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Tschechisches Verfassungsgericht: Lissabon-Vertrag im Einklang mit Verfassung

Der EU-Vertrag von Lissabon steht nicht im Widerspruch mit der tschechischen Verfassung. Das verkündeten am Mittwoch die Richter des tschechischen Verfassungsgerichts kurz nach zehn Uhr in Brünn. Das Gericht hat allerdings nur jene Bestimmungen geprüft, die von Politikern beanstandet wurden. Nach dem Gerichtsurteil kann das tschechische Parlament nun zwar im Ratifizierungsprozess fortfahren. Es besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, dass Abgeordnete, Senatoren oder der Staatspräsident eine neuerliche Überprüfung der übrigen Teile des Lissabon-Vertrages fordern. Vor allem Präsident Václav Klaus hatte sich vehement gegen den Lissabon-Vertrag ausgesprochen.

Präsident Klaus zweifelt am Mut des Verfassungsgerichtes

Präsident Václav Klaus zeigte sich vom Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichtes enttäuscht. Zwar habe er damit gerechnet, dass das Gericht den Lissabon-Vertrag durchwinken werde, er habe jedoch keine 15:0-Entscheidung erwartet. Klaus zeigte sich überzeugt, dass das Urteil bereits vor der Anhörung fertiggestellt worden sei und sprach den Richtern den notwendigen Mut ab, sich gegen den Lissabon-Vertrag zu stellen. Das Verfassungsgericht werde „von ein, zwei Leuten dominiert“, sagte Staatspräsident Klaus. Das tschechische Verfassungsgericht hatte am Mittwoch verkündet, dass der EU-Vertrag von Lissabon nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung stehe.

Europa-Politiker reagierten überwiegend erleichtert auf Lissabon-Urteil

Europa-Politiker in Brüssel reagierten überwiegend erleichtert auf die Meldung aus Tschechien, dass der Lissabon-Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist und der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden kann. Der österreichische Europa-Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, sprach von einer guten Nachricht. Sein deutscher Kollege Elmar Brok von der Fraktion der Europäischen Volkspartei äußerte sich ähnlich und betonte, Tschechien könne nun bald das 26. Land in der EU werden, das den EU-Vertrag ratifiziert. Simon O´Connor vom Analyse-Institut The Center sieht mit der tschechischen Gerichtsentscheidung den Druck auf Irland erhöht, eine Lösung bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu finden.

ODS-Politiker Sobotka erneut zum Senatsvorsitzenden gewählt

Der bürgerdemokratische Politiker Premysl Sobotka ist am Mittwoch erneut zum Vorsitzenden des Senats, der oberen Kammer des tschechischen Parlaments, gewählt worden. Sobotka erhielt insgesamt 78 Stimmen, vier Stimmen mehr als noch vor zwei Jahren. Es ist seine dritte Amtszeit als Senatsvorsitzender. Seine Partei, die ODS, ist mit 36 Sitzen die stärkste Fraktion im Senat. Nach seiner Wiederwahl äußerte Sobotka, er halte einen erneuten Senatsantrag zu einer weiteren Prüfung des Lissabon-Vertrages für unwahrscheinlich. Er persönlich werde für eine Annahme des EU-Vertrages stimmen, sagte Sobotka. Politologen halten eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich.

Grüne fordern Sondersitzung des Abgeordnetenhauses

Die tschechischen Grünen verlangen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Diese sei nötig, um nach dem Urteil des Verfassungsgerichts den Lissabon-Vertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren. Dies sagte der Chef der Grünen, Umweltminister und Vizepremier Martin Bursík kurz nach der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts. Die Grünen fordern alle Abgeordneten zu Unterstützung des Antrags auf. Gemäß Geschäftsordnung werden zur Einberufung einer Sondersitzung mindestens 50 Unterschriften von Abgeordneten benötigt.

Sozialdemokraten-Chef Paroubek fordert Topolánek zu Verhandlungen über Neuwahlen auf

Der Parteivorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, hat Premier Mirek Topolánek aufgefordert, über vorgezogene Neuwahlen zu verhandeln. Der Premier müsse die Initiative ergreifen, falls er eine andere Möglichkeit als vorgezogene Neuwahlen sehe. Derzeit stehe man am Rande einer Regierungskrise, sagte Paroubek. Der Sozialdemokraten-Chef reagierte damit auf die Unfähigkeit der Regierungskoalition, am Dienstag ein Programm für die kommenden Parlamentssitzungen durchzusetzen. Bei der Abstimmung fehlte der Regierungskoalition eine Stimme.

Stadt Litvínov untersagt weitere Demonstrationen

Die norböhmische Stadt Litvínov hat alle Anmeldungen für Demonstrationen zwischen dem 27. November und Mai 2009 abgelehnt. Das teilt die Stadt auf ihrer Webseite mit. Einzig die Jüdisch-liberale Union hat eine Erlaubnis bekommen, da sie ihre Demonstration früher als die anderen Organisationen angemeldet hatte. Keine Demonstrationserlaubnis erhielten die rechtsextreme Arbeiterpartei, die Vereinigung unzufriedener Bürger und die Vereinigung christlicher Roma. Am 17. November war es bei einer Anti-Roma-Demonstration der rechtsextremen Arbeiterpartei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Paroubek: SPD unterstützt tschechische Schwesterpartei ČSSD

Die SPD wird durch Seminare ihre tschechische Schwesterpartei, die ČSSD, bei der Übernahme der Regierungsverantwortung in den Kreisen unterstützen. Das sagte Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek nach seinem Arbeitsbesuch in Berlin am Dienstag. Paroubek traf unter anderem mit SPD-Chef Müntefering und Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Zur Sprache kamen EU-Fragen, der Lissabon-Vertrag und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009. Mit den früheren SPD-Bundeskanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vereinbarte Paroubek eine Zusammenarbeit beim Europwahlkampf im Frühjahr 2009. Im Willy-Brandt-Haus eröffneten Paroubek und Müntefering die tschechische Ausstellung über die deutschen Antifschisten in der damaligen Tschechoslowakei.

Große Koalition im Landkreis Ústí beschlossen

Im Landkreis Ústí nad Labem / Aussig haben sich die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Bürgerdemokraten (ODS) auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt. Die neue Regionalregierung erreicht dank der Unterstützung eines abtrünnigen Abgeordneten der Bürgerplattform „Severočeši.cz“ die nötige Mehrheit in der Kreisversammlung. Die ČSSD entsendet sieben Mitglieder in die Kreisregierung, die ODS drei und „Severočeši.cz“ nominiert einen Vertreter. Unklar ist bis dato allerdings, wer neuer Kreishauptmann in Ústí wird. Das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten hat gemäß Koalitionsvertrag die ČSSD als stärkste Fraktion.

Tschechische Unternehmen entlassen immer mehr Mitarbeiter

Tschechische Unternehmen entlassen als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise zunehmend mehr Mitarbeiter. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Presseagentur ČTK in Unternehmen und Arbeitsämtern in der gesamten Republik durchgeführt hat. Allein in der Region Vysočina sind in sechs Unternehmen schon insgesamt 2000 Arbeitskräfte entlassen worden. Probleme zeigen sich vor allem in der Produktion von Autoteilen, in der Glas- und in der Textilbranche.

Katastrophenübung im Kernkraftwerk Dukovany

Seit den frühen Morgenstunden läuft im mährischen Atomkraftwerk Dukovany eine groß angelegte Katastrophenübung. Übungsannahme ist der Austritt radioaktiv kontaminierten Kühlwassers. Im fiktiven Krisenszenario geht man auch von einem Totalausfall der kraftwerks-internen Sicherungssysteme aus. Der Krisenstab des Landkreises Vysočina wurde einberufen. Teil der Übung ist auch die testweise Ausrufung des Notstandes durch Premier Topolánek. Nach einer vorläufigen Einschätzung des AKW-Sprechers sei es gelungen, alle geplanten Schritte so gut wie problemlos umzusetzen. Am Donnerstag sollen im Rahmen der Großübung die Evakuierung der Bevölkerung und umfassende Dekontaminations-Maßnahmen geprobt werden.

Das Wetter:

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Temperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius.