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EU-Gipfel: Premier Topolánek und Umweltminister Bursík sind zufrieden mit Klimaschutzpaket

Bei den Abschlussberatungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro verständigt. Beschlossen wurde auch die künftige Klimapolitik der EU, die auch Ausnahmen für energieintensive Industrien und osteuropäische Kraftwerke berücksichtigt. Durch die erreichte Einigung wird Tschechien nach Meinung von Premier Mirek Topolánek mehrere Milliarden Kronen jährlich einsparen können. Auch der tschechische Umweltminister Martin Bursík zeigte sich mit dem beschlossenen Klimaschutzpaket sehr zufrieden. Keiner der akzeptierten Kompromisse, so Bursík vor Journalisten, torpediere die Architektur des Klimaschutzpakets.“ Tschechische Umweltorganisationen halten die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels für einen Misserfolg der Tschechischen Republik.

Nach der Zusage des irischen Regierungschefs Brian Cowen, im Herbst kommenden Jahres erneut eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon abzuhalten, machten die Staats- und Regierungschefs der anderen Staaten weit reichende Zugeständnisse. Nach Meinung des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek wird der Lissabon-Vertrag erst zu Ende nächsten Jahres in Kraft treten.

Präsident Václav Klaus kritisiert Brüssels Umgang mit EU-Reformvertrag

Seine Bedenken gegen den beabsichtigten Verzicht auf die in Lissabon beschlossene Verkleinerung der EU-Kommission hat Präsident Václav Klaus am Freitag zum Ausdruck gebracht. Bei einem Treffen mit tschechischen Unternehmern sagte er, dass die beschlossene Änderung gegen den Klartext des Dokuments von Lissabon verstoßen würde, der bereits von der Mehrheit der EU-Länder ratifiziert wurde. Klaus zufolge demonstriert Brüssel, dass der Reformvertrag nicht so wichtig und dessen Text sehr biegsam sei.

In der Gesprächsrunde ging Klaus auch auf den in dieser Woche gebilligten Staatshaushalt ein. Das Budget sei zu einem Zeitpunkt konzipiert worden, als Finanzminister Miroslav Kalousek noch nichts über die kommende Weltwirtschaftskrise wissen konnte und basiere daher aus heutiger Sicht auf fiktiven Zahlen. Die Regierung sollte Klaus zufolge den Mut haben, eine „vernünftige“ Revision des Haushaltsplans durchzuführen.

Tschechischer EU-Ratsvorsitz: Justizminister Pospíšil stellt Prioritäten seines Ressorts vor

Am Freitag hat Justizminister Jiří Pospíšil einer Delegation des Europäischen Parlaments die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in seinem Ressort vorgestellt. Für die Schwerpunkte hält Pospíšil vor allem die Einführung elektronischer Verwaltungsakte in der Justiz, die Vereinfachung des Erbschaftsverfahrens bei grenzüberschreitenden Fällen und die Festlegung der Kompetenzen in einem Straffall, der zwei EU-Länder betrifft. Klaus-Heiner Lehne, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments, zeigte sich nach dem Treffen mit dem tschechischen Justizminister vor Journalisten davon überzeugt, dass Tschechiens EU-Vorsitz, der am 1. Januar 2009 beginnt, bestens vorbereitet sei.

Spekulationen über personelle Änderungen in der Regierung

Der tschechisch-amerikanische Wirtschaftsprofessor und Präsidentschaftskandidat im diesjährigen Februar, Jan Švejnar, hat das Angebot abgelehnt, Vizepremier und damit Koordinator für die Gegenmaßnahmen in der jetzigen Wirtschaftskrise zu werden. Darüber informierte am Freitag die Gratiszeitung „E 15“. Über die von Premier Mirek Topolánek (ODS) angekündigten Änderungen in seinem Kabinett schrieb auch die Tageszeitung Lidové noviny. Dem Blatt zufolge erwägt Topolánek die Möglichkeit, das von Švejnar abgelehnte Vizepremiersamt mit dem Ex-Finanzminister der sozialdemokratischen Regierung Jiří Rusnok (ČSSD) zu besetzen.

Strengere Regeln für Waffenerwerb

Ab kommendem Jahr sollen in Tschechien strengere Regeln für den Erwerb und Führen von Schusswaffen gelten. Die entsprechende Gesetzesnovelle der Regierung über Waffen und Munition hat am Freitag der Senat bewilligt. Auf ihrer Grundlage sollen unter anderem die Möglichkeiten für den Missbrauch der legal gehaltenen Waffen bei der Straftätigkeit eingeschränkt werden. Zu rechnen ist auch mit neuen Sanktionen für Übertretungen beim Umgang mit Waffen.

Škoda Auto wird Produktion im ersten Halbjahr 2009 auf vier Tage beschränken

Wegen der Wirtschaftskrise wird das tschechische Unternehmen Škoda Auto seine Produktion von Januar bis Juni 2009 nur noch auf vier Wochentage beschränken. Das gaben der Chef der Betriebsgewerkschaft Jaroslav Povšík und Firmensprecher Jaroslav Černý nach Abschluss der Tarifverhandlungen am späten Donnerstagabend bekannt. Dank dieser Lösung konnte verhindert werden, dass Stammarbeiter entlassen worden wären, sagte Povšík. Die Analytiker rechnen nun damit, dass die eingeschränkte Produktion bei Škoda nun auch auf die Zulieferer des Autoherstellers zurückschlagen wird.

Folge der Finanzkrise: Industrieproduktion in Tschechien stark gesunken

In Tschechien ist die Industrieproduktion zuletzt drastisch gesunken. Nachdem sie im September noch um 9,6 Prozent gestiegen war, verzeichnete sie im Oktober einen Rückgang um 7,6 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Auch die Preise für den Ex- und Import sind weiter gesunken. Im Oktober fielen der Exportpreis um 3,5 Prozent und der Importpreis um ein Prozent. Damit gehen die Export- und Importpreise bereits seit über einem Jahr kontinuierlich in den Keller. Das gab heute das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt.

AKW Temelín schließt ersten Reaktorblock nach viereinhalb Monaten wieder ans Netz

Der erste Reaktorblock des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín wird nach viereinhalbjähriger Pause wieder Strom liefern. Die technische Leitung des Atommeilers plant, den Block am Samstag wieder ans Netz zu schließen. Weil ein Viertel der Brennstäbe ausgewechselt wurden, war der Block seit Ende Juli außer Betrieb. Ursprünglich sollte dieser Vorgang Anfang Oktober abgeschlossen werden. Ein beschädigter Turbinenrotor hat die Wiederinbetriebnahme jedoch um mehr als zwei Monate verzögert.

Kürzung staatlicher Subventionen für Sozial- und Pflegedienstleistungen

Die Einrichtungen, die in Tschechien Sozial- und Pflegedienstleistungen für Behinderte und Senioren anbieten, sollen im kommenden Jahr weniger Geld bekommen. Im Vergleich zu diesem Jahr rechnet der Staatshaushalt 2009 in diesem Bereich mit gekürzten Subventionen um ein Drittel. Nach Auffassung des Ministeriums für Arbeit und Soziales geht es um keine kritische Situation. Es sei kein Kollaps zu befürchten, da die Regierung offenbar noch in diesem Jahr über Aufstockung der Gelder in diesem Bereich verhandeln werde, sagte am Freitag der christdemokratische Vizearbeitsminister Marián Hošek.

Das Wetter am Samstag

Bewölkt bis bedeckt, vereinzelte Regenfälle oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 4 Grad Celsius, im östlichen Teil Tschechiens bis 7 Grad Celsius.