posselt, hat die Tschechische Republik aufgefordert, ihre EU-Ratspräsidentschaft für die Aufhebung der so genannten Beneš-Dekrete zu nutzen. Er bezeichnete sie als „antieuropäisch und rassistisch“. Sie seien ein „gefährliches Krebsgeschwür in der europäischen Rechtsordnung“ dar. Die tschechische Regierung weist jede Möglichkeit, die mit diesen Dokumenten verbundenen Fragen zu öffnen, mit dem Hinweis auf die 1997 unterzeichnete tschechisch-deutsche Deklaration zurück. In dieser haben beide Länder ihre Reue über das sich in der Vergangenheit gegenseitig zugefügtes Leid zum Ausdruck gebracht.

Präsident Klaus plädiert für Einigung von Koalition und Opposition über ein Krisenpaket

Angesichts der Weltwirtschaftskrise sollte sich die tschechische Regierung nach Meinung von Staatspräsident Václav Klaus auf ein Krisenpaket mit der Opposition einigen. In einem Interview für die Freitagausgabe der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ verwies Klaus darauf, dass er vor zehn Jahren im Amt des Regierungschefs auch eine ähnliche Vereinbarung mit der Opposition erreicht habe. Um die Wirtschaftsförderung zu intensivieren, sollte das Kabinett für eine befristete Zeit auch die Rechte all jener „Grünen“ begrenzen, die den Ausbau von Autobahnen blockieren, sagte Klaus.

Arbeitsämter erwarten neuen Zustrom von Arbeitslosen

Tschechische Arbeitsämter haben gleich am ersten Arbeitstag des neuen Jahres neue Klienten registriert, die Ende des Vorjahres ihren Arbeitsplatz infolge der globalen Finanzkrise verloren. Einen verstärkten Zustrom von Arbeitslosen wird aber erst Anfang der kommenden Woche. Laut Gesetz müssen sie sich spätestens am dritten Arbeitstag des nachfolgenden Monats beim zuständigen Arbeitsplatz in die Arbeitslosenevidenz eintragen lassen.

Sýkora zum neuen Generaldirektor der staatlichen Forstwirtschaft ernannt

Zum neuen Generaldirektor des Staatsunternehmens Forstwirtschaft der Tschechischen Republik (Lesy České republiky) wurde mit Neujahrsbeginn Svatopluk Sýkora ernannt. Den Informationen der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ zufolge wurde Sýkora, der bislang Verwaltungschef des Unternehmens war, ohne ein Auswahlverfahren zum Generaldirektor ernannt. Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič begründete seine Entscheidung damit, dass er das Staatsunternehmen auf diese Weise schnell stabilisieren wolle. Sýkora löste Jiří Novák vom Direktorposten ab. Novák wurde das Amt des stellvertretenden Landwirtschaftsministers übertragen.

Das Wetter am Samstag:

Heiter, gegen Abend Bewölkungszunahme. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -6 und -2 Grad Celsius.