Nachrichten

Tschechische Republik erkennt nach langem Zögern Internationalen Strafgerichtshof an

Die Tschechische Republik hat nach Jahre langem Zögern den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag anerkannt. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den entsprechenden Vertrag gebilligt, der bereits vor zehn Jahren ausgehandelt worden war. Die Ratifizierung des internationalen Dokumentes zog sich hin, da unklar war, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung in Einklang steht. Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes sei ein wichtiger Bestandteil einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Zögern der Tschechischen Republik habe das Ansehen des Landes als Verfechter der Menschenrechte in der Welt beschädigt, fügte Schwarzenberg an.

CSU-Europaabgeordnete warnen vor tschechischer Unfähigkeit beim EU-Vorsitz

Bayerische Europaabgeordnete der CSU haben Zweifel an der Fähigkeit der Tschechischen Republik geäußert, an 2009 die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Der Europaabgeordnete Ingo Friedrich schlug vor, den Ratsvorsitz Tschechiens und Schwedens zu tauschen, falls die innenpolitische Situation in Tschechien sich nicht bessere. Die EU könne sich in Zeiten der Finanzkrise keine Handlungsunfähigkeit erlauben, sagte Friedrich gegenüber der Agentur APA. Der Abgeordnete Markus Ferber sagte gegenüber der Agentur CTK einschränkend, es handle sich bei dieser Meinung nicht um einen offiziellen Standpunkt der regierenden CSU. Aber auch er erwarte mit Blick auf die Probleme der Bürgerdemokraten und die EU-Skepsis von Präsident Klaus nicht viel vom tschechischen EU-Vorsitz, fügte Ferber an.

Abgeordnetenhaus verhandelt über US-Radar-Verträge

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung über die so genannten US-Radar-Verträge verhandelt. Gegenstand der Verträge sind die Errichtung einer amerikanischen Radaranlage im mittelböhmischen Brdy und die Stationierung des amerikanischen Militärpersonals auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Die oppositionellen Sozialdemokraten scheiterten bei Verhandlungsbeginn mit ihrem Versuch die Verträge von der Tagesordnung zu streichen. Die Außenminister Tschechiens und der USA haben die Verträge bereits unterschrieben. Laut Meinungsumfragen sind bis zu zwei Drittel der Tschechen gegen die Errichtung der Radaranlage im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa.

ODS will Radar-Verträge erst im Dezember durch den Senat bringen

Das Oberhaus des Parlaments, der Senat, hat die Ratifizierung der Radar-Verträge bis zum Dezember vertagt. Die Fraktion der regierenden Bürgerdemokraten hatte die Ratifizierung ursprünglich am Donnerstag auf die Tagesordnung setzen wollen. Aus Höflichkeit habe man diesen Plan aufgegeben, sagte der Senatsvorsitzende und Bürgerdemokrat Přemysl Sobotka. Sobotka wies Spekulationen zurück, nach denen die Radar-Verträge noch in der alten Senatszusammensetzung verabschiedet werden sollten. Bei den Senatswahlen am vergangenen Wochenende hatte die ODS eine Wahlschlappe erlitten. Im Senat verfügen die Koalitionsparteien auch in der neuen Zusammensetzung noch über eine Mehrheit.

Vizepremier Vondra unterstützt EU-Hilfe für Automobilindustrie

Der tschechische Vizepremier für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, unterstützt den Plan der europäischen Automobilindustrie, sich 40 Milliarden Euro von der EU zu leihen. Man dürfe die Autoindustrie in dieser schlechten wirtschaftlichen Situation nicht hängen lassen. Für die Tschechische Republik sei sie eine Schlüssel-Industrie, sagte Vondra. In Frage komme ein Kredit über die Europäische Investitionsbank (EIB) oder eine Abmilderung der von der EU geplanten Senkung der CO2-Emissionen. Die EU strebt eine CO2-Senkung auf 130 Gramm pro Kilometer bis zum Jahre 2012 vor. Vondra schwebt eine Verschiebung dieses Ziels auf das Jahr 2015 vor.

Präsident Klaus verlieh am Nationalfeiertag 28 Verdienstorden

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag 28 Personen mit Verdienstorden ausgezeichnet. Die Verleihung im Vladislavsaal auf der Prager Burg fand anlässlich des tschechischen Nationalfeiertags statt. Die Persönlichkeiten erhielten die Auszeichnungen für ihre Verdienste im Kampf gegen Totalitarismus und für Demokratie oder im Bereich Forschung, Wissenschaft und Kultur. Den Orden des Weissen Löwen, die höchste Auszeichnung der Tschechischen Republik, erhielt Jiří Zenáhlík, der als Offizier der amerikanischen Armee 1944 an der Invasion in der Normandie teilgenommen hat. Nach der Machtübernahme der Kommunisten verbrachte er 12 Jahre im Gefängnis. Drei tschechische Soldaten der NATO-Truppen in Afghanistan erhielten Medaillen für heldenhaftes Verhalten beim Schutz von Menschenleben.

Wahlumfrage: Sozialdemokraten mit klarem Sieg

Laut einer aktuellen Wähler-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM tragen die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) einen klaren Sieg davon. Danach hätten 40 Prozent der Befragten ihr Kreuz bei der sozialdemokratischen CSSD gemacht, die sich damit im Vergleich zum Vormonat um sechs Prozent verbessert hat. Für die andere große Volkspartei, die regierenden Bürgerdemokraten (ODS), sprachen sich 26,5 Prozent aus, 2,5 Prozent weniger als noch im September. Die Sozialdemokraten hatten bereits in den jüngsten Kreis- und Senatswahlen einen Rekordsieg eingefahren.

WWF-Report: Tschechien unter den größten Umweltsündern

Im aktuellen „Living Planet Report“ der Umweltstiftung World Wide Fund (WWF) steht die Tschechische Republik auf Platz 15 von 150 Staaten. Damit gehört Tschechien zu den Ländern, welche die Umwelt durch den Verbrauch von natürlichen Ressourcen am meisten belasten. Der WWF untersucht den Zustand der Ökosysteme sowie den so genannten „ökologischen Fußabdruck“ der einzelnen Länder. Dabei wird die Beanspruchung der Ökosysteme im Verhältnis zur Einwohnerzahl der einzelnen Staaten ermittelt. Wenn der Verbrauch an natürlichen Ressourcen weitergehe wie bisher, würden bis zum Jahr 2035 zwei Planeten benötigt, um den Bedarf an Nahrung, Energie und Fläche zu decken, heißt es in dem Bericht. Der WWF-Report wird alle zwei Jahre veröffentlicht.

Tschechischer Autoklimaanlagen-Hersteller Denso schränkt Produktion ein

Der Autoklimaanlagen-Hersteller Denso aus dem nordböhmischen Liberec schränkt seine Produktion ein. Das teilte am Mittwoch die Firmenleitung von Denso mit. Grund für die verminderte Produktion sind die Absatzprobleme, welche die führenden Autohersteller im Zuge der weltweiten Finanzkrise erleiden. Der Verkauf von Autos ist bei den westeuropäischen Herstellern um bis zu 30 Prozent zurückgegangen. Bisher plane die Firma Denso aber noch keine Entlassungen, hieß es. Zu den Hauptabnehmern von Denos zählen die Volkswagen AG, BMW, Suzuki und TPCA aus dem tschechischen Kolín.

Kinos in Tschechien verzeichnen Besucherrückgang

Die Kinos in Tschechien verzeichnen einen Besucherrückgang. Entsprechende Statistiken veröffentlichte am Mittwoch die Union der Filmverleiher Tschechiens. In den ersten neun Monaten dieses Jahres besuchten fast neun Millionen Menschen tschechische Kinos. Das sind etwa 1,2 Millionen Besucher weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 2007 verzeichneten die Kinos hierzulande einen Rekord von über 12,8 Millionen Besuchern. Diese Zahl war vor allem auf den Kinostart beliebter einheimischer Produktionen zurückzuführen. 2008 fehlen bislang vergleichbare Kassenschlager.

Das Wetter:

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Mit Regenschauern ist zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 12 und 18 Grad Celsius.