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Abgeordnetenhaus verschiebt Ratifizierung des EU-Reformvertrags auf Februar

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags von Lissabon auf Anfang Februar kommenden Jahres verschoben. Für den Termin stimmte bei einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag eine große Mehrheit quer durch die Parteien. Ursprünglich war die Sondersitzung von den oppositionellen Sozialdemokraten beantragt worden, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch in diesem Jahr möglich zu machen. Die Bürgerdemokraten von Premier Mirek Topolánek als stärkste Regierungspartei hatten indes auf einen Termin im nächsten Jahr gedrängt. Letztlich schlossen sich sowohl die Christdemokraten und Grünen, als auch eine Mehrheit der Sozialdemokraten dem Antrag der Bürgerdemokraten an.

Die Bürgerdemokraten wollen das Votum zum EU-Vertrag nun mit der Abstimmung über die Stationierung der geplanten US-Radaranlage verknüpfen.

Präsident Klaus für innenpolitische Kontinuität während EU-Ratsvorsitz

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich für innenpolitische Kontinuität in Prag während der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens im ersten Halbjahr 2009 ausgesprochen. Während der nächsten sechs Monate werde er keine radikalen Veränderungen vorschlagen, sagte Klaus am Dienstag in Sofia nach Angaben der Agentur „Focus“. Der als EU-Kritiker bekannte Präsident sagte weiter, die EU-Ratspräsidentschaft sei eine „Frage der Kontinuität“. Er wolle während dieser Zeit mit der Regierung in Prag „eng zusammenarbeiten“.

Wählerumfrage: ČSSD bei 42 Prozent, Grüne unter Fünfprozenthürde

Laut der neuesten Wählerumfrage der Meinungsforschungsagentur „Median“ sind die Sozialdemokraten derzeit mit 42,7 Prozent die stärkste Partei in Tschechien. Zusammen mit den Kommunisten, die mit 12,1 Prozent an dritter Stelle stehen, hat die Opposition derzeit die Mehrheit der Wähler hinter sich. Im Regierungslager sanken die Präferenzen für die Grünen (4,3 Prozent) erstmals unter die Fünfprozenthürde. Zweitstärkste Kraft bleiben die regierenden Bürgerdemokraten von Premier Mirek Topolánek mit 29,1 Prozent; die ebenfalls zum Regierungslager gehörenden Christdemokraten würden 5,9 Prozent erhalten.

Sechs Prozent der Firmen in Tschechien planen Entlassungen im ersten Quartal 2009

Rund sechs Prozent der in Tschechien ansässigen Firmen planen im ersten Quartal kommenden Jahres Mitarbeiter zu entlassen. Das ist deutlich mehr als noch vor einem Vierteljahr. Damals hatte nur ein Prozent der Arbeitgeber Einschnitte in den Personalstand geplant. Dies geht aus einer Umfrage der Firma Manpower unter mehr als 750 Firmen auf dem tschechischen Markt hervor. Weiter heißt es, 91 Prozent der Firmen wollen ihren Personalstand halten und zwei Prozent wollen sogar neue Leute einstellen.

Tschechien im Ländervergleich zur Korruption schlecht positioniert

In einem Korruptionsvergleich von Transparency International, für den die Organisation über 2700 Manager in 26 Ländern aus vier Erdteilen befragt hat, nimmt Tschechien schlechte Positionen ein. In der Wahrnehmung der Bestechlichkeit von politischen Parteien belegte Tschechien den drittletzten Platz vor Mexiko und Nigeria. Das Vorgehen der tschechischen Regierung gegen die Korruption bezeichnete fast die Hälfte der befragten Manager als „unwirksam“ und fast 40 Prozent sogar als „sehr unwirksam“. Das ist der viertletzte Platz vor Argentinien, Pakistan und den Philippinen. Am besten schnitt in diesen beiden Fragen Singapur ab.

Verfassungsgericht kassiert Urteil zu Hanfanbau

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag das Urteil gegen ein tschechisches Paar aufgehoben, das auf seinem Balkon fast 500 Hanf-Pflanzen gezüchtet hatte. Der Mann und die Frau waren vom Obersten Gerichtshof zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil das Gericht geschlossen hatte, dass das Paar mit dem Hanf illegal die Droge Marihuana hergestellt hat. Das Verfassungsgericht sagt nun, der Anbau von Hanf als solches beweise noch nicht die Herstellung von Marihuana. In solchen Fällen müssten die Gerichte sehr genau belegen, wozu der Hanf dient. Anbau von Hanf ist in Tschechien nur legal, wenn dies zuvor offiziell genehmigt wurde.

Verkauf der Prager Börse nach Wien abgeschlossen

Der Verkauf des Mehrheitsanteils der Prager Börse an die Wiener Börse ist abgeschlossen worden. Am Dienstag wurden 92,7 Prozent der Aktien an den neuen Eigner überführt, bestätigten die Prager und die Wiener Börse in einer gemeinsamen Presseerklärung. Wien will nun schnell mit der Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Stärkung des tschechischen Kapitalmarktes beginnen. Unter anderem soll die Prager Börse nun an den Datenvertriebs-Verbund der Wiener Börse mit Budapest, Bukarest, Sarajevo und Banja Luka angeschlossen werden.

Im Prager Index PX sind 14 Unternehmen gelistet. An der Börse in Österreich sind rund 100 Firmen vertreten, der Leitindex ATX umfasst 20 Werte.

Massenkarambolage auf Schnellstraße bei Olmütz – acht Verletzte

Mindestens 25 Autos sind am Dienstagvormittag auf der Schnellstraße R35 bei Olomouc / Olmütz zusammengestoßen. Bei der Massenkarambolage wurden acht Menschen verletzt. Eine Sprecherin des Universitäts-Krankenhauses in Olmütz sagte, eine der Personen sei mit schweren Verletzungen eingeliefert worden. Wegen des Unfalls sperrte die Polizei die Schnellstraße in Fahrtrichtung Ostrava / Ostrau für mehrere Stunden. Die genaue Unfallursache ist noch nicht bekannt. Nach Angaben des Nationalen Verkehrsinformationszentrums herrschte zum Unfallzeitpunkt dichter Nebel.

Erstes Multiplex-Kino in Tschechien stellt seinen Betrieb ein

Erstmals hat in Tschechien ein Multiplex-Kino wegen Zuschauermangels schließen müssen. Das Multikino im Prager Einkaufszentrum Novodvorská stellte zu Ende November seinen Betrieb ein. Ein Sprecher des Kinobetreibers „Cinema City Czech“ begründete die Schließung des Kinozentrums mit fünf Sälen und 850 Sitzplätzen mit der mangelnden Auslastung. Zurzeit gibt es in Tschechien 19 so genannte Multikinos. Der Marktanteil der Großkinos beträgt nach Besucherzahlen 64 Prozent, nach Umsatz sogar fast 80 Prozent.

Floorball-WM: Tschechien nach Sieg gegen Lettland dem Halbfinale nah

Bei der Floorball-Weltmeisterschaft hat Gastgeber Tschechien mit seinem Sieg gegen Lettland einen großen Schritt in Richtung Teilnahme am Halbfinale getan. Gegen den baltischen Gruppengegner gewannen die Tschechen am Dienstag mit 5.3 und sind daher weiterhin auf Rang zwei hinter Titelverteidiger Schweden und vor Lettland, das gleich viele Punkte hat. Die Entscheidung über den zweiten Halbfinalteilnehmer wird morgen in den abschließenden Vorrundenspielen fallen; dort treffen Tschechien auf Italien und Lettland auf Schweden. Das WM-Finale wird am kommenden Sonntag in der Prager O2-Arena ausgetragen.

Das Wetter am Mittwoch, 10.12.: bewölkt und Niederschlag, bis 4 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt oder bedeckt und von Westen her beginnt es zu schneien oder zu regnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius.